Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrter Herr Berndt, Sie reden immer über Ihr Backfest. Ich rede über die Strategie, die Sie auch hier in Deutschland verfolgen. Ich glaube, das ist spannender. (Zurufe von der AfD) Das „Project 2025“ ist ein erzkonservatives Strategiepapier, mit dem auf eine radikale Umgestaltung des amerikanischen Staates abgezielt wird. Ziele …
Vielen Dank. – Wir haben in letzter Zeit wiederholt von der Trump-Administration gehört, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland – Herr Berndt nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute Morgen „Obrigkeitsmedien“ – gefährdet sei. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist genau die Geschichte, die die AfD bei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat eine Große Anfrage und einen Antrag eingereicht, die sich mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin befassen. Dazu liegt uns eine umfassende 111-seitige Antwort der Landesregierung vor. Wie erwartet – und wie wir gehört haben – geht es der …
Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Ich wollte Sie nach Ihrer Einschätzung fragen: Finden Sie es nun gut, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden und davon profitieren, dass nachhaltiger Strom bei ihnen erzeugt wird, oder nicht?
Ich wollte einmal kurz nachfragen: Sie werfen hier mit Hunderten von Zahlen um sich. Können Sie bitte die Quellen dazu nennen? Das wirkt, ehrlich gesagt, irgendwie sehr herbeigezaubert: Ein bisschen Zahl hier, ein bisschen da, und dann mischt man es mit ein bisschen rechter Propaganda. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Alter Falter! Sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Hohloch. Herr Hohloch, ist Ihnen bekannt, dass laut Verfassungsschutzbericht 2024 eine enorme Gefahr und ein enormer Zuwachs vor allen Dingen im Rechtsextremismus liegt? Sie gehören mit Ihrer Partei ja auch zum rechtsextremen Flügel. Ist Ihnen bekannt, dass wir hier einen Zuwachs von …
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Wir haben in den letzten Wochen ja schon einiges erlebt; Sie haben schon über ein Backfest geredet, als es eigentlich um den Haushalt ging. Der Titel Ihres heutigen Entschließungsantrags lautet „Zur effektiven Waldbrandbekämpfung endlich handeln“, und nun reden Sie davon, was Ihre Mutter …
Vielen Dank, Herr Berndt. – Ich wollte Sie einfach fragen, wann Sie zum Haushalt sprechen; denn Sie hatten ja angekündigt, dass Sie zur Sache reden. Sie sprechen jetzt die ganze Zeit über Ihr Backfest. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Er hat bisher mehr zum Haushalt gesprochen als ihr!)
Wir springen noch einmal nach Rangsdorf. Die B 96 verbindet das Mittelzentrum Zossen mit der Metropolregion Berlin und der A 10 am Autobahnanschluss Rangsdorf. Eine Schwachstellenanalyse für die Bundesstraßen im Land Brandenburg hat ergeben, dass die derzeitige Verkehrsführung durch den Ortsteil Groß Machnow der Gemeinde Rangsdorf nicht …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am südlichen Ortsrand von Rangsdorf entsteht derzeit das Baugebiet „BUC-36“ auf dem ehemaligen Bücker-Gelände. Dorthin werden in den kommenden Jahren ca. 2 500 Menschen zuziehen. Die Gemeinde Rangsdorf verfolgt nun mit dem Bau eines sogenannten Nord-Süd-Verbinders das Ziel, eine leistungsfähige …
Ich weiß jetzt gar nicht, ob Sie mir wirklich zugehört haben. Ich habe von Fluchtursachen geredet. Es gibt in der Migrationsforschung – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie nicht so 2025 65 in die Tiefe gehen – Push- und Pullfaktoren, und ich habe von den Pushfaktoren gesprochen. Kennen Sie die? Sagt Ihnen das was?
Bei der Vergabe von staatlich finanzierten Projekten – ich bin immer noch im Zitat – sollen bevorzugt Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. – Zitatende. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die AfD will bestehende Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von Brandenburger Unternehmen kappen. Wir werden das verhindern. Den …
Die Uhr wird noch gestellt? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Zeit ist abgelaufen!) Herr Vizepräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Der vorliegende Antrag wurde nahezu wortgleich schon in der vergangenen Wahlperiode eingebracht. (Zuruf von der AfD: Na und?) Die AfD-Fraktion greift hier …
Sie sprechen ja viel von Massenmigration hier zu uns nach Brandenburg. Können Sie bitte einmal die Zahl nennen, wie viele Menschen jährlich zu uns kommen? Das wissen Sie ja bestimmt.
Ich habe noch einen Satz. – Übrigens arbeiten bei Rolls-Royce Menschen aus über 50 Ländern, und das ist auch gut so. Den vorliegenden Antrag lehnen wir, ohne mit der Wimper zu zucken, ab. (Lebhafter Beifall SPD sowie vereinzelt Beifall BSW)
Danke, nein; von Herrn Hohloch haben wir heute schon genug gehört. (Vereinzelt Beifall SPD – Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau und Lars Hünich [AfD]) Anscheinend ist es bei der einen oder anderen Fraktion noch nicht angekommen: Die Babyboomer gehen bereits jetzt und in den kommenden zehn Jahren in Rente; dann werden noch mehr …
Der RBB berichtete unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: „Drastischer Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg“ – und diese Entwicklung geht auf ein zunehmend rassistisches Klima in Brandenburg zurück, für das maßgeblich Sie verantwortlich sind. (Beifall SPD) Das Klima war nicht immer so, wie wir gestern gehört …
