Daniela Oeynhausen

Wir brauchen tatsächlich eine Analyse, warum die Fahrten so teuer sind. Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Niemand darf in Brandenburg Angst haben müssen, den Rettungsdienst zu rufen. Deswegen sage ich ganz klar: Keine Gebührenbescheide für Patienten! Wenn deswegen die Kreise in Not geraten, dann ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kreisen zu helfen, zum Beispiel durch Kredite …

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Das sollte alle Abgeordneten angehen. Die Bürger wollen nämlich Lösungen. Sie wollen schnell Lösungen. (Beifall AfD) Deswegen sitzen wir hier auch noch abends: um hier für die Brandenburger zu kämpfen. Die Krankenkassen wollen also nicht mehr zahlen. Für die …

Ja.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Finanzierung unserer Rettungsdienste ist nicht mehr gesichert, und das gefährdet die Sicherheit der Bürger. Denn jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass ihm im Notfall schnell und zuverlässig geholfen wird. Doch das klappt nicht mehr richtig. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die rot-lila Landesregierung lässt Paare mit Kinderwunsch im Regen stehen. Wenn es kein Geld vom Land gibt, gibt es auch kein Geld vom Bund – und hier geht es um Tausende von Euros für Paare mit Kinderwunsch. Hier wird die Haushaltslage vorgeschoben; dabei sind nur wenige …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Pflegenotstand betrifft uns alle, und deswegen müssen wir das freiwillige Engagement stärken. Nachbarschaftshilfe ist hier eine Antwort darauf, ein einfaches Konzept, bei dem Nachbarn und Freunde Pflegebedürftige für 130 Euro im Monat, finanziert von der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Etwa eine viertel Million Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. Das sind etwa so viele Menschen, wie in Potsdam und Brandenburg an der Havel wohnen. Damit ist jeder zehnte Brandenburger auf Unterstützung angewiesen, und diese Zahl wächst von Jahr zu …

Die zweite Frage lautet: Sie haben gerade von der Verschwiegenheitserklärung im Zuge der Musterkalkulation des Drittanbieters berichtet. Können Sie versichern, dass das Problem mit der Übernahme der Prüfung durch den Landkreistag aus der Welt geschafft wird? Mein Informationsstand war, dass der Drittanbieter nicht zugestimmt habe, dass …

Gern.

Kommen Sie! Ich …

Ich wollte aber noch eine stellen. Ich habe ja zwei, Herr Präsident.

Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse. Ihr Koalitionspartner, der auch in der vorigen Bundesregierung saß und wahrscheinlich ebenso in der kommenden sitzen wird, hat die Aufsicht über das Bundesamt für Soziale Sicherung, welches letzten Endes die anderen Krankenkassen …

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen völlig recht, dass eine starke Wirtschaftspolitik mit Sicherheit eine der besten Sozialstaatsvoraussetzungen ist. Was ich traurig finde, ist, dass Sie gerade gesagt haben: Wir schaffen Beratungsinfrastruktur, damit armutsgefährdete Menschen Sozialleistungen beantragen können. – Wir müssen ja erst einmal …

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Ich habe sogar mehrere Nachfragen. Herr Minister, Sie sagten gerade, Sie haben noch nichts priorisiert, weil Sie noch auf endgültige Entscheidungen warten. Aber ich denke mal, im Kabinett werden Sie mit Sicherheit schon beraten haben, was man mit dem Geldsegen alles anstellen könnte. Vielleicht könnten …

Am 18.03.2025 hat der Bundestag den Weg für ein historisch großes Schuldenpaket von 1 Billion Euro frei gemacht: Die Abgeordneten des aufgelösten Bundestages stimmten mit einer Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Auch die Schuldenregeln für die Bundesländer wurden gelockert. Ich frage daher die Landesregierung: Welche …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Schön, dass jetzt die anderen Parteien das Post-Vac-Syndrom nicht mehr leugnen. Das war vor zwei Jahren noch ganz anders: Da waren wir als AfD die Einzigen, die diesen Begriff überhaupt in den Mund genommen haben, die Einzigen, die diese Menschen gesehen haben …

Wem die Gesundheit der Brandenburger und die Transparenz am Herzen liegen, der stimmt heute für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Vizepräsident, Sie haben die Uhr weiterlaufen lassen. Das wollte ich Ihnen nur …

Ja, gerne.