Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, zu dem Kosovo-Anwerbeprogramm habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode Anfragen gestellt. Mir wurden dann deutlich geringere Anwerbezahlen genannt; das waren damals 24 Personen. Im Anschluss an die letzte Ausschusssitzung haben Sie eine E-Mail mit neuen Daten geschickt. Bisher sollen 59 Personen eingereist sein. …

Frau Ministerin, eine Frage, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Wir hören aus den Kreisen, dass Unterlagen zu Corona-Bußgeldern bereits vernichtet werden, weil Fristen einfach schon abgelaufen sind. Einige Kreise können das offensichtlich gar nicht mehr richtig nachhalten. Wenn Sie jetzt die Corona-Enquetekommission …

Frau Ministerin, es ist natürlich schade, dass Sie jetzt keinen Termin nennen können. Deswegen frage ich Sie: Wie oft hat die Koalition bisher über ein Amnestiegesetz beraten, und welche Hürden gibt es hierfür in der Koalition auf beiden Seiten unabhängig von der Corona-Enquetekommission? Zweitens: Glaubt die Koalition nicht, dass es …

Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur die Einsetzung einer Corona-Enquetekommission, sie versprach auch, über ein Amnestiegesetz hinsichtlich der Corona-Bußgelder zu beraten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fragestellerin sind in Brandenburg etwa 16 000 Corona-Bußgelder in …

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade schon gesagt, wie Sie versuchen wollen, die enge Spanne der Dublin-Überstellungen einzuhalten. Trotzdem: Letzten Endes werden die Asylbewerber doch ermuntert, unterzutauchen; denn wenn innerhalb von einem halben Jahr die Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht erfolgt, bleiben sie …

Zu diesem spannenden Thema auf jeden Fall, Frau Präsidentin. – Erst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. Sie haben gerade offenbart: Das Programm ist ein Flopp. Noch nicht einmal jeder siebte Teilnehmer konnte in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Und Sie haben gerade den Beobachtungszeitraum unterschlagen, …

Unter Integrationsministerin Ursula Nonnemacher wurde das Programm „Spurwechsel“ ins Leben gerufen. Das Programm, das sogenannte Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive für den Arbeitsmarkt fit machen sollte, lief Ende des Jahres 2024 aus. Die kreisfreien Städte Potsdam und Cottbus sowie der Landkreis Elbe-Elster nahmen an dem Projekt …

Nein, natürlich bin ich nicht beruhigt, sondern im Gegenteil: Ich bezweifele stark, dass wir für einen Blackout tatsächlich gut gerüstet sind. – Frau Ministerin, zu Ihrer anfänglichen Einordnung: Sie haben heute wahrscheinlich in den Nachrichten gehört, dass die Bundesregierung offenbar über 40 neue Gaskraftwerke zur Sicherung der …

In Spanien kam es Ende April zu einem massiven Stromausfall. In der Folge verstarb eine 46-jährige Frau, die auf ein Beatmungsgerät angewiesen war. Leider lehnte es der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 12. Mai 2025 ab, über dieses auch für die Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg relevante Ereignis zu …

Ich belasse es erst einmal bei den zwei Fragen.

Sehr gerne würde ich wieder drei Fragen in Anspruch nehmen. – Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Nach meiner Kenntnis ist es so, dass die beiden Streckenabschnitte noch aus DDR-Zeiten stammen und eine der schlechtesten Ausbaustufen, nämlich Stufe fünf, haben. Diese haben nach der Wende nach meiner Kenntnis nur eine dünne …

Ich übernehme gerne die Anfrage meines Kollegen. Es geht um die Planung zur Sanierung der Landesstraße 15 in der Ostprignitz. Im Abschnitt von Schweinrich bis Alt Lutterow sowie von Dorf Zechlin bis Linow ist die Landesstraße 15 derart sanierungsbedürftig, dass es zu Verkehrsbehinderungen kommt. Es handelt sich um die direkte Verbindung …

Ja, definitiv. Ich würde gerne die mir zustehende Möglichkeit in Anspruch nehmen, drei Fragen zu stellen. Ja, es ist ein Riesenproblem – wir sehen das auch an der Diskussion in diesem Plenum –, dass Rettungskräfte immer stärker gefährdet sind. Deswegen meine erste Frage: Was können Sie von vergleichbaren Zwischenfällen in diesem Jahr in …

Der RBB und andere Medien berichteten jüngst über einen Angriff auf Rettungskräfte in Oranienburg. Die Kräfte seien dort nachts ausgerückt, um eine stark alkoholisierte Person zu behandeln. Dabei seien sie von anderen Personen angegriffen worden, mussten sich deswegen im Rettungswagen einschließen und die Polizei rufen. Das soll nicht …

Vielen Dank erst einmal für diese Frage. Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Natürlich haben wir hohe Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Aber das darf auf gar keinen Fall auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Deshalb sagen wir: Keine Gebührenbescheide! (Beifall AfD – Nadine Graßmel [SPD]: Das ist keine Antwort!) Und ich …

Ich möchte bitte erst meinen Gedanken zu Ende führen. – Allein die Versicherten der AOK Nordost haben zwischen 2015 und 2022 fast eine halbe Milliarde Euro für Bürgergeldempfänger mitbezahlt. Und warum? Weil sich der Bund einen schlanken Fuß macht! (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Der Bund überweist nämlich für …

Sie haben so recht. Genau das ist mir auch durch den Kopf geschossen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Gelächter bei SPD, BSW und CDU) Ich fordere die CDU auf, ihren offensichtlich verlogenen Antrag zurückzuziehen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass die Krankenkassen Geld sparen wollen. Wir haben ja hier von der …

Ja, gern.

Herr Kollege Bretz von der CDU, im Gegensatz zu Ihnen bin ich echte Oppositionspolitikerin. (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Mir liegt das Wohl der Brandenburger am Herzen. Da ich viele Versprechungen schon in der vergangenen Legislaturperiode gehört habe, glaube ich auch das hier erst, wenn tatsächlich eine Einigung zustande gekommen ist und …

Ja, gern.