Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was passiert, wenn man Menschen zu Unsinn drängt? Sie verlieren das Vertrauen; sie wenden sich ab. Das konnten Sie gerade bei der Bundestagswahl sehen, als die Ampel zu Recht für drei Jahre Bürgerquälerei abgestraft wurde. Einen ähnlichen Effekt beobachten wir …

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade berichtet, dass man sich eine Einbürgerung erarbeiten müsse. Wie stehen Sie dazu, dass Einbürgerungen auch unter Sozialleistungsbezug möglich sind, wenn dieser Sozialleistungsbezug von dem Antragsteller nicht zu verantworten ist? Es wird nämlich immer verschwiegen, …

Von mir, Herr Minister, werden Sie da keine Kritik hören. Im Gegenteil geht meine Frage dahin, inwieweit Sie einen Stellenabbau anstreben und die Kollegen in der Landesregierung auffordern, zu schauen, welche Stellen man reduzieren kann. Beispielsweise wurden ja wegen der Klinikreform 18 neue Bürokratenstellen geschaffen, in der letzten …

Das ist auch etwas, was Sie als Gesundheitsministerin durchaus mit dem Innenministerium in der Landesregierung absprechen könnten. Wir haben das Problem, dass Kunstfehler und tätliche Übergriffe nicht eigens aufgeschlüsselt sind, wenn es um den Tatort geht. Sie werden zusammengefasst, und dadurch ist eine spezielle Statistik zu …

Sehr gerne. Gerne würde ich auch die drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Frau Ministerin, können Sie etwas über die Motive und Nationalitäten der Täter sagen? Das Zweite ist: Unterstützen Sie den Vorstoß der Ärztekammer, spezielle Meldestellen für Übergriffe in Praxen einzurichten? Inwieweit würden Sie sich dafür auf Bundesebene …

Der jüngste brutale Angriff auf einen Hausarzt in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie auch in Arztpraxen die Gewalt um sich greift. Die Landesärztekammer sprach sich im vergangenen August für einen Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Änderung von § 115 StGB aus, der Ärzte sowie medizinisches Personal besser vor Gewalt schützen soll. Ich frage …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die BSW-Gesundheitsministerin verweigert mir eine Frage. Sie will mir nicht antworten. Warum? Offensichtlich befürchtet sie, dass ich die Wahrheit aufdecke, (Beifall AfD – Gelächter und Unruhe beim BSW und bei der SPD) dass wir als Opposition die Wahrheit …

Schauen Sie zu, dass eine Krankenkassenbeitragserhöhung abgewendet wird! – Vielen Dank.

Ich fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie sich für die gesetzlich Krankenversicherten ein! Erhalten Sie den Standort Brandenburg für die Wirtschaft!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel; doch diese Landesregierung schaut nur zu, obwohl sie eigentlich längst hätte aktiv werden müssen, um unsere Kliniken zu retten. Denn jetzt sollen der Krankenhausreform sogar gesunde Häuser zum Opfer fallen. …

Frau Präsidentin, die eine Frage ist noch nicht beantwortet, und zwar, wie Sie als Landesregierung den Ausbau insbesondere der Plätze, an denen ein Mangel herrscht, weiter vorantreiben möchten, mit welchen Fördermaßnahmen.

Ja, Frau Präsidentin. Ich würde gerne meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Frau Ministerin, wie ich Sie verstanden habe, sehen Sie keinen akuten Mangel an vollstationären Pflegeplätzen; das haben Sie mit den bekannten Zahlen aus dem Pflegedossier belegt. Deswegen meine erste Frage: Würden Sie sagen, dass diejenigen Brandenburger, …

Analysen zur bundesweiten Anzahl künftig fehlender Pflegeheimplätze gehen von jährlich 13 000 neu zu schaffenden Plätzen aus, um den bundesweiten Bedarf zu decken. Für die nächsten drei Jahrzehnte bedeutet das rund 70 000 fehlende Pflegeplätze. Seitens des Arbeitgeberverbandes Pflege war im vergangenen Jahr sogar von 160 000 fehlenden …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Gesundheitsministerin hat keinen Mut, meine Fragen zu beantworten. Da befindet sie sich in guter Gesellschaft und reiht sich mit ihrer Vorgängerin ein: Die grüne Gesundheitsministerin wollte auch nicht antworten; deshalb muss ich zum Mittel der Kurzintervention …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Jeder zehnte Brandenburger ist pflegebedürftig. Eine Viertelmillion Menschen in unserem Land sind also auf Hilfe im Alltag angewiesen. Die Tendenz ist steigend. Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl hat ergeben: Der Pflegenotstand ist tatsächlich Topthema in …

Nein, ich möchte bitte fortfahren. Zu Gesundheitsministerin Müller: Vielen Dank für Ihre Belehrungen. Ich glaube, Sie lesen keine Presse. Wenn Sie die Presse gelesen und sich auch beim KVBB-Empfang umgehört hätten, wüssten Sie, dass im Land Brandenburg 380 Hausarztsitze unbesetzt sind – Tendenz: steigend; vor einem Jahr waren es noch …

Vielen Dank für diese Frage – die aber überhaupt nichts mit meiner Rede zu tun hat. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Aber es ist schön, dass Sie das Migrationsthema ansprechen; denn das gibt mir die Gelegenheit, die Landesregierung aufzufordern, endlich mehr für junge Ärzte zu tun, damit …

Ja, gern.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Haushalt wird gerade entworfen, und ich fordere die Landesregierung auf, das Landärzteförderprogramm großzügig auszugestalten. (Beifall AfD) In der letzten Richtlinie war für die jungen Mediziner ein Deckel von 75 000 Euro pro Person vorgesehen. Das hört …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Dass die Landesregierung die Brandenburger mit immer mehr Steuern und Abgaben abzockt, ist bekannt. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die einheimische Bevölkerung. Aber jetzt ist es nicht mehr nur teuer; bald ist es auch lebensgefährlich, in …