Daniela Oeynhausen

Auf die Kleine Anfrage 305 antwortete die Landesregierung, dass eine Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz eingerichtet wurde, die sich mit der Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetzes in Brandenburg sowie seiner Äquivalenzgesetze in den anderen Bundesländern beschäftigt. Diese habe Anfang 2024 ihre Arbeit aufgenommen und solle bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern. Es stellt sich die Frage nach dem aktuellen Sachstand. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Treffen der Arbeitsgruppe im Sinne der Vorbemerkung mit welchen Ergebnissen oder Beschlüssen gab es bereits bzw. sind für wann und mit welchen Inhalten geplant?