Daniela Oeynhausen

Auf der Website des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ wirbt der Verein für das sogenannte solidarische Tauschen, um die vor Kurzem eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber mit ihrem unbaren Guthaben und Zahlungsbeschränkungen zu umgehen. Tauschorte werden ebenfalls verlinkt. Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen ins Ausland und Sozialleistungsmissbrauch erschwert werden. In Hamburg ist ebenfalls die linke Szene aktiv: Der Tauschwert bei diesem solidarischen Tauschen beträgt nach Medienberichten dort um die 40 000 Euro pro Monat. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Fälle des sogenannten solidarischen Tauschens mit welchem Tauschwert sind der Landesregierung unter Vermutung welcher Dunkelziffern hinsichtlich Fallzahlen und Werten bei Anwendung welcher Gegenmaßnahmen bekannt?