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Daniela Oeynhausen

AfD 25.09.2025 Sitzungen 8/20

Es freut mich zu hören, dass die Krankenversicherten dann hoffentlich bald eine Erleichterung zu spüren bekommen. Meine erste Nachfrage: Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium ergreifen, um die Krankenkassen, die unter Ihrer Rechtsaufsicht stehen, hierbei zu unterstützen? Haben Sie dazu bereits Überlegungen angestellt oder gibt es einen konkreten Zeitplan? Die zweite Frage: Wissen Sie, um wie viel Geld es sich bei der AOK Nordost und der Innungskrankenkasse jeweils handelt, das wegen der Unterfinanzierung der Bürgergeldempfänger vom Bund zurückgefordert wird? Und wenn die Krankenkassen damit erfolgreich sind: Welche Auswirkungen hätte das auf die Beitragsstabilität bei der AOK Nordost und der IKK Brandenburg und Berlin? Könnten die Versicherten dann mit stabilen oder sogar sinkenden Beiträgen rechnen?

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