Daniela Oeynhausen

Sehr gerne, Herr Vizepräsident. Ich würde nämlich gerne die drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Herr Minister, vielen Dank für Ihre Auskunft. Der extrem linke Verein „Aktionsbündnis Brandenburg“ erhält im Rahmen von „Tolerantes Brandenburg“ fürstlich Landesmittel und versucht mit dieser Internetseite, Ihre Bemühungen hinsichtlich der Bezahlkarte zu untergraben. Sie haben gerade gesagt, strafrechtlich könnten Sie sie nicht belangen, aber sie bekommen ja auch finanzielle Unterstützung. Deswegen frage ich Sie: Inwieweit prüft die Landesregierung, ob diese Landesmittel für Aktivitäten verwendet werden, die die Umgehung der Bezahlkarte fördern? Darauf folgt natürlich die Frage: Welche rechtlichen oder administrativen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Werbung des Aktionsbündnisses für solidarisches Tauschen? Fordern Sie Fördermittel bzw. Landeszuwendungen zurück, oder wollen Sie zukünftige Unterstützungen reduzieren oder sogar einstellen? 2025 25 Meine dritte Frage: Als ich nun auf die Homepage dieses extrem linken Vereins Aktionsbündnis Brandenburg gehen wollte, habe ich festgestellt, dass sie stillgelegt war. Darauf konnte man vorher „10 Fakten zur Bezahlkarte“ lesen, und unter Nummer 6 wurde das „solidarische Tauschen“ beworben. Ich gehe davon aus, dass die Stilllegung durch das Innenministerium, vielleicht durch eine Intervention, erfolgt ist. Diese Vermutung äußere ich hiermit. Deswegen frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass der AfD jetzt von Ihrer Seite ein Lob für die gute Oppositionsarbeit gebührt, weil sie das Innenministerium darauf aufmerksam gemacht hat, dass ein mit viel, viel Steuergeld gepamperter Verein die Migrationspolitik Ihres Hauses so übel zu untergraben versucht?