Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich dagegen entschieden haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch meine Fraktion begrüßt das, denn wir sind genau wie Sie der Meinung, wir müssen für die Grundrechte einstehen. Sie sind verbrieft, und damit ist sehr sorgsam umzugehen; das sind auch die Erfahrungen aus der Coronazeit. Deswegen habe ich zwei Fragen: Welche Maßnahmen wollen Sie jetzt ergreifen, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsfreiheit, die Souveränität des Landes Brandenburg in der Gesundheitspolitik, in Pandemiefragen tatsächlich gewahrt bleibt – auch wenn sich der Bundestag oder der Bundesrat gegebenenfalls anders entscheiden würde? Welche Maßnahmen würden Sie dann weiter einleiten? In dem Gesetzentwurf steht auch ein Passus, wie man mit sogenannten Fehl- oder Desinformationen umgehen soll. Die Bundesregierung leugnet, dass das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei. Ich sehe die große Gefahr, dass in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden könnte, denn die Coronapandemie hat vielfach gezeigt, dass sich das, was als Fehlinformation markiert wurde, dann als wahr erwiesen hat. Deswegen an Sie die zweite Frage: Inwieweit sehen Sie die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit durch den aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt werden könnte? Und: Was wollen Sie dagegen unternehmen?