Erik Stohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich möchte mich zunächst bedanken, dass die Fraktion hier rechts außen heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema angemeldet hat, das die SPD seit Jahren in die parlamentarische Debatte einbringt. (Lachen bei der AfD – Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das zeigt zumindest eines: Wir setzen die Agenda. (Beifall SPD) Ich bin meinem Kollegen Uwe Adler sehr dankbar, der hier seit vielen Jahren Ideen für die innere Sicherheit einbringt. Das Thema ist auch von der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen worden. Eine Gruppe um Adis Ahmetović hat ein Acht-Punkte-Papier geschrieben. Das ist richtig, und das ist auch gut so. Sie werden auch heute viele fundierte Beiträge aus der SPD-Fraktion und von unserem SPD-Innenminister hören – anders als die Horrormärchen, die wir hier gerade gehört haben. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, es ist alles super in Deutschland!) – Genau. – Sie werden hier viele fundierte Beiträge von der SPD-Fraktion und unserem SPD-Innenminister hören. Bei dieser Gelegenheit noch einmal herzlich willkommen, lieber René, im Herzen unserer sozialdemokratischen Familie! (Oh! bei der AfD) Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen einige versuchen, hier alles ins Wanken zu bringen, sich klar zu einem Team zu bekennen, das für Stabilität, Demokratie, Toleranz und Freiheit steht. Und es ist auch noch Platz in unserer Mitte. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das Ende naht! – Lena Kotré [AfD]: Der Niedergang!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir führen heute eine wichtige innenpolitische Debatte, denn jeder Mensch, egal woher er kommt, wie er aussieht und wie er lebt, hat das Recht, in seiner Stadt, in seiner Gemeinde sicher zu leben und respektiert zu werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, aber nicht in Deutschland!) Bevor wir aber über Gefühle reden, müssen wir erst einmal über Fakten reden. Fakten sind eindeutig, und Fakt ist: Brandenburg ist ein sicheres Land. (Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten um 5 % gesunken, (Lena Kotré [AfD]: Wow! Toll!) November 2025 9 und die Aufklärungsquote liegt bei 60 %. Sie ist so hoch – das betone ich – wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Und in vielen Regionen Brandenburgs ist die Kriminalität deutlich geringer als in anderen Regionen der Bundesrepublik. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich – lieber Herr Innenminister, bestellen Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Brandenburg – einen herzlichen Dank an unsere Sicherheitskräfte aussprechen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Polizei in Brandenburg arbeitet erfolgreich, und unsere Städte und Gemeinden sind sicherer und nicht gefährlicher geworden.