Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Und davon haben wir einige hier im Haus: (Beifall SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) die einen, die unheimlich gerne das Kulturradio des RBB hören, oder die anderen, deren Augen glänzen, wenn Sahra Wagenknecht auf der Couch von Markus Lanz sitzt. Und ich bin mir sicher, dass die beiden Medienänderungsstaatsverträge, die wir heute behandeln und diskutieren, dazu beitragen werden, dass die Fangemeinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch größer wird. (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Noch größer?) Wir reden heute über den Sechsten und den Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Beide werden wesentliche Änderungen unserer Medienlandschaft bringen, und beide benötigen die Zustimmung aller 16 Länder, aller 16 Landtage. 13 haben sie schon gegeben, und auch unsere Landesregierung hat das bereits im April getan. Jetzt ging es ja öfter darum: „Ist man dafür, ist man dagegen?“, aber eigentlich weniger um den Inhalt. Was leisten denn diese Staatsverträge? Das ist eine ganze Menge: mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Klarheit im Auftrag, mehr Effizienz, mehr Jugendschutz und mehr Nähe zu den Menschen. Und das wollen wir doch alle hier im Haus. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Mit diesen Staatsverträgen stärken wir die Aufsichtsgremien. Wir stärken den Sendeauftrag, damit Information, Bildung und Kultur wieder im Mittelpunkt stehen. Und im Zeitalter der Digitalisierung geben wir eine klare Guideline, eine klare Orientierung vor, damit junge Menschen eben nicht nur Netflix und TikTok kennen, sondern auch verlässliche Nachrichtenquellen wie die „Tagesschau“ oder „Brandenburg aktuell“. (Zurufe von der AfD) Wir wissen doch, wie gut und verlässlich gerade hier in Brandenburg regionale Berichterstattung ist. Sie kommt bei uns aus Cottbus, aus Frankfurt (Oder), aus Potsdam, aus Prenzlau, aus Perleberg und neu aus Brandenburg an der Havel. Das ist es doch, was Identität, Sichtbarkeit und Teilhabe sichert. Damit kommt Brandenburg medial vor. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag widmet sich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Das sage ich Ihnen auch als Vater: Bei veränderten Bedingungen in der Nutzung durch Kinder und Jugendliche bedarf es einer effektiven Verpflichtung von Medienanbietern, Jugendschutzfunktionen bedienbar, einfach, pragmatisch und effizient anzubieten. Das kommt jetzt mit diesem Änderungsstaatsvertrag, und das ist eine ganz wichtige Nachricht auch für Eltern. Schon allein deswegen lohnt es sich, dem zuzustimmen. Kommen wir zum Reformstaatsvertrag. Das wissen Sie alle: Um seine Aufgabe zu erfüllen, bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Geld von den Bürgerinnen und Bürgern in Form des Rundfunkbeitrags. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die müssen den zahlen!) – Jaja. Sie wollen, dass das aus Steuern finanziert wird. Das wird jetzt nicht zu Staatsferne beitragen. Deswegen sind wir da anderer Meinung. (Andreas Galau [AfD]: Wir ja auch!) Übrigens trägt dieser Reformstaatsvertrag dazu bei – Herr Dr. Grimm hat das ja in der letzten Legislaturperiode für uns mitverhandelt –, dass die Beiträge stabil bleiben. Und es gibt mit diesem Reformstaatsvertrag eine klare Verpflichtung zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das heißt: Doppelstrukturen werden abgeschafft. Das heißt: mehr Klasse statt Masse. Die aktuell 70 Hörfunkwellen werden auf 53 reduziert, Spartenprogramme wie ZDFneo und tagesschau24 werden neu sortiert, und 3sat und arte werden zu einer europäischen Kulturplattform zusammengefasst. Die Mediatheken werden ebenfalls zusammengebracht. Sie sehen: Inhalte bleiben erhalten; aber der Fokus wird auf den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegt, und das ist auch richtig so. Aber ich sehe auf der Tribüne …