Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Wahlprüfungsausschuss
Nein, danke. – Damit will ich mich nicht abfinden. Wir müssen sehen, wodurch diese Ängste genährt werden. Eines ist doch ganz sicher: Es gibt in unserem Land eine politische Strömung, deren Geschäftsmodell genau darin besteht, Ängste zu schüren, unser Land schlechtzureden, Misstrauen zu säen und Hass zu ernten. (Dr. Hans-Christoph Berndt …
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger und insbesondere liebe Trebbinerinnen und Trebbiner auf der Tribüne! Unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Katastrophenschutz – sie genießen alle ein hohes Ansehen. Im letzten Brandenburg-Monitor gaben 97 % aller Befragten an, sie vertrauen Feuerwehr und …
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, ich möchte gerne in Erinnerung rufen: Sie kritisieren jetzt sehr stark die Schuldenaufnahme der Landesregierung, aber Sie geben mir sicherlich recht, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode tragende Verantwortung innehatten und dass das Land auch unter Ihrer Federführung bzw. mit Ihrer Mithilfe …
Herzlichen Dank, Herr Berndt. Ich helfe immer gerne, auch Ihrer Erinnerung. Sie haben sehr viel über Verantwortungsbewusstsein geredet. Jetzt war es ja gerade Ihre Fraktion, die hier einen Antrag auf Einsetzung einer zusätzlichen Enquetekommission eingebracht hat, die eigentlich denselben Job wie der Infrastruktur- und Verkehrsausschuss …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Für viele Menschen in Deutschland ist der Gang zur Behörde in etwa so sexy wie der Gang zum Zahnarzt. Das liegt auch daran, dass die Digitalisierung in Deutschland nur wenig in Fahrt kommt. Das ständige Ausfüllen, immer und immer …
Danke, Herr Berndt, für Ihren Beitrag, der noch einmal beweist, dass Sie hier Sandmännchen spielen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern weiter Sand in die Augen streuen wollen. Ihr Antrag macht doch eines deutlich: Es wird weiter immer nur auf das eine Thema fokussiert. Deswegen: Täglich grüßt das Sandmännchen … äh, das …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Auch der vorliegende AfD-Antrag wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode nahezu wortgleich in diesem Hohen Hause besprochen. Wir sehen also: Was die AfD hier macht, ist reine Zeitverschwendung für das Parlament. Aber das ist ja Ihre …
Dann bitte ich, ausführen zu dürfen. – Die AfD ist nur noch mit „Rumpfbesetzung“ da, der Parlamentarische Geschäftsführer schon mal gar nicht mehr. Wie ernst nehmen Sie Ihr Anliegen?
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kotré, wir haben ja in dieser Woche eine ganze Menge Vorschläge von Ihnen und Ihrer Fraktion gehört: nicht nur, dass Sie zusätzliche Bürokratie aufbauen wollen, indem Sie jede Einbürgerung der letzten zehn Jahre nochmals kontrollieren wollen, durch die Trennung von Amt und Mandat 1 Million Euro Mehrkosten …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. (Oh! bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Schon wieder!) Denn – Achtung! – Sie haben heimlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaut (Oh! bei der AfD – Steeven Bretz [CDU]: Was?! So was machen …
Herr Hohloch, Sie wollen die Wahrheit wieder nicht hören. Elf Abmeldungen der AfD-Fraktion heute teilweise oder ganztägig. Herr Scheetz, geben Sie mir recht, dass das wenig mit Respekt gegenüber dem Parlament, wenig mit Arbeitsethos zu tun hat und dass wir hier von der faulsten, dreistesten und scheinheiligsten AfD-Landtagsfraktion …
Herr Scheetz, wir reden hier über Respekt gegenüber dem Parlament. Wir haben gestern Abend die Empörung des Abgeordneten Pardeik darüber gehört, dass Abgeordnete angeblich nur bis 15.30 Uhr hier seien. Nun schaue ich heute auf die Abwesenheitsliste und finde in der Tat elf Abmeldungen, teilweise oder ganztägig, vonseiten der …
Herr Dr. Berndt, wenn Sie jetzt wieder einmal für den Wiedereinstieg der Atomkraft werben, sind Sie dann auch bereit, ein Atommüllendlager in Brandenburg zu installieren? Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Ja, Herr Stohn, dazu bin ich bereit. Aber ich kann Ihnen eine gute Botschaft geben: Es gibt moderne Kerntechnologien, die das, was man …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere Sicherheit ist nichts, was wir als selbstverständlich hinnehmen sollten. Sie ist das Ergebnis oft harter und gefährlicher Arbeit – Arbeit von Männern und Frauen der Bundeswehr, die mit äußerster Einsatzbereitschaft und großem Verantwortungsbewusstsein …
