Erik Stohn

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tumult habe ich die Beleidigung von Herrn Berndt gar nicht verstanden; das wird aber hoffentlich wieder nichts Relevantes gewesen sein. Ich kann nur sagen: Wiederholung festigt. Fakten sprechen für sich: Brandenburg ist ein sicheres Land. Die Kriminalität ging im vergangenen Jahr um 5 % zurück; wir haben die höchste Aufklärungsquote seit 20 Jahren. Sie vermitteln hier Dinge, die einfach nicht stimmen. Und Sie behaupten, irgendjemand habe Angst vor mir. Das glaube ich nicht; den kenne ich nicht. Ich kenne aber jede Menge Menschen, die Angst vor Ihnen, vor der AfD, haben und vor der Politik, die Sie vertreten. (Beifall SPD) Sie machen doch ganz deutlich, was Sie wollen; Sie sagen dies ganz offen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, im Gegensatz zu Ihnen!) Deswegen reden wir auch ganz offen über ein Verbotsverfahren – weil Sie gegen diese freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Nachher wird Frau Kotré noch sprechen. Sie hat neulich gesagt, (Zuruf von der AfD: Framing! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) hier in Deutschland lebe es sich doch auch mit nur 60 Millionen Menschen ganz gut. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Aktuell sind wir 84 Millionen Menschen. Wo sollen die anderen 24 Millionen hin? Was haben Sie mit ihnen vor? Mir schwant wirklich Böses. Sie versuchen, Angst zu verbreiten. Das haben Sie vorhin auch wieder gemacht, indem Sie einfach einen Namen gedroppt haben, und auf den Betreffenden kann sich dann Ihre Blase werfen und ihn in den sozialen Netzwerken oder im realen Leben angehen. Das ist doch Ihre Politik. Einschüchterungspolitik nenne ich das! Das praktizieren Sie tagtäglich. (Zurufe von der AfD) Das ist mittlerweile Ihr Instrument. Damit bedrängen Sie auch Journalisten. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Einzelne Journalisten des RBB, die objektiv über Sie berichten, werden herausgesucht, damit sie von der Blase entsprechend bedrängt und bedroht werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Welche Journalisten bedrängen wir? Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist Realität in diesem Land, und das sorgt für Unsicherheit. Sie sind der Unsicherheitsfaktor in diesem Land! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Unmut bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ein guter Schauspieler ist das!)