Erik Stohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde während der Rede keine Zwischenfrage zulassen. (Lars Hünich [AfD]: Das ist ja was ganz Seltenes!) Natürlich gibt es Orte, an denen Menschen sich unwohl fühlen. Natürlich gibt es Straftaten, unabhängig von Herkunft und Nationalität der Täter und der Opfer. Darum müssen wir uns natürlich kümmern. Aber eines ist ebenso klar: Brandenburg ist keine Gefahrenzone. Wer etwas anderes behauptet, tut es nicht der Wahrheit wegen, sondern wegen der Wirkung. (Beifall SPD) Wir führen diese Debatte, weil die AfD sie beantragt hat, und wir alle wissen, warum: nicht, um Probleme zu verstehen, nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu erzeugen. Die AfD lebt politisch davon, dass Menschen Angst haben. Ohne Angst keine Wut, ohne Wut keine Stimmen – das ist ihr Geschäftsmodell. (Lars Hünich [AfD]: Soso!) Deshalb sage ich ganz klar: Das subjektive Gefühl der Unsicherheit in diesem Land wird durch die AfD verstärkt und nicht bekämpft. Die Realität schafft keine Unsicherheit, die AfD-Rhetorik tut es aber eben. Und wer permanent „Alarm!“ ruft, obwohl die Zahlen etwas anderes sagen, handelt bewusst spaltend. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die AfD spricht gerne über Angsträume. (Lena Kotré [AfD]: Herr Adler hat die Angsträume aufgeführt!) Sie schaut auf dunkle Ecken und Straßen, aber sie übersieht einen zentralen Punkt: Für viele Frauen ist der gefährlichste Ort nicht der nächtliche Park. Das BKA-Lagebild zur häuslichen Gewalt zeigt: Hunderttausende Betroffene jedes Jahr, über 70 % Frauen. (Lena Kotré [AfD]: In Haushalten mit Migrationshintergrund!) Viele Femizide finden im eigenen Haushalt statt. Jeden Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Lebensgefährten oder ihres Ex-Lebensgefährten. Das sind auch unsere Töchter. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn wir über Sicherheit sprechen, dürfen wir nicht nur auf den öffentlichen Raum schauen, sondern müssen auch da hinschauen, wo Gewalt im Verborgenen stattfindet. Und das tun wir als SPD: mit Prävention, mit Unterstützungsstrukturen wie Frauenhäuser, Schutzräume, Beratung, mobile Hilfe – und nicht nur mit Symbolpolitik. (Beifall SPD) Es reicht aber nicht, nur gegen etwas zu sein; man muss auch für etwas stehen. Wir als SPD sagen ganz klar: Wir brauchen nicht jeden Monat eine neue empörte Debatte über angeblich unsichere Stadtbilder. Das hilft niemandem und bringt auch keine innere Sicherheit. Wir brauchen konkrete Werkzeuge, Wissen und kommunale Arbeit. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Hier gibt es eben zwei Wege. Die AfD würde wieder irgendein digitales Portal, eine Seite, ein Register, ein Klickformat basteln. Da kann sich jeder eintragen, und dann behaupten Sie: Problem gelöst. – Das ist Symbolpolitik. Das erzeugt Klicks, aber keine innere Sicherheit. Wir als Sozialdemokraten gehen einen anderen Weg: Wir stehen für echte Beteiligung, echte Analyse und echte Veränderung vor Ort. Das heißt: Befragung in den Quartieren, Stadtteilbegehungen, Sicherheitsspaziergänge – sogenannte Safety Walks –, Gespräche mit den Betroffenen – mit den Anwohnern, der Polizei, der Sozialarbeit –, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte und – das hat Herr Adler hier im Parlament schon häufiger angesprochen – die Zusammenführung objektiver Daten und subjektiver Erfahrungen. Natürlich kann man dafür auf bestehende Portale wie maerker.brandenburg.de zurückgreifen – für Potsdam gibt es mitgestalten.potsdam.de –, um sogenannte Angsträume oder auch gefühlt gefährliche Ecken zu identifizieren. Aber man muss auch echte Lösungen finden, und das passiert eben nicht durch Maßnahmen für die Galerie, sondern durch konkrete Verbesserungen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Meine Kollegin Elske Hildebrandt hat es zu Recht angesprochen: Wer sichere Städte will, der muss auch über Stadtplanung reden; und das tut die AfD nicht, obwohl sie diesen TOP hier heute angemeldet hat. Es geht nicht nur um Polizei und Ordnungskräfte, die einen unverzichtbaren Job in unserem Land machen, sondern auch um Gestaltung, soziale Infrastruktur und Prävention. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist für uns nicht irgendeine Nebensache, es ist zentral. Aber Fakt ist auch: Wir sind eines der sichersten Länder Europas, ja der Welt. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Waren es! Waren es!) Das hilft aber wenig, wenn man es nicht spürt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Deswegen sagen wir als SPD: Sicherheit muss spürbar, sichtbar und erfahrbar sein. Ganz konkret können dabei helfen: eine Beleuchtungsoffensive, damit Wege und Haltestellen auch abends sicher sind und wirken; eine klare Sichtachse statt überwucherter Ecken und dunkler Überführungen; belebte Orte durch Cafés, Spielplätze und Kulturangebote. Und noch etwas ist ganz wichtig: dass die öffentlichen Räume barrierefrei sind, damit niemand ausgeschlossen wird. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Die AfD hat wirklich genug Redezeit und muss hier nicht dazwischenquatschen. (Zurufe von der AfD) – Herr Hohloch, wenn Ihnen bei Herrn Berndt Inhalte fehlen, müssen Sie halt selbst reden und nicht bei mir dazwischenquatschen. So einfach ist das. Das sind alles keine kosmetischen Maßnahmen. Das ist Prävention durch gute Gestaltung, das ist nachhaltige und soziale Stadtentwicklung, und das ist echte Arbeit vor Ort und nicht nur Clickbaiting. Wir wollen, dass in jeder Phase eines Bauvorhabens – von der Skizze bis zur Umsetzung – Sicherheits- und Teilhabeaspekte mitgedacht werden, mit der Expertise von Sozialarbeit, Forschung, Stadtplanung und der Stadtgesellschaft. Denn eine Stadt, die für alle gut funktioniert, ist eine sichere Stadt. Eine sichere Stadt ist eben nicht die, die am lautesten nach Kontrolle schreit, sondern die, die Teilhabe ermöglicht. Sie haben im Übrigen mal wieder ein Halb- oder Fehlzitat gebracht. Herr Putnam hat diesen Turtle-Effekt untersucht, sagt aber auch: Langfristig hilft gegen diesen Schildkröteneffekt die verstärkte Arbeit an einer inklusiven, vielfältigen Gesellschaft, und das macht eine Gesellschaft dann auch stark. – Sie haben hier wieder nur die Hälfte zitiert. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Torsten Arndt [AfD]: Wo wohnen Sie eigentlich?) – In Jüterbog; das wissen Sie genau. Wir investieren in Sicherheit, und zwar nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Lösungen. Wir haben die Stellenzahl bei den Polizistinnen und Polizisten auf 9 000 erhöht. Wir stärken unsere Kommunen finanziell und strukturell. Wir setzen auf Prävention, analog wie digital. Und wir fördern die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und sozialen Trägern. Das sind Maßnahmen, die wirken, die funktionieren – leise, aber eben zuverlässig. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Wo denn?) Spätestens mit dem AfD-Entschließungsantrag wird doch klar, worum es dieser Partei eigentlich geht. Der Antrag ist kein Beitrag zur Sicherheit im Stadtbild. Er ist ein migrationspolitischer Maßnahmenkatalog, der mit Stadtplanung rein gar nichts zu tun hat. (Beifall des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Er enthält nicht mal einen einzigen sicherheitspolitischen Vorschlag. Im Gegenteil: Er ist ein Frontalangriff auf die Menschenwürde, auf unser Grundgesetz und auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ich sage es einmal so: Die Backmischung, die der Kollege aus Golßen, der so gerne Backfeste feiert, hier serviert, ist viel zu lange im Ofen gewesen. (Oh! bei der AfD) Die ist braun und schmeckt einfach nicht. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eines möchte ich Ihnen sagen – Sie haben es wieder aufgegriffen –: „Remigration“ ist kein politischer Begriff, es ist ein Tarnwort in rechtsextremen Kreisen für eine ethnische Säuberung und mehr nicht. Das gehört nicht ins Parlament! (Beifall SPD – Widerspruch bei der AfD) – Ja, getroffene Hunde bellen. Bellen Sie ruhig laut; Sie entlarven sich selbst. (Vereinzelt Lachen AfD – Zuruf von der AfD: Sie aber auch! – Gegenruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]: Ruhe jetzt! Mann!) Wer wissen will, wie man Sicherheit im Stadtbild stärkt, der sollte heute zuhören. Wir schaffen tatsächliche und gefühlte Sicherheit mit echter Politik, echter Arbeit und echten Maßnahmen und nicht mit inhaltsleeren TikTok-Videos, die dazu dienen, künstlich Ängste zu erzeugen. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]: Einfach zuhören! Wir müssen Ihrem Scheiß ja auch zuhören! – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Also!) Eine Stadt für alle ist eine sichere Stadt. Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Polizei, Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Stadtgestaltung, der Teilhabe und des demokratischen Miteinanders. Wir nehmen die gefühlte Unsicherheit November 2025 11 ernst – ja, sie ist real –, aber wir überlassen das nicht Ihren Lügen und Horrormärchen. Wir stehen für Lösungen, nicht für das Schüren von Angst. Die innere Sicherheit ist bei der Sozialdemokratie in guten Händen. (Dennis Hohloch [AfD]: Der Mann sollte Innenminister werden!) Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)