Torsten Schneider

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Opposition, die nämlich diesen Weg in Ansehung der gemeinsamen Aufgabe mitgeht, was die parlamentarischen Beratungen verkürzt. Insoweit haben wir hier einen überfraktionellen Konsens. Das ist ein Lob, das Ihnen zu Recht gebührt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Der Finanzsenator hat hier durchweg Zutreffendes vorgetragen. Das gilt zunächst einmal für die gesamte Landesregierung. Die Verabredung, die hier getroffen wurde, und die Kraft, die hier mit diesem Senatsentwurf in Stellung gebracht wird, ist in der Bundesrepublik sektoral und insgesamt bemerkenswert und einzigartig. Das ist erst einmal ein großer Verdienst des Senats. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] In diesen zugespitzten Zeiten internationaler Auseinandersetzungen – wie man so schön sagt „in Zeiten von Polykrisen“ – hat sich viel getan. Das haben wir auf der Bundesebene und in allen Bundesländern beobachtet. Das hat im analytischen Teil begonnen. Es war die Sorge im Frühjahr und im Herbst, dass man haushaltsrechtlich möglicherweise in eine kritische Situation kommt, dass man keine schwarze Null mehr schafft. Die Antwort wird heute und am Montag gegeben. Der Senator hat zutreffend ausgeführt: Nicht nur, dass der Senat vorschlägt, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen über 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, also aus Haushaltsresten, sondern der Vorschlag beinhaltet auch, die Kreditaufnahmen um 265 Millionen Euro abzusenken, wie es bereits verabredet war. Insofern ist der analytische Teil beantwortet. Am Geld scheitert es derzeit nicht, sondern am politischen Willen. Dieser Haushalt ist ein politischer Haushalt, denn es besteht natürlich eine Alternative. Man könnte 2,6 Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken. Das wäre eine politische Entscheidung. Das würde nur der Situation nicht gerecht und wird, soweit ich das überblicke, bundesweit derzeit nicht vertreten. Insoweit haben wir auch eine politische Diskussion, den Haushalt selbst betreffend. Ich will einige Punkte herausgreifen: Ausdrücklich unterstützt selbstverständlich die SPD-Fraktion die Vorsorge für die Rekommunalisierung, für das In-die-Hand-Nehmen der Energieversorgung ganzheitlich in Berlin, insbesondere auch die Fernwärme betreffend, indem die Bürgschaftsermächtigungen von 6 auf 8 Milliarden Euro hochgesetzt wurden. Das ist eine politische Auseinandersetzung. Da kann man anderer Auffassung sein. Das haben wir gestern von der FDP gehört, was mich etwas wundert. Wenn man sich mal die Geschwindigkeit und Intensität ansieht, in der der Bund, der Bundesfinanzminister im letzten Jahr riesige Monopolkonzerne verstaatlicht hat, dann ist das eine nahezu absurde Haltung, die Sie hier andeuten. Das können Sie in der Stadtgesellschaft und mit den Fraktionen bestimmt nicht verabreden. Da bin ich mir sehr sicher. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich war mir nicht ganz sicher, ob ich so weit aushole. Aber wenn ich an Ihre Gaspreisumlage denke, die Sie noch im Sommer verkündet haben, wo Sie die Bevölkerung mit 34 Milliarden Euro be- und nicht entlasten wollten – das hat doch Ihr Finanzminister verkündet –, [Heiko Melzer (CDU): Fake News der SPD, um sich selbst zu schützen!] dann zeigt doch das mit aller Deutlichkeit, dass sich da im Erkenntnisprozess und bei den politischen Entscheidungen signifikant etwas geändert hat. Insoweit haben Sie gerade noch die Kurve bekommen, meine Damen und Herren von der FDP. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die politische Grundentscheidung – da, glaube ich, hier Einigkeit vermuten zu können – heißt: Es ist die Zeit, die außenpolitische Linie Europas und der Welt durch innenpolitische Unterstützung, durch Akzeptanz, durch Entlastung zu flankieren. Ich bin froh, dass sich diese politische Linie nun inzwischen bundesweit durchgesetzt hat. Sie sehen das zum Beispiel daran, dass der Bund, statt die Belastung durch die Gaspreisumlage zu vollziehen, zu einer Entlastung gekommen ist, indem die Umsatzsteuer auf diese Energieträger gesenkt wurde, wie wir das schon vor fünf Monaten vorgeschlagen haben. Sie sind zur richtigen Zeit noch eingeschwenkt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich danke auch dem Senat, dass das größer betrachtet wird, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir unsere öffentlichen Gebäude, unsere soziale Infrastruktur absichern, sondern wir sehen das im größeren Zusammenhang und ordnen das auch so ein. Zu unserer sozialen Infrastruktur zählen wir unsere Bibliotheken. Wir zählen dazu unsere Kitas. Wir zählen dazu inzwischen auch unsere freien Schulen. Wir zählen zu unserer sozialen Infrastruktur das Ganze, das Funktionieren dieser Stadt mit größter Kraftanstrengung, so gut es geht – vom Frauenprojekt bis zum Integrationsbeirat. Wir werden nicht allen alles geben können, aber wir setzen die gesamte Kraft darauf, die Stadt als Ganzes durch diese Krise zu bringen. Das ist eine richtige Politik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich kann dem Senat auch nur dafür danken – das haben Sie auch an der Unterstützung durch die Fraktionen gehört – – Die CDU ist hier auf einem Irrweg. Die Blockade bei der Reform von Hartz IV ist ein Irrweg. Die Zahlen für Berlin sind klar. Es sind Millionen betroffene Familien, Kinder und Menschen, die Sie hier durch parteipolitisches Kalkül verdursten lassen wollen. [Heiko Melzer (CDU): Geht es auch eine Nummer kleiner?] Das ist der absolut falsche Weg. Den können wir nicht unterstützen. Wir müssen ihn sogar kritisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wir auch schon vor Monaten gesagt haben, ist es selbstverständlich klar, dass man sich jetzt über die sektorale Verteilung und Zuschreibung trotz der Deckungsfähigkeit unterhalten muss, auch über die zugrunde liegenden Analysen. Wir betrachten zum Beispiel gerade mit einiger Skepsis die Prognosen – das werden wir, vermute ich mal, in den nächsten zwei Nächten bewerten – bei dem Topf der 130 Millionen Euro für die Zuwendung von Zuschussempfängern. Wir wollen wissen, ob das genügt, ob das die richtige Antwort ist oder ob da möglicherweise verstärkt werden muss und sei es auch nur, um ein politisches Signal zu setzen. Das ist uns sehr wichtig. Da werden wir noch einmal miteinander in der Koalition ins Gespräch treten. Das wird auch passieren, das ist klar. Die Wirtschaftshilfen hat der Senator angesprochen. Das hat etwas Ulkiges, Herr Czaja. Das kann ich mir nicht verkneifen. Ihre Kritik, Berlin tue zu wenig für die Wirtschaft, ist gestern im Hauptausschuss selbst für mich noch überraschend zusammengebrochen. Über 600 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Berliner Wirtschaft zur Verfügung gestellt, während NRW die gesamten Coronahilfen gerade abgeschafft hat. In Berlin sind es über 600 Millionen Euro. Der Beitrag Ihres Bundesfinanzministers, das war der Erkenntnisgewinn für mich gestern, beträgt für die gesamte Bundesrepublik 1 Milliarde Euro, und das soll auch noch durch die Länder kofinanziert werden. Das bedeutet, wir dürfen von Ihrer Wirtschaftspolitik erwarten, dass Sie das Land Berlin, die Wirtschaft in Berlin, die Kleinunternehmen, die Einzelhändler, die KMUs mit sagenhaften 25 Millionen Euro unterstützen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist ein Faktor 25 zu dem, was dieser Senat und dieser Wirtschaftssenator bereits leisten. Das meine ich mit ulkig, Herr Kollege Czaja. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Ja, Sie sind gleich an der Reihe, dann können Sie das gleich alles richtigstellen und erzählen, warum Sie der bessere Wirtschaftspolitiker sind. [Paul Fresdorf (FDP): Ist ja auch nötig!] Das vertritt nur in der Stadt niemand, weder bei der IHK noch sonst wo, aber das weiß jeder. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Warum erwähne ich das? [Heiko Melzer (CDU): Um abzulenken!] Ich erwähne das, nicht, um ein bisschen Spaß zu machen. Es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, dass das zu Ihren aufgeblasenen Backen nicht passt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich erwähne das, weil wir da einen Sektor haben, über den wir miteinander werden reden müssen. Die politische Logik war, dass wir Bundesprogramme ergänzen, da, wo sie nicht zielführend genug sind. Da gibt es eine Befundung in der Stadt. Darüber müssen wir miteinander reden. [Kai Wegner (CDU): Kaum!] Die Befundung ist ganz einfach: 16 Prozent unserer Energieerzeugung, Wärmeerzeugung in der Stadt erfolgt über Öl. Dafür hat der Bund keine Vorsorge getroffen, jedenfalls bisher. Weder bei der Strompreisbremse, noch bei der Gasbremse haben wir darauf eine Antwort. Also werden wir das analytisch betrachten müssen in der kurzen Zeit und darüber miteinander reden, ob man da möglicherweise unserem Vorschlag folgt, noch einmal durch Umverteilung, durch Zuspitzung, oder durch Aufstockung etwas zu tun. Dafür werben wir jedenfalls. Dann haben wir noch ein anderes Thema. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den auch der Finanzsenator hier in den Raum gestellt hat, dass es natürlich zuvorderst und insbesondere um die Entlastung der Bevölkerung geht. Da wurden immer Fragen gestellt, auch in der Presse, man solle doch nicht sagen, man müsse etwas zurückgeben an die Bevölkerung und so. Ich will es einmal für uns klar darstellen: Es ging nie darum, dass wir gesagt haben, der Staat darf kein Krisengewinner sein und so weiter und so weiter. Es geht einfach auch hier um das Analytische. Kein Parlament, da lege ich mich fest, in den Ländern, oder im Bund, hat eine Haushaltplanaufstellung, eine Finanzplanung auf der Basis einer Inflationsrate von über 10 Prozent gemacht. Das ist doch absurd. Das wäre doch eine völlige Fehljustierung. Darum geht es. Diese Mehreinahmen, inflationsbedingte Mehreinahmen, die setzen wir eben – und das ist die politische Entscheidung – nicht für einen anderen Zweck ein. Wir schieben damit keine neuen Projekte an, wir sagen, jetzt ist die Zeit, die Menschen durch die Krise zu führen und die Menschen zu entlasten. Das ist der richtige Weg. Darauf wollen wir uns gern mit Ihnen verabreden. Wir haben ein Thema, was die Haushaltsvorsorge allerdings auch anbelangt. Da liegt inzwischen ein Vorschlag der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Das betrifft den Sektor Schule. Da hatte ich gestern mit dem Kollegen Zillich eine etwas differenzierte Meinung. Hier habe ich sogar eine andere Auffassung. Gestern wurde uns gesagt, wunderbar, bei der Schule wird wohl möglicherweise dieses Jahr allerdings wieder ein zweistelliger Millionenbetrag nicht verausgabt. Das haben wir gestern gehört. Das sei aber kein haushaltspolitisches Thema, sondern sei ein Thema des Vollzuges in den Bezirken und in der Fachverwaltung. Das ordne ich anders ein. In diesem Jahr sind 1 038 Millionen Euro im System der Schulbauoffensive, inklusive des baulichen Unterhalts. 1 038 Millionen Euro! Im nächsten Jahr werden es 1 165 Millionen Euro sein. Wenn da 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro liegen bleiben, dann ist es aus fiskalischer und aus landespolitischer Sicht eine eindeutige schwarze Null, ganz anders als die, die wir im analytischen Teil, diesen Nachtragshaushalt betreffend, gesehen haben. Ärgerlich bleibt das trotzdem. Ich schlage Ihnen heute vor, lassen Sie uns damit einen Umgang finden, ohne neues Haushaltsgeld in Stellung zu bringen. Lassen Sie uns dieses Geld einsammeln und der Schulbauoffensive zweckentsprechend wieder zuführen. Darüber werden wir miteinander zu diskutieren haben, damit da das Geld nicht verfällt. Zweitens: Auch ohne Haushaltsgeld zu adressieren, ist ein Vorschlag da, zu dem man sich verhalten, Herr Kollege Graf, oder es lassen kann. Das habe ich heute auch in der Zeitung gelesen. Es ist ein substanzieller Vorschlag. Die Berlinovo, die hier im parlamentarischen Raum mehrfach unter Druck war, als sie noch BIH hieß, sollte einmal für 10 Millionen Euro veräußert werden – das kann man alles nachlesen, es sind öffentliche Dokumente – und zum anderen für 100 Millionen Euro oder mehr. Die Berlinovo, die inzwischen auf locker 4 Milliarden Euro Eigenkapital sitzt und auf über einer Milliarde Euro liquider Mittel, könnte hier als drittes Standbein herangezogen werden. Zu diesem Vorschlag kann und muss man sich verhalten und zwar innerhalb der nächsten zwei Tage. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Selbstverständlich passiert das alles nicht von heute auf morgen. Es sind Vorbereitungsarbeiten zu treffen. Das ist doch vollkommen klar. Aber das Schulbauthema nicht als Haushaltsthema zu bezeichnen, da bin ich anderer Meinung. Es ist nicht nur ein Haushaltsthema, es ist ausschließlich ein Haushaltsthema. Das müssen wir substanziell angehen. Dritter Punkt ist der Bereich ÖPNV. Da hat, glaube ich der Kollege Fahrun, wenn ich mich richtig erinnere, geschrieben, Gießkanne hin oder her, da haben wir eine Meinungsverschiedenheit mit der FDP, aber es ist mit Abstand die sofortige, schnellste und konsequenteste Wirkung von Entlastung im System. Das ist doch in der Stadt völlig unstreitig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir sehen da einen klaren Dreiklang. Selbstverständlich ist es ein großer Fortschritt, wenn wir jetzt ein 49-Euro-Ticket bundesweit ausrollen. Das unterstützen wir, und da werden wir uns an der Gegenfinanzierung beteiligen. Das ist doch vollkommen klar. Ich weiß, dass die FDP, das haben Sie gestern gesagt, anderer Meinung ist, Gießkanne und so weiter. Nur, da sage ich Ihnen noch einmal: Auch eine politische Differenz, die wir haben, Gießkanne hin oder her, diese Gießkanne ist uns viel lieber als Ihre Steuerprogression und Ihr Tankrabatt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen ausdrücklich und begrüßen das auch in der substanziellen Ausweitung, den Personenkreis betreffend, das Sozialticket einzuführen. Aber eines ist auch klar: Seit Jahrzehnten gibt es im VBB Preisdifferenzierungen. Das können Sie nachschauen. In Cottbus sind es 41 Euro, in Frankfurt (Oder) sind es 40 Euro und so weiter. Im ganzen VBB kostet es fast das Doppelte als im ABC-Bereich. Im AB-Bereich war es immer 20 Euro billiger als bei ABC. Deshalb haben wir überhaupt keine Veranlassung und gar kein Erklärungsbedürfnis, warum wir sagen, wir wollen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Darüber werden wir miteinander ernsthaft ins Gespräch treten, auch innerhalb der nächsten zwei Tage. Dazu muss man sich verhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So sehr es natürlich begrüßenswert ist, für die Pendler eine Lösung zu finden, es wird so bleiben, dass die Rentnerin aus Cottbus nicht in die Prignitz fährt oder die Krankenschwester aus der Prignitz nicht in die Lausitz. Das will ich einmal sehen, wenn im VBB regionale Tarifunterschiede fortgeschrieben werden und für Berlin nicht. Dafür werden Sie unsere Zustimmung niemals bekommen, Frau Kollegin Jarasch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]