Torsten Schneider

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zunächst einmal zu, dass das Berliner Abgeordnetenhaus – über die Motive kann man nur spekulieren – nicht innerhalb der dafür im Abstimmungsgesetz vorgesehenen Frist eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Insofern war das vorhin ein bisschen missverständlich formuliert. Wir haben das Gesetz weder unverändert übernommen noch eine Empfehlung, wie man sich zu dem Gesetz verhalten soll, abgegeben. Es trifft allerdings nicht zu, dass das in diesem Haus nur drei Fraktionen adressiert, sondern dieses Recht hatten alle Fraktionen dieses Hauses. Jetzt kann man vermuten, ob das was mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Jedenfalls hat sich hier niemand mit einem Antrag innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist erklärt. Das wirft natürlich die Frage auf, warum heute ein solcher Antrag kommt. Da kann man nur sagen, damals nicht den Mumm gehabt und heute die Backen aufblasen. Da kann ich nur sagen, das ist Populismus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Sache geht es natürlich um eine große Frage, nach unserer Auffassung um eine der zentralen gesellschaftspolitischen Fragen und um eine Generationenaufgabe. Diejenigen, die schon im Analytischen anderer Auffassung sind, nenne ich klimapolitische Geisterfahrer, und damit meine ich ausdrücklich die AfD-Fraktion. Wir schätzen ein, dass die Umsetzung des in Rede stehenden Volksentscheides tatsächlich eine so große finanzpolitische Herausforderung darstellen würde, dass sie aus dem Berliner Haushalt allein nicht darstellbar ist. Ich weiß nicht, woher die Zahlen kommen, dass die energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestandes rund 100 Milliarden Euro kosten würde. Ich verlasse mich auf die Einschätzung der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die ist der Auffassung, dass die Umsetzung der europäischen Rechtsetzung im Gebäudebestand in ganz Deutschland 254 Milliarden Euro kostet und dass wir dafür Kapazitäten im Baugewerbe von 160 000 Menschen brauchen. Das zeigt die Dimensionalität. Das heißt umgekehrt aber nicht, dass wir dieses wichtige Anliegen, das in dieser Stadt mutmaßlich Hunderttausende Menschen unterstützen werden, diese zentrale Einheit der zentralen gesellschaftspolitischen Fragen zu adressieren, in der Art und Weise diskreditieren dürfen, dass wir sie zu unmündigen Bürgern erklären. Es ist das Gegenteil der Fall. Wir müssen das ernst nehmen, zumal es unsere eigene Auffassung widerspiegelt. Deswegen verstehe ich Ihre Art und Weise zu argumentieren in keiner Weise. Das ist aber auch eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit in der gesamten Bundesrepublik, über die ich hier rede, nämlich: Wie finanziert man diese Aufgabe? Wie geht man jetzt in der Wie-Debatte damit um? – Ich will erst mal sagen: Es ist meiner Auffassung nach nicht schlau, permanent mit demselben Nischel gegen den gleichen Schober zu rennen. Ich nenne nur das Stichwort Gasumlage, ich kann auch sagen: Herr Kollege Habeck. – Das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Es ist auch nicht klug, so zu tun, als müsse man zur Unterstützung aufrufen, weil wir noch in einer Ob-Debatte wären. Wir brauchen keinen Druck mehr von der Straße. Mein Eindruck ist, dass mindestens vier Fraktionen hier diese Aufgabe anzunehmen bereit sind und die Frage, ob mehr Klimaschutz, ob Priorisierung Klimaschutz, längst entschieden ist. Es geht um die Frage, wie wir das machen. Das ist die entscheidende Botschaft. Meiner Auffassung nach geschieht das, was ich Ihnen hier skizziere, bundesweit, weil es alternativlos ist. [Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Nichts ist alternativlos! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – Ich finde Sie auch alternativlos, glauben Sie mir; alternativlos überflüssig! – [Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Wir werden zu Seitenfinanzierungen kommen müssen. Wir werden die Frage beantworten müssen, wie wir damit umgehen, dass die Kosten der Bewältigung sonst voll über Preise sozialisiert werden. Das ist doch klar. Das ist doch unvermeidlich. Noch nie hat die Verwirklichung einer so großen Aufgabe über den Haushalt stattgefunden. Ich meine nicht die Ursachen, ich meine die Wirkung, zum Beispiel beim Wiederaufbau nach dem Krieg, bei der Deutschen Vereinigung. Selbst bei den 100 Milliarden Euro mehr für Militärausgaben war dem Bund klar: Das kriegen wir nicht in unseren Kernhaushalt, weil dann die soziale Frage so scharf adressiert ist, dass es nicht möglich ist. Deshalb wird das bundesweit passieren, auch in Baden-Württemberg wird das passieren. Diese Logik gehört es zu überdenken in der Wie-Debatte. Hier sagen wir heute, wir nehmen ernst, was mündige Bürger uns auf den Weg geben, und versuchen alles Mögliche – unter den Einschränkungen, die hier klar sind: Kapazität und Finanzen – in der Umsetzung. Die Aufgabe ist adressiert, das Alleinstellungsmerkmal ist weg. Daran musste sich die SPD auch gewöhnen, als die CDU das Soziale erkannt hat, so wie die Grünen sich jetzt daran gewöhnen müssen, dass alle anderen das Grüne erkannt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Schön wäre es!]