Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Quantität vor Qualität – das scheint das Motto der AfD in Bezug auf Anträge zu sein. Dieser widmet sich nun den Genehmigungen für sogenannte Bagatelldreharbeiten. Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Das mag daran liegen, dass die Frage explizit in der Vorlage – zur Kenntnisnahme – „Filmfreundliche Stadt Berlin – Gute Rahmenbedingungen für die Filmbranche“ aus dem letzten Jahr erörtert wurde; Sie können es alle nachlesen. [Ronald Gläser (AfD): Passiert ist nichts!] Dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs in Berlin so langwierig und aufwendig sind, ist uns allen bekannt. Je nach Drehort kann eine Vielzahl an Ämtern und Ebenen gleichzeitig zuständig sein, die jeweils andere Vorgehensweisen haben. In einer Stadt wie Berlin, für die die Filmbranche sehr wichtig ist und in der jedes Jahr zahlreiche Dreharbeiten stattfinden, ist das ein dringliches Problem für alle Beteiligten. Die Notwendigkeit, eine Genehmigung für Bagatelldreharbeiten ganz aufzuheben, ist jedoch völlig hanebüchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Es kann und darf nicht im Ermessen der Produktionsfirma oder gar der Filmcrew vor Ort liegen, ob rechtliche Voraussetzungen wie die Einhaltung des Straßenverkehrsrechts oder des Grünanlagengesetzes erfüllt sind. Nicht die Filmschaffenden können oder sollen entscheiden, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausreichend eingehalten wird; das ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Das gilt für jede Stadt, aber ganz besonders für Berlin, wo es zahlreiche besondere, sicherheitsrelevante Orte gibt. Eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und – wenn möglich – Zentralisierung von Genehmigungsverfahren, wie es in der Vorlage – zur Kenntnisnahme – vorgeschlagen wird, unterstützen wir. Die Forderungen aus diesem Antrag sind jedoch unsinnig und unverantwortlich, undurchdacht und überflüssig. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]