Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal um den RBB hat im letzten Jahr bundesweit die öffentlich-rechtlichen Medien erschüttert. Schon vorher war klar, dass es großen Reformbedarf gibt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Hinblick auf die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen zu modernisieren. Nun sind seit dem letzten Jahr vor allem Themen wie Compliance und Kontrolle, die Gestaltung und Ausstattung der Rundfunk- und Verwaltungsräte oder die Intendantinnen- und Intendantengehälter in den Fokus gerückt. Der Nachbesserungsbedarf ist erheblich. Etliche Reformen wurden vom RBB selbst schon veranlasst. Die Vorfälle müssen gründlich aufgeklärt werden. Vorrangig ist das die Aufgabe der Kontrollgremien, in die auch Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg entsendet sind. Gleichzeitig existiert bereits ein Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg. Was wir definitiv in Berlin nicht brauchen, ist ein weiterer Untersuchungsausschuss, der noch mal exakt dieselbe Arbeit wiederholt, die bereits in Potsdam stattfindet, [Beifall bei den GRÜNEN] oder, liebe AfD, trauen Sie Ihren eigenen Parteikollegen so wenig über den Weg, dass Sie denen noch mal über die Schulter schauen wollen? Das sollten Sie dann doch lieber parteiintern klären und nicht öffentliche Ressourcen mit einem unnötigen Untersuchungsausschuss verschwenden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was bei all den notwendigen Reformen und Diskussionen nicht infrage steht, sind Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien. Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Finanzierung über die Beiträge und vor allem auch auf die staatlichen Kontrollbefugnisse. Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, den RBB zu gestalten, sondern nur die Rechtsaufsicht. Und schon gar nicht ist es die Aufgabe einer Partei, die die Anstalten zusammenkürzen und die Unabhängigkeit und Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen will. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]