Dr. Lena Kreck

Vielen Dank! – In der Tat ist es so, dass der Haushalt bezogen auf Antidiskriminierung und Vielfalt in den letzten Jahren sukzessive angestiegen ist, und tatsächlich sind wir dennoch nicht auskömmlich ausgestattet. Ich möchte das mit einem Beispiel untermauern: Die LADG-Ombudsstelle ist in der Situation, dass wir als Senatsverwaltung …

Bei „ganzheitlich“ denke ich normalerweise nicht an Antidiskriminierungspolitik, sondern bin eigentlich immer so ein bisschen anders unterwegs, aber ich versuche das zu deuten und habe ja gerade schon angerissen, was die Strategie des bisherigen Senats ist. Ich kann sagen, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Eralp! – Ja, wie bewerte ich, wie bewertet der Senat diesen Brief? Natürlich muss man einen solchen Brief als große Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren werten, und so werte auch ich persönlich diesen Brief. Wir haben in der letzten Woche, …

Dieses Gremium ist in der Tat durch meine Senatsverwaltung eingesetzt. Die Namen der Mitglieder kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig aufzählen. Es handelt sich dabei um profilierte Personen, die sich mit Diskriminierung befasst haben und die auf fachlich hoher Ebene einschätzen, ob die Werbung, gegenüber der Beschwerden vorgetragen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der Vorstellung, dass Menschen ihre sexuellen Bedürfnisse frei ausleben dürfen – dafür steht diese Stadt, und dafür steht dieser Senat ganz eindeutig –, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] und sich zulasten und über Herabwürdigung anderer Menschen zu profilieren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also: Es gibt in der Tat ein Gremium, das sich mit sexistischer und diskriminierender Werbung befasst. Dieses Gremium ist ansprechbar für alle Berlinerinnen und Berliner, die eine ebensolche Werbung erspähen. Das ist kein Gremium, das in irgendeiner Weise repressive Möglichkeiten hat, um entsprechend …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hoffe jetzt auf eine sachliche Debatte, und ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hier nutzen kann, knapp einzuführen. Das Landgericht Berlin ist mit Abstand das größte in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zum Vergleich nennen. Das Landgericht Hamburg, auch das …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Gut eingeleitete Frage! Derzeit sind wir dazu nicht in der Planung, wie wir ja gestern auch schon im Rechtsausschuss besprochen haben. Wir werden da sicherlich noch mal eine Schleife drehen, aber derzeit bezieht sich das erst mal auf die Beamtinnen und Beamten und nicht auf die Richterinnen und Richter.

Danke, Herr Vorsitzender! – Offenkundig nutzen wir jetzt die Frage, um uns mit allen möglichen Strafverfahren zu befassen. Es gibt derzeit keinen Anfangsverdacht. Es gibt eine Vorprüfung, ob es sich tatsächlich dahingehend erhärtet, dass es einen Anfangsverdacht gibt. Das müssen die Ermittlungen zeigen. Aber derzeit gibt es nur …

Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Tat ist es medienöffentlich, dass entsprechende Ermittlungen laufen. Konkretere Angaben zu dem Ermittlungsstand und den Ermittlungsinhalten kann ich bei dieser Gelegenheit beim besten Willen nicht machen. [Heiko Melzer (CDU): Das war auch nicht die Frage! – Zuruf von der CDU] – Genau! Aber dazu kann …

Wie gesagt, wir haben erst letzte Woche darüber gesprochen. Das nächste Jahr wird die Senatsverwaltung darauf investieren, dass die rechtlichen und inhaltlichen Arbeiten geleistet werden. Nach unseren Vorstellungen soll sich dann die entsprechende Laufbahn im Haushalt 2026/2027 abbilden. Nach meiner Vorstellung geht es also mit dem Jahr …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für diese Frage! – Es verhält sich so, dass im Berliner Justizvollzug derzeit ungefähr 3 500 Gefangene untergebracht sind. Damit die Sicherheit unserer Stadt gewährleistet ist, aber auch, damit in gleicher Weise unser Anspruch, diese Menschen für ein Leben jenseits einer Straftat vorzubereiten, …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Einen solchen Brief habe ich nicht verfasst. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Mir ist nicht bekannt, dass der Deutsche Richterbund mich persönlich adressiert hat. Mir ist nur die Medienberichterstattung bekannt. Wenn mich Gremien, Zusammenschlüsse oder Ähnliches anschreiben, antworte ich selbstverständlich. Ansonsten habe ich mich eindeutig öffentlich geäußert, und, wie gesagt, auf Nachfrage der CDU, gerade den …

Danke, Herr Präsident! – Ich habe gestern im Rechtsausschuss meinen Brief an die Präsidenten und Präsidentinnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgelesen. Mitnichten haben wir es, wie wir das heute schon gehört haben, mit einem Anflehen zu tun. Es ist auch kein Aufruf. Denjenigen, die das noch mal nachverfolgen wollen, empfehle ich die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt: 571, beantragte Strafbefehle: 196, wir haben noch offene Ermittlungsverfahren in der Anzahl von: 110. Der Presse werden Sie entnommen haben, dass zwei Strafbefehle nicht akzeptiert und vom Amtsgericht Tiergarten verhandelt worden sind. Da sind jeweils …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ich letztes Mal ermahnt worden bin, hier nicht so lange sprechen zu dürfen, werde ich diesen Beitrag jetzt sehr kurz halten [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und werde mich nochmals darauf beziehen, was ich in meiner ersten Antwort gesagt habe. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] In der Tat finde ich …

In Anbetracht dessen, dass diese Fragen gestern so komplex gestellt worden sind, werde ich das jetzt hier so nicht beantworten, weil ich nicht genau weiß, auf welche Frage Sie sich beziehen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch diese Frage ist mir gestern spontan gestellt worden. Ob der Komplexität ist es ganz gut, jetzt noch mal einen Tag darüber nachzudenken und die Frage insofern zu beantworten, als dass ich es außerordentlich begrüße, wenn Richterinnen und Richter – – [Heiko Melzer …

Schade! Vielen Dank! – Ich stimme Ihnen nicht zu. Wie ich gerade dargelegt habe, verhält es sich so, dass wir es mit erkrankten Personen, selbstverständlich nicht ausschließlich, aber zum großen Teil, vor allem derjenigen, die die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, zu tun haben. Sie sprachen davon, dass sie sich hartnäckig entziehen …