Dr. Lena Kreck

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Eralp! – Ja, wie bewerte ich, wie bewertet der Senat diesen Brief? Natürlich muss man einen solchen Brief als große Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren werten, und so werte auch ich persönlich diesen Brief. Wir haben in der letzten Woche, bei der Konstituierung des Hohen Hauses, gehört, dass sich Politik nicht an den Worten, sondern an den Taten messen lassen muss, und so unterstelle ich, dass jede Person hier in diesem Raum – selbst diejenigen, die rechts außen sind – von sich weisen würde, dass sie für eine diskriminierende Politik steht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass aber tatsächlich nur das Bekenntnis allein, diskriminierungsfrei politisch handeln zu wollen, nicht dazu führt, dass schlussendlich auch Antidiskriminierungspolitik gemacht wird. Die Kernaussage des offenen Briefes ist, eine wirksame Antidiskriminierungspolitik läge im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Es geht also nicht nur darum zu erkennen, dass es unterschiedliche Diskriminierungsformen in dieser Gesellschaft gibt, die sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise gruppenbezogen äußern können. Es bedarf – wenn ich sage, es geht nicht nur darum – ganz konkreter Maßnahmen, was diese Gruppen angeht. Diese Diskriminierungen müssen entsprechend identifiziert und analysiert werden, um dann eben zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um diese konkreten Ausschlüsse, die auch über Verschränkungen stattfinden, zurückweisen zu können. Darüber hinaus ist es aber so, dass es eine Zusammenführung von Strategien, von der Arbeit im Querschnitt, braucht, was sich eben nicht nur in der konkreten, einzelnen Maßnahme erschöpft. Das heißt also, Antidiskriminierungspolitik ist mehr als ein Maßnahmenkatalog und die Frage der Zuwendungsförderung, sondern es stellt sich eben die extrem große Herausforderung, diese verschränkten Ausschlüsse zu erkennen und daraus Strategien in größeren Linien zu entwickeln. Diese Herausforderungen können aber gemeistert werden, denn es gibt bereits sehr viel Wissen darüber, was zu tun ist. Es ist in der Vergangenheit sehr viel getan worden. Dieses Wissen generiert sich aus der Zivilgesellschaft, und auch der Berliner Senat hat sich in den letzten Jahren einiges an Expertise aneignen können. Der Senat sucht das Verbindende, nicht das Trennende, und hat historisch Strukturen aufgebaut wie die Landesantidiskriminierungsstelle, aber auch in dieser Legislaturperiode die Abteilung V in meinem Haus, Vielfalt in Justiz und Gesellschaft. Insofern haben sich große Aufgaben gestellt, aber diese Aufgaben werden sich weiterhin stellen. Nutzen wir die Ressourcen, die wir haben, um diese großen und schwierigen Aufgaben zu meistern! – Danke schön!