Christian Wolf

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, ist leider nicht mehr aktuell und auf dem neuesten Stand. Sie erwecken hier mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass nur der Bund die Probleme lösen könnte. Dabei wissen Sie auch, dass der aktuelle Senat dafür …

Wir als FDP-Fraktion halten es für eine Selbstverständlichkeit, die Arbeitnehmer eines vom Land Berlin gekauften Unternehmens zu schützen, und daher stimmen wir auch dem Ansinnen grundsätzlich zu. Es ist im Übrigen auch gesetzlich geboten und deshalb eine Selbstverständlichkeit. Daher frage ich mich, warum dieser Antrag gestellt wird, …

Dann können wir beginnen. Herr Biel ist im Anmarsch. Vielen Dank! Es ist immerhin ein Antrag, den die Koalitionsfraktionen an den Senat richten. [Steffen Zillich (LINKE): Kommen Sie langsam mal zu Potte!] – Er kommt schon. Ich habe ihn schon gesehen. – [Katina Schubert (LINKE): Jetzt geht es besser, ja?]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über 3 Prozent des Gebäudebestands sprechen, dann weiß ich nicht, warum hier so viel Wind darum gemacht wird. [Beifall bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Wir haben ja Windenergie!] – Mehr Windenergie ist auch gut, ja! – Im Plenum des 6. Oktober 2022 hat die …

Herr Senator, vielen Dank! – Ich würde die Frage gerne noch mal wiederholen: Wollen Sie denn von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und wie sind die Pläne des Senats dazu?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es Planungen, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende auszuweiten?

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! So langsam müssen Ihnen die energiepolitischen Anträge und Redebeiträge meiner Fraktion vorkommen wie beim Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. [Steffen Zillich (LINKE): Stündlich!] Immer wieder aufs Neue müssen wir leider den rot-grünroten …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ratschläge sind auch Schläge, Herr Stroedter, [Kai Wegner (CDU): Sehr schön!] aber ich komme gerne auf Sie zu, wenn es darum geht, bessere Anträge zu schreiben. Aber ganz ehrlich: Man kann das eine beschleunigen, ohne das andere zu lassen, also ohne Projekte zurückzustellen. Ich hatte in meiner Rede gesagt, …

Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der Anlagen der energetischen Versorgung, damit die erfolgreiche Transformation gelingen kann und die Berliner Energieinfrastruktur zukunftsfähig ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieinfrastruktur unserer Metropolregion steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir wollen eine Ausweitung der dezentralen Energieerzeugung. Wir wollen eine Digitalisierung, hin zu intelligenten Stromnetzen. Wir wollen den …

Vielen Dank! Ich möchte keine Zwischenfrage. – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten unseren Bundesfinanzminister: Die Bundesregierung hat einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen den „Energiekrieg“ aufgestellt, um die Vernichtung von Existenzen zu verhindern. Die Ampelkoalition im Bund schützt die Menschen vor finanzieller …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Sie haben meinen Respekt, dass Sie sich diese Antragsexegese gegeben haben und das auch noch in Ihre Rede eingebaut haben. Ich habe mir das nicht gegeben. Liebe AfD! Sie sind einfach zu spät mit Ihrem Antrag, denn das, was Sie fordern, wird schon längst umgesetzt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Es ist wieder ein typischer AfD-Antrag, das haben wir jetzt schon oft gehört. Sie teilen aus, wild in alle Richtungen, auf Bundes- und Landesebene, aber konkrete Vorschläge, was die Lösung sein könnte, vermisse ich leider bei Ihrem Antrag. [Beifall bei der FDP – …

Vielen Dank! – Können Sie einen Ausblick für das Jahr 2023 geben? Werden diese Maßnahmen auch im Jahr 2023 zur Geltung kommen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Im Rahmen des Neustartprogramms für die Wirtschaft wurde der Erlass von Sondernutzungsgebühren speziell für das Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe und den stationären Einzelhandel angekündigt, in der Gastronomie ist das ja bereits umgesetzt. Wie ist der Stand für die Umsetzung in den drei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Gibt es Maßnahmen, die der Senat unternimmt, um die Auszahlung zu beschleunigen? Der Kollege Kluckert hat bereits dargestellt, dass Wettbewerbsnachteile für die Berliner Krankenhauslandschaft entstehen. Setzt sich der Senat vielleicht sogar für eine Fristverlängerung auf Bundesebene ein, damit die Fristen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Priorität, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern zu vereinfachen und zu beschleunigen, denn wenn man nach Berlin guckt, ist man schon fast der Meinung, dass es sich hier um einen Schildbürgerstreich handelt, denn während die …

Vielen Dank! – Jetzt ist das Urteil ja bereits Mitte März ergangen. Es gab also eine gewisse Zeit der Vorbereitung, und zwischenzeitlich hat die Internationale Funkausstellung stattgefunden, der Berlin-Marathon steht in den Startlöchern. Sind das nicht Anlässe, wo man begründbar die Maßgaben dieses Gerichtsurteils erfüllen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wann die restlichen verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 festgelegt werden und warum die verbliebenen sieben verkaufsoffenen Sonntage für 2022 bisher nicht festgelegt wurden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen gesorgt haben. …