Holger Krestel

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! – Habe ich Sie richtig verstanden, dass die grüne Verkehrsstraßenbaupolitik darauf ausgerichtet ist, dass die Straßen alle im Nichts oder im Nirwana enden?

Eine weitere Kehrseite der Medaille ist, und dies wird im Rahmen der EncroChat-Prozesse ja noch zunehmen, dass immer wieder Zivilrichter als sogenannte Ergänzungsrichter in Strafkammern eingesetzt werden. Diese Möglichkeit entfällt, zumindest de facto, in dem Moment, wenn zu Zivil- und Strafrecht in zwei getrennten Gerichten Recht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Durchsetzung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung braucht Berlin gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden, die einen schnellen und effektiven Rechtsschutz in sämtlichen Bereichen gewährleisten sowie eine effektive Strafverfolgung und -vollstreckung sicherstellen. [Beifall …

Herr Schrader! Sie kennen sicherlich das Konzept der offenen Grenzen innerhalb der EU und das Schengener Abkommen. Wollen Sie, wenn Sie hier ein örtlich begrenztes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern fordern, auch wieder Kontrollen an der polnischen Grenze einführen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die große Gefahr ist doch …

Vielen Dank nochmals! – Gibt es Bestrebungen, diese Angleichungen auch für Berliner Richterinnen und Richter vorzunehmen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lautet derzeit die Regeldienstaltersgrenze für normale Verwaltungsbeamte des Landes Berlin, und welche Bestrebungen gibt es, diese Grenze zu verschieben oder zu variieren?

Lieber Kollege Friederici! Sie warfen der Koalition so ein bisschen vor, dass sie heute das Thema Semesterticket gewählt hat. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Thema eigentlich in der ersten Rede nur gestreift wurde? – Vielen Dank!

Kollege Friederici! Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wenn man sich an die wechselnden Geschwindigkeiten – mal 30, mal 50 und mal noch weniger als 30 – hält, dass die Schaltungen der Ampeln dann dafür sorgen, dass man nahezu an jeder erst einmal stehen bleiben muss, dass die diesen Vorschriften in keiner Weise angepasst sind?

Die Frage wäre: Wissen Sie, dass diese sprudelnden Steuereinnahmen in erster Linie inflationsbedingt sind und dass die den Menschen in dieser Stadt gewaltig in die Tasche fassen, während sie ohnehin schon überlegen müssen, wie sie ihr Leben täglich organisieren? – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vorrednerin! Dass Sie hier auf die menschengerechte Unterbringung der Strafgefangenen hinweisen, weiß ich zu schätzen. Wir hatten das bereits in der letzten Wahlperiode getan. Wir hatten leider wenig Rücklauf durch den damals von Ihnen gestellten Justizsenator. Wir hatten ja öfter …

Ich hätte gar nicht gedacht, dass das so ein Nachmittag wird, Herr Kollege! Jetzt mal ganz ehrlich: Sie als rechtsprofessoraler Semijurist stellen sich also hier hin, und wollen mir erklären, wie Parlamentarismus funktioniert. Ich habe immer noch das Recht, hier meine politische Meinung kundzutun. Dafür haben mich in meinem Wahlbezirk …

Nein, das brauchen wir jetzt nicht. – Es wäre wahrscheinlich wesentlich sinnvoller, dafür freiwillige Fortbildungen anzubieten – wir haben nämlich nicht nur kluge Staatsanwälte, wir haben auch Staatsanwälte, die sich gerne fortbilden –, die von den mit diesen Problemen befassten Mitarbeitern sicher gerne angenommen werden. Die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für den vorlaufenden Applaus! Ich hoffe, das wird mehr im Laufe der Rede. Ich darf Ihnen mitteilen: Die FDP hat schon vor vielen Jahren das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Land mitgeprägt, denn die Arbeitnehmerrechte waren und sind den Freien Demokraten immer …

Frau Senatorin, würden Sie es nicht für angemessen halten, dass Sie das nicht nur dem Kollegen Jotzo, sondern den Berliner Verkehrsteilnehmern erklären, die durch die zahlreichen liegengebliebenen Baustellen in dieser Stadt jeden Morgen und jeden Abend in ihrem Berufsweg behindert werden? – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von …

Herr Senator! Da Sie aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit die Funktion hier einnehmen, die Sie gerade einnehmen, würde mich interessieren: Wollen Sie wirklich nach drei Jahren Corona die Berliner Hotels weiterhin mit dieser zusätzlichen Bürokratie beuteln? Halten Sie es als Finanzsenator für sinnvoll, Menschen, die möglicherweise …

Frau Regierende Bürgermeisterin! Es ist unstreitig, dass eine Energiepreisbremse nur Sinn macht, wenn auch ein entsprechendes Angebot dem gegenüber steht. Haben Sie sich denn im Rahmen der bundesweiten Konferenz auch für den notwendigen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt? [Carsten Schatz (LINKE): Hä? – Torsten …

Herr Kollege! Könnte es bei diesen Schilderungen möglich sein, dass die Koalition in Wahrheit gar nicht auf Senatorin Jarasch, sondern den Philosophen Konfuzius setzt, wonach der Weg das Ziel ist und nicht das wirkliche Erreichen eines Ziels?

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade den auch von mir hochgehaltenen Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung geschildert. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit den Fall, wo wegen eines Beleidigungsdelikts, wo der Täter auch geständig war und die Beleidigung im Internet nicht bestritten hat, die Wohnung durchsucht wurde. Wenn …

Wir mussten vor einiger Zeit Pressemeldungen lesen, dass die Bundeswehr Funkgeräte der 80er-Jahre nachbauen ließ, die unter bestimmten Voraussetzungen als einzige funktionieren würden, weil sie analog arbeiten. – Ist bei den Berliner Sicherheitsbehörden unter Umständen auch noch der Rückgriff auf eine analoge Ebene vorgesehen oder …

Ich möchte noch mal nachfragen, weil Sie ja vorhin den praktischen Gebrauch der Ersatzfreiheitsstrafe geschildert haben: Stimmen Sie mit mir überein, dass nur Menschen in der Ersatzfreiheitsstrafe landen, die sich hartnäckig und dauerhaft jeder Mitwirkung entzogen haben, nachdem sie rechtskräftig verurteilt wurden? Und wie gedenken Sie …