Holger Krestel

Ich komme zum letzten Satz. – Es bleibt also letztlich nur, den Bediensteten der Senatsverwaltung für Justiz, in den Gerichten, in den Justizvollzugsanstalten und überall zu danken, dass sie trotz widriger Umstände täglich mit großem Einsatz ihren herausfordernden Dienst versehen. – Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. …

Die Antidiskriminierung ist ein wichtiges Thema. Dazu wird sich meine Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, noch äußern. Ich sehe mich aber in der Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass der Bereich der Justiz die Pflichtaufgabe der entsprechenden Senatsverwaltung ist, und auch bei Ihnen, Frau Senatorin, kommt vor der Kür die Pflicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal für meinen Vorredner: Ich habe schon mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Der wird diesen Vorschlag mit der Stelle für Fake News hier unterstützen. Sie fordern hier moderne Strafanstalten, jedoch hat die Koalition den Antrag der FDP dazu, zum Beispiel endlich in der …

Ich danke Ihnen für die sachliche Rede, auch wenn sie kritisch ist. Sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Planungsunterlage den Katalog notwendiger Leistungen darstellt, die die Grundlage für eine Ausschreibung bilden und keine Preisliste ist? – Danke!

Ich habe meine Meinung dazu ja auch in der letzten Wahlperiode schon verschiedentlich geäußert und möchte hier gern in die Zukunft blicken. – Ich kürze jetzt ab, weil meine Redezeit beendet ist: Wir sind inzwischen, wie Frau Senatorin Kreck uns in der Sitzung des Fachausschusses versicherte, wieder daran, diesen Bau eventuell …

Bitte, gerne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte anwesende Damen und Herren! Wir legen heute diesen Antrag zur Abstimmung vor, weil wir uns um die Qualität und weniger auch um die Quantität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen im Land Berlin Sorgen machen. Aber auch der Gedanke an unser bauhistorisches Erbe spielt hier eine …

Nein, das brauche ich jetzt nicht. Danke! [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Er kennt dich halt! – Benedikt Lux (GRÜNE): Er weiß schon warum! – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen die Frage jetzt nicht hören!] Vielleicht legen Sie hier einmal Ihre Entwürfe übereinander, dann erreichen Sie ein etwas tiefergreifendes Reforminstrument. Wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu behandelnde Antrag ist nicht per se falsch. Ich muss Ihnen aber leider sagen: Spätestens in Ihrer Begründungsrede haben Sie das Thema schlicht vergeigt. [Beifall bei der FDP] In Ihrem Redebeitrag haben Sie leider den Eindruck erweckt, der bereits in der Begründung ein wenig …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich weiß nicht, welche Klischees Sie in Ihren Reden sonst noch bedienen möchten, aber ich entstamme einer deutschen Arbeiterfamilie, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich auch!] und möchte diese Gleichsetzung mit …

Dann werde ich den letzten Satz noch einmal wiederholen: Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von Mitmenschen auf Straßen, wollen Sie denn überhaupt beschleunigte Verfahren durchführen? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Krestel! Lesen Sie den StPO-Kommentar!] Zum Ersten wird der oder die Verfahrensbetroffene noch während der …

Nein, das brauchen wir jetzt nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl selten hat ein Antrag, kaum, dass er in der Welt war, so viel bewirkt, wie der, über den wir jetzt sprechen werden. [Steffen Zillich (LINKE): Ach Gottchen!] Am 10. Februar 2022, vor genau zwei Wochen in diesem Saal, hatte die zuständige Justizsenatorin Frau Kreck noch sinngemäß mit leichter …

Da möchte ich noch mal nachfragen: Sind die entsprechenden Personen denn in ihrer Namenswahl vollkommen frei, oder gibt es dort noch eine Art Logikprüfung, wenn sie zum Beispiel Namen wählen, die man schon mal in der Geschichte gefunden hat oder so? – Danke! [Sebastian Walter (GRÜNE): Stellen Sie jetzt die Beschlüsse Ihrer eigenen Partei …