Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter dieser Stadt! – Herr Dr. Nas, es ist leider wieder einmal alles wie immer: Wir reden über eins der größten Probleme der Menschen in der Stadt, die völlig außer Kontrolle geratenen Mieten, und die CDU tut mal wieder so, als hätte sie damit nichts zu tun. Fragen wir mal die Mieterinnen und Mieter da draußen, wie sie Ihren propagierten Neustart empfinden. Es ist eigentlich nichts mehr als die Abrissbirne, die an den Mieterschutz hier in Berlin gelegt wurde. Wenn Sie sich mal wirklich die Zahlen genauer angucken – ich werde Ihnen gleich noch mal ein paar nennen –, müssten Sie eigentlich auch kapiert haben, dass wir nicht mehr nur in einer normalen Wohnraummangellage sind und es reicht, ein paar Wohnungen neu zu bauen, sondern wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in dieser Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner zahlen im Schnitt 111 Prozent Miete zu viel, und wer nicht in einer zu teuren Wohnung hockt, sitzt trotzdem womöglich bald auf der Straße: Auf uns rollt eine Verdrängungswelle wegen Eigenbedarfskündigungen zu. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] 55 000 Menschen, Herr Dr. Nas, werden gerade in ASOG-Einrichtungen untergebracht. Bis zum Jahr 2030 werden es laut Senat 114 000 Menschen sein – mehr als doppelt so viele wie jetzt. Wollen wir uns eigentlich wirklich damit abfinden, dass wir bald eine Großstadt an Menschen haben, die wir nicht mehr mit Wohnraum versorgen können? Und wenn man in Berlin eine neue Wohnung sucht – davon können viele ein trauriges Lied singen –, sieht es auch total düster aus. Wenn nur knapp 5 Prozent der 2023 angebotenen Wohnungen – das ist vor zwei Jahren gewesen – für Haushalte mit geringem Einkommen überhaupt noch leistbar waren – 5 Prozent, Herr Dr. Nas! –, und bei Familien mit zwei Kindern sind es sogar nur noch 0,3 Prozent, dann müssen Sie doch auch mal aus Ihrer ideologischen Blase herauskommen und aufhören, hier zu propagieren, dass wir weniger Regulierung brauchen. Dann ist doch etwas völlig aus den Fugen geraten! Dann muss doch die Politik Verantwortung übernehmen und regulieren! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Den Leuten steht es bis hier, Herr Dr. Nas! Ich erlebe nur noch Wut, Frust und Verzweiflung. Das Vertrauen in die Politik geht zugrunde. Das muss Ihnen doch zu denken geben! Ich kann mir das nur so erklären – und das geht auch an den Herrn Senator: Dieser Senat ist planlos, ambitionslos, oder – und das frage ich mich – er steht einfach nur auf der dunklen Seite der Macht. Warum werden in unserer Stadt immer wieder feuchte Investorenträume erfüllt, während Genossenschaften und Vorkaufsrechthäuser blockiert werden? – Ich nenne gern ein paar Beispiele: Der Zwillingstower gegenüber des Amazon-Towers an der Warschauer Straße geht. Die massiven Bürotürme im Gleisdreieckpark gehen. Oder ein Bauprojekt von Covivio auf einer Naturschutzfläche in Treptow-Köpenick – all das macht der Senat möglich. [Thorsten Weiß (AfD): Und massenweise Asylunterkünfte!] Ein Vorkaufshaus oder eine Genossenschaft, die hier dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen will, bekommt keine Unterstützung. Ich fürchte, der Senat wiederholt gerade die Fehler aus den Zweitausenderjahren, als er schon einmal die Stadt zum Ausverkauf freigab. Das dürfen wir nicht zulassen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu passt übrigens auch das Verhalten zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Frage, ob man ihn umsetzt, darf nichts mit der persönlichen Vorstellungskraft eines Regierenden Bürgermeisters zu tun haben! Hier geht es um einen demokratischen Auftrag. Die Koalition prüft sich von Gutachten zu Gutachten zu Tode. Es gibt nicht mal ansatzweise ein gemeinsames Verständnis von Vergesellschaftung, und das, obwohl die Ergebnisse der Expertenkommission seit zwei Jahren auf dem Tisch liegen und direkt in ein Gesetz fließen könnten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagt offen: Wir wollen ja auch niemanden enteignen. Wir werden auch niemanden enteignen. Ob das Gesetz ein, zwei oder drei Jahre dauert, das ist doch schnuppe. – Nein, Herr Dr. Stettner, das ist nicht schnuppe! [Heiterkeit bei der CDU] Wer ein Alibigesetz verspricht, der will gar nicht umsetzen, und er betreibt politische Täuschung. Das ist nicht in Ordnung von Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin braucht einen Neustart in der Wohnungspolitik, das stimmt, und zwar bedeutet der, dass man sich nicht zurückzieht, so wie Sie, und mit ein paar Mieterbeiräten spricht. Das bedeutet, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente für das Wohnungswesen nutzen müssen. Es kann nicht sein, dass wir aus öffentlichen Geldern mit Milliarden immer mehr überteuerte Mieten subventionieren. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ sollte deshalb auch nicht nur für größere Wohnungsunternehmen gelten; da gehen wir übrigens sogar weiter als die Linken. Nein: Es muss auch möglich sein, Eigentümerinnen und Eigentümer mit 50 oder 100 Wohnungen endlich in die Verantwortung zu nehmen, für Menschen mit kleinem Geldbeutel Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn: Eigentum verpflichtet; ich sage es noch einmal! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Senator Gaebler hat sogar recht, wenn er sagt, dass es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand die Sanierungskosten von Häusern übernimmt, wenn die private Wohnungswirtschaft sie zu sogenannten Schrottimmobilien verkommen lässt. Doch wer das moniert, Herr Senator, muss auch dazu bereit sein, Eigentümer beziehungsweise Wohnungsunternehmen dazu zu zwingen, ihren Bestand ordentlich instand zu halten. Dann warten wir auch darauf. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hören Sie auf, immer wieder zu sagen, die Bezirke sind zuständig und lehnen sich zurück. [Senator Christian Gaebler: Die sind auch zuständig!] Nein, das reicht auch nicht! Wer sich partout nicht an die Regeln hält, den wollen wir Grüne übrigens vom Wohnungsmarkt ausschließen. Das ist notwendig, weil es nicht sein kann, dass Vermieterinnen und Vermieter in unserer Stadt machen, was sie wollen, und Mieterinnen und Mieter dem weiterhin schutzlos ausgeliefert sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)]