Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Nas! [Dr. Ersin Nas (CDU): Ich habe Sie vergessen!] Wo fängt man bei Ihnen an? Wo hört man auf? Ich finde, Sie sollten sich diese Rede mal selbst angucken und mal wirklich drüber nachdenken, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Mitglied einer Regierungsfraktion sind, oder ob Sie auch der Meinung sind, dass wir hier als Grüne und Linke permanent irgendwelche Sachen aufhalten. Auch das halte ich für wirklich absurd, wenn Sie uns das hier vorwerfen, weil wir einfach gar keine Mehrheit haben. Tut mir leid, Sie machen es sich wirklich zu leicht. Sie sagen einerseits, Sie sind für die volle Härte des Gesetzes, wenn sich Vermieterinnen und Vermieter nicht an Regeln halten. Das finden wir ja alle großartig. Das ist ein guter demokratischer Konsens hier im Raum. Aber Sie füllen es nicht mit Leben. Und uns hier zu belehren, dass es einen Leitfaden für Problemimmobilien schon gibt: Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie den auch gelesen haben. Den gibt es schon seit einigen Jahren. Den haben wir unter Rot-Grün-Rot erstellt. Das Problem dabei ist aber, dass wir festgestellt haben: Die Maßnahmen, die da enthalten sind, funktionieren nicht. Man muss sich ja als Politikerin und Politiker eigentlich immer wieder die Frage stellen: Die Gesetze, die ich erlasse und gemacht habe, funktionieren die oder funktionieren die nicht? Man sollte die evaluieren, oder nicht, Herr Dr. Nas? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wenn es sogar Ihre eigenen Bezirke anscheinend jahrelang nicht hinbekommen, sich einzelnen – – Wollen wir das wirklich, dass sich zwölf Bezirk jahrelang einzeln an diversen Objekten und Häusern abarbeiten, es immer wieder Anhörungsverfahren hin oder her gibt, die Wohnungs- und Bauaufsicht total ausgeblutet ist? Egal welche Mieter ich in welchem Bezirk frage, die Schimmel und andere Probleme haben, sagen mir alle: Die Wohnungs- und Bauaufsicht kommt nicht, beziehungsweise kommt zu spät, sagt selber: Sie hat nicht genug Ressourcen, ist krank, hat nicht das nötige Geld und nicht die nötigen Mittel, um bei den Ersatzvornahmen in Vorleistung zu gehen. – So ist nun mal die Realität. Herr Dr. Nas! Erkennen Sie die jetzt mal langsam an und tun wirklich mal proaktiv etwas, statt sich hier immer nur an unseren Anträgen abzuarbeiten. Wann kommt denn mal hier Ihre parlamentarische Initiative, um die Wohnungs- und Bauaufsicht im Land Berlin effektiver zu machen? Wo bleibt die? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich finde das hanebüchen, was Sie hier jedes Mal präsentieren. Ich kann es schon nicht mehr hören. Und wenn Sie jetzt auch noch uns belehren und sagen, wir sollen mal nach Portugal fahren und uns marode Objekte angucken – erstens haben wir hier genug in jedem Bezirk und zweitens: Portugal mit Berlin und dem Berliner Mietendeckel zu vergleichen, das wissen Sie selbst, auch das ist total billig, weil der hier A nicht so lange gegolten hat und B wir über Häuser reden, in denen seit 30, 40 Jahren nichts mehr saniert wurde, weil das Häuser sind, die von einem Eigentümer zum nächsten durchgereicht wurden. Und davor wird noch mal schön Rendite rausgezogen oder die halbe Mieterschaft verdrängt. Oder es wurde umgewandelt, in Eigentumswohnungen, luxussaniert und einzeln abverkauft. Das ist die Realität in dieser Stadt. Und entweder Sie stellen sich dem und folgen vielleicht auch mal der SPD, die ja immer sagt, sie möchte nicht, dass aus Berlin London oder Paris wird, oder eben nicht. Aber dann sage ich Ihnen eins: Dann werden Sie Ende 2026 abgewählt werden, und das auch zu Recht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]