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Katrin Schmidberger

GRÜNE 26.06.2025 Sitzungen 19/68

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Stettner und Herr Saleh haben uns beziehungsweise die Berlinerinnen und Berliner in der Abendschau neulich irritiert, weil sie unterschiedliche Interpretationen des Rahmengesetzes für Vergesellschaftungen geäußert haben. Da kann der Senat, der das Gesetz vorlegt, hier sicher für Aufklärung sorgen. Deshalb frage ich ihn: Wird durch dieses Gesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden können, oder braucht es dazu noch ein eigenes Gesetz?

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