Katrin Schmidberger

Die Aussagen von Herrn Heinemann machen es nötig, hier noch einmal etwas dazu zu sagen. – Herr Heinemann! Ich verstehe Sie wirklich an dieser Stelle gar nicht. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Wenn Sie den Fall die letzten Jahre verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass dieses Thema auch mehrfach in der Presse war. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Übrigens: Die Familie Möller ist selbst mehrfach an die Presse gegangen und hat auch Dokumente zum Beispiel an die taz gegeben, genauso wie auch, wie gesagt, an den Berliner Mieterverein. Der Berliner Mieterverein ist schon lange unterwegs, um zwischen der BIM und den Mieterinnen und Mietern zu verhandeln. Von daher tut es mir leid: Ich kann das jetzt gerade nur als schlechte Ausrede werten, dass Sie hier behaupten, ich hätte die Vertraulichkeit verletzt, würde mich daran nicht halten oder hätte im Aufsichtsrat irgendwie komisch abgestimmt. Ich kann Ihnen gern auch einmal die Belege der Mieterinnen und Mieter zeigen, wenn Sie das interessiert. Ich habe zum Beispiel Belege, dass die Mieterinnen und Mieter selbst proaktiv Mieterhöhungen angeboten haben. Es lässt sich ja belegen, ob die BIM in den letzten 20 Jahren ein Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen hat oder eben nicht. Von daher können wir das gern danach noch einmal nacharbeiten. Ich freue mich auch, dass Sie bereit sind zu sagen, dass das hier kein Paradigmenwechsel ist und dass die transparente Liegenschaftspolitik, die angeblich auch neu aufgestellt werden und weiterhin den Schutz unseres Berliner Bodens garantieren soll, demnächst entwickelt wird – da warten wir ja auch schon sehr lange darauf. Ich muss aber trotzdem einmal sagen: Wenn eine Familie im Juli erfährt, dass ihr Haus verkauft wird, und ihnen mitgeteilt wird: Ihr könnt es jetzt entweder kaufen, oder ihr habt Pech gehabt –, dann stellt sich schon die Frage, ob das wirklich das ist, was wir eigentlich von Vermieterinnen und Vermietern erwarten. Ich finde jedenfalls nicht, dass die Messlatte, die wir an die privaten Vermieter stellen, höher sein kann als die, die das Land Berlin selbst erfüllen muss. Von daher tut es mir leid. Wie gesagt, man hätte diesen Einzelfall sehr schnell klären können. Ich gebe sogar zu: Man hätte das auch unter Rot-Grün-Rot damals schon klären können. Das haben wir verpasst. – Ich finde es aber jetzt ein bisschen kindisch von Ihnen und auch apolitisch, [Lachen von Danny Freymark (CDU) und Sven Heinemann (SPD)] sich hier hinzustellen und überhaupt nicht auf das Thema einzugehen, und ich hätte den Fall an Ihrer Stelle auch schon längst gelöst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Danny Freymark (CDU)]