Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebes Ehepaar Möller! Man könnte meinen, der drohende Verkauf eines Zweifamilienhauses in Landesbesitz, Stölpchenweg 41, ist nicht der Rede oder gar eine Rederunde wert. Bei einem genaueren Blick zeigt sich aber, es geht um die Rolle des Landes Berlin als Vermieterin gegenüber zwei Familien, die akut von Verdrängung bedroht sind, sollte es zu einem Verkauf des Hauses kommen. Es geht aber auch um die Frage, ob das Land Berlin sich hier wie ein Miethai aufführt oder mit gutem Vorbild vorangeht und seinen Mieterinnen und Mietern Schutz vor Verdrängung garantiert. Ist der Finanzsenator eigentlich da, frage ich mich gerade? Wäre der nicht eigentlich zuständig? [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] – Okay, egal! Ich rede weiter und tue so, als wäre Herr Evers da. Ich will kurz die Geschichte des Ehepaars Möller in Erinnerung rufen. Seit fast 40 Jahren wohnen die beiden dort, beide sind Ende 60 und im wohlverdienten Ruhestand. Herr Möller war Mitarbeiter bei den Berliner Forsten und hat lange für das Land Berlin gearbeitet, hat sogar Aufträge für die BIM erledigt. Er wurde damals übrigens proaktiv vom Land Berlin angesprochen und angeworben, als Mitarbeiter in die Immobilie zu ziehen. Seit 20 Jahren ist die BIM, die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH, für das Wohnhaus zuständig. Zugegeben, die Mieterinnen und Mieter zahlen eine niedrige Miete, aber dabei waren sie selber in den letzten Jahren bereit, mehr Miete zu bezahlen und haben das der BIM sogar proaktiv angeboten, die daraufhin aber null reagiert hat. Und das, wie gesagt, schon mehrmals und vor Jahren. Wenn der Senat und die BIM jetzt der Meinung sind, dass das Haus nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, stellt sich durchaus die Frage, warum die BIM hier nie, also seit 20 Jahren, tätig war, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. [Unruhe] Es wäre übrigens nett, wenn der Senat auch mal ein bisschen leiser wäre. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Anfang Juni 2024 informierte die BIM dann plötzlich die Mieter, nach 20 Jahren dort in Ruhe leben, dass am 1. Juli ein Verkaufsverfahren für das Haus zum Höchstpreis starten soll. Klar ist, wird das Haus tatsächlich verkauft, droht dem Ehepaar Möller eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, denn es gibt keinen Kündigungsschutz, obwohl der Berliner Mieterverein übrigens sich schon seit über zehn Jahren darum bemüht, eine Schutzklausel wegen Eigenbedarfs oder Verwertungskündigung in diesen Mietvertrag einzufügen. Die Familie Möller ist sogar bereit gewesen auszuziehen, wenn man ihnen zumutbaren Ersatzwohnraum angeboten hätte. Aber auch dazu kam es nie. Stattdessen verbreitete die BIM unter anderem bei der Debatte dazu im Hauptausschuss im letzten Herbst das Gerücht, die Mieter seien nicht zu einer Einigung bereit und es hätte früher schon Ärger mit den Mietern gegeben. Beides stimmt nicht und ist der plumpe Versuch einer Nebelkerze, um vom eigenen jahrelangen Tiefschlaf abzulenken. Eine Unwirtschaftlichkeit des Hauses zum Schaden des Landes haben also nicht die Mieter zu verantworten, sondern das Land Berlin selbst. Familie Möller wird das jetzt womöglich zum Verhängnis, weil sie sich einmal auf das Wort des Landes Berlin verlassen hat. Wir Grüne finden, das geht so nicht. Was gibt der Finanzsenator in der Situation den Mieterinnen und Mietern als Tipp im Hauptausschuss? – Die Mieterinnen und Mieter sollen sich doch einfach das Haus kaufen, ganz nach dem Motto: Wer kein Brot hat, soll eben Kuchen essen. Wie soll denn bitte ein Ehepaar im Ruhestand ohne großes Vermögen einen Kredit von der Bank bekommen? – Das sollte eigentlich ein Finanzsenator besser wissen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Immerhin verhandelt die BIM wohl seit unserem Eingreifen mit diesem Antrag seit Herbst mit dem Berliner Mieterverein und den Mietern direkt über die Zukunft des Stölpchenweg 41. Meiner Information nach haben die Mieterinnen und Mieter mehr als einer Verdopplung der Kaltmiete zugestimmt. Das ist ein Traum für viele Vermieter, nur mal so. Die Mieterinnen und Mieter haben also ihren Job gemacht, jetzt muss auch der Senat endlich mal seinen Job machen. Der Senat hat die politische Verantwortung, alle Mieterinnen und Mieter des Landes Berlin zu schützen, egal, ob sie bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bei der BIM oder auf dem privaten Markt mieten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als Eigentümer ist es sogar Ihre Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, wie man mit solchen Einzelfällen umgeht. Gerade weil es sich nicht um viele Häuser handelt im Land Berlin, wo wir so eine Situation vorfinden, erwarten wir hier umso mehr ein soziales Verhalten und faires Entgegenkommen des Landes Berlin. Jede bezahlbare Wohnung zählt, und Verdrängung ist Verdrängung. Der Senat darf hier nicht vom Hüter zum Räuber werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]