Iris Spranger

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch hierzu habe ich gestern klare Worte gefunden. Ich habe sehr klar gesagt, dass auch da ein enormer Anstieg zu verzeichnen ist, nämlich Gewalttaten sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Beides habe ich gestern sehr klar benannt, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Abgeordneter! Ich finde es schon spannend, was Sie als letzten Satz sagten: Dass das Ganze mit meiner Arbeit nichts zu tun hat. Ich habe vorhin sehr klar gesagt, was wir in Berlin alles machen. Die Justizsenatorin hat es gesagt. Jeder einzelne Fall von Gewalt ist einer zu viel, da haben Sie …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe gestern gemeinsam mit der Polizeipräsidentin die entsprechenden Zahlen vorgestellt. Ich habe an der Gesamtfallzahl und Aufklärungsquote etwas sehr klar, an klaren Zahlen, festgestellt – diese nennen Sie nämlich gern nicht, deshalb mache ich es gern noch mal – : Im Jahr 2025 wurden in Berlin …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben für solche Fragen einen Geheimschutzraum, und da können Sie gerne, weil Sie Mitglied im Verfassungsschutzausschuss sind, diese Frage noch einmal stellen. In der Öffentlichkeit werde ich keinerlei Äußerungen dazu machen, genauso wie die zuständige Senatorin. [Dr. Klaus …

Danke schön! – Berlin hat einen starken Verfassungsschutz, und Berlin braucht einen starken Verfassungsschutz. Unsere Demokratie steht heute mehr denn je unter Druck. Die Aktivitäten von Verfassungsfeinden haben sich in allen Phänomenbereichen verändert und intensiviert. Die gewaltbereite linksextremistische Szene attackiert …

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Berlin hat einen starken Verfassungsschutz.

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben den Sachverhalt, dass Schöffenwahlen grundsätzlich, und das hat die Justizsenatorin schon gesagt, immer in der Verantwortung der Bezirke liegen. Um das zu sagen: Ich mache jetzt kein Bashing der Bezirke. Aber die Bezirke müssen natürlich bei solchen Listen, wenn sie die …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja heute noch das Verfassungsschutzgesetz auf der Tagesordnung. Dann werden wir sicherlich nachher auch einiges dazu sagen. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen der Justizsenatorin an, denn es ist in Prüfung, wie der Bundesgesetzgeber damit umgeht. – …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Notfall macht es die Innensenatorin, ganz genau! [Heiterkeit] Selbstverständlich schaue ich mir das jetzt noch mal an. Ich überprüfe das natürlich. Es sind ja hier mehrere Ressorts betroffen. Sie haben es jetzt auf das LEA bezogen. Ich schaue mir das genauestens noch mal an. Was die …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, man muss hier etwas klarstellen: Für diejenigen, die wirklich hier das Studium absolvieren, trifft das, was Sie gerade beschrieben haben, nicht zu. Das sind ausschließlich diejenigen, die online studieren. Um nichts anderes geht es.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich schauen wir uns jedes auf Einzelfälle bezogene Gerichtsurteil an und werden das auch entsprechend auswerten. Weiteres habe ich bereits sehr hinlänglich in meiner ersten Beantwortung der Frage ausgeführt. – Danke schön!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Worauf Sie sich als Letztes bezogen haben, war eine ausschließliche Einzelfallentscheidung des Gerichts auf einen Einzelfall. Ansonsten habe ich die Ausführungen dazu gemacht. Es waren, es sind alte Lehrinhalte, wir evaluieren, oder die Polizei Berlin evaluiert, und dieses …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir müssen zunächst einmal begrifflich klar sein. Falls mit dem Begriff Techniken gemeint sind, die alleine den Zweck haben, Personen Schmerzen zuzufügen, dann gilt ganz klar: Solche Griffe sind rechtlich nicht zulässig. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist jetzt ein Witz, oder?] Von …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir sind immer wieder gemeinsam in die Bezirke gegangen, haben gemeinsam mit den Bezirken gesprochen. Eine Eigenverantwortung eines jeden Bezirks muss gegeben sein, denn wir haben 37 Katastrophenschutzbehörden. Da ist jede einzelne Senatsverwaltung zuständig und jeder einzelne …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Wenn Ihre Aussage richtig wäre, dann hätte gar kein Bezirk einen Katastrophenschutz-Leuchtturm eingerichtet. Das ist aber nicht der Fall. Insofern waren wir uns auch vorher schon einig, dass diese Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten sind, weil sie eben Punkte sind, wo die …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gestern ein sehr intensives, gemeinsames und gutes Gespräch zwischen allen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern geführt, in dem wir uns auch darüber unterhalten haben, denn wir haben ja gemeinsam festgelegt, dass es selbstverständlich auch zum …

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass die Vulkangruppen sehr konspirativ und hoch kriminell handeln. Der Generalbundesanwalt, das wurde heute schon sehr oft gesagt, hat das Verfahren an sich gezogen – nicht ohne Grund. Der …

Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns völlig einig, [Niklas Schrader (LINKE): Habt ihr telefoniert?] dass wir uns sehr genau anschauen, wie viel Geld wir wo in die Hand nehmen müssen und bereits in die Hand genommen haben. Deshalb noch einmal: Wir sind nicht gemeinsam auf dem linken Auge blind, sondern wir tun das, was zum Schutz …

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Bearbeitung des Linksextremismus und des Linksterrorismus erfolgt seit Sommer 2025 in der Arbeitsgruppe 3 des Referates II D. Grund für diese organisatorischen Änderungen ist, dass sich erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und …

Die 6 Millionen Euro für Olympische und Paralympische Spiele sind genau richtig investiert, [Vasili Franco (GRÜNE): Aus dem Fenster geschmissenes Geld!] denn wir, Berlin kann Olympia, und Berlin verdient Olympia. – Frau Kapek, jetzt ist sie leider nicht mehr da, der Regierende Bürgermeister und ich bekommen auch so schöne Bilder. Das …