Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja heute noch das Verfassungsschutzgesetz auf der Tagesordnung. Dann werden wir sicherlich nachher auch einiges dazu sagen. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen der Justizsenatorin an, denn es ist in Prüfung, wie der Bundesgesetzgeber damit umgeht. – Herzlichen Dank!