Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben den Sachverhalt, dass Schöffenwahlen grundsätzlich, und das hat die Justizsenatorin schon gesagt, immer in der Verantwortung der Bezirke liegen. Um das zu sagen: Ich mache jetzt kein Bashing der Bezirke. Aber die Bezirke müssen natürlich bei solchen Listen, wenn sie die erstellt haben, auch sicherstellen, dass sie eben nicht veröffentlicht werden. Jetzt ist das rausgekommen. Das ist jetzt auch nicht Aufgabe des Senats, sondern das ist ganz alleine Aufgabe der Bezirke. Deshalb schließe ich mich zum wiederholten Male der Justizsenatorin an: Wir werden den Übergang an die Justiz entsprechend machen und garantieren dann natürlich auch, dass das nicht noch mal passiert. Das ist ärgerlich, dass es passiert ist, das ist auch nicht gut, dass es passiert ist. Jetzt aber nur auf die Bezirke zu schauen, das ist die eine Sache, aber dass Listen mit Personendaten generell nicht veröffentlicht werden dürfen und sollten, das ist, glaube ich, hier im Haus allen bewusst, und dazu stehen auch alle. – Danke schön!