Iris Spranger

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle verfolgt, dass es, als die Badesaison begonnen hat, dort Vorfälle gegeben hat; das hat es auch schon im letzten Jahr gegeben. Das heißt, wir haben die Sicherheitsmaßnahmen auch im Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe gemeinsam mit den Vorständen der Bäder-Betriebe nicht nur …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Athletinnen und Athleten! Liebe Karin, lieber Philipp! Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie heute genau diesem Thema in der Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit geben, denn dieses Thema gibt es allemal her, genau heute diese …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal – ich habe es nur angedeutet – ein paar Zahlen nennen, wie unterschiedlich die Wertigkeit der Bezirke für das eingesetzte Personal gemacht worden ist. Da haben wir zum Beispiel in Mitte insgesamt 25 Stellen, die das Ganze bearbeiten. Vier davon sind …

Wir haben selbstverständlich schon vor geraumer Zeit – vielleicht darf ich einfach mal den Zeitplan nennen – mit den Bezirken darüber gesprochen. Wir haben am 10. Januar den Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Wir haben, das gehört sich dann auch so, am 9. März im Rat der Bürgermeister den Beschluss zur Zentralisierung gehabt. Sie …

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Zentralisierung ist, wie Sie wissen, ein besonderes Anliegen auch dieses Hohen Hauses, sowohl in der alten als auch in der neuen Koalition. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ist es sehr wichtig, dass Einbürgerungen gefördert werden und das Ganze beschleunigt werden …

Sie sprechen hier vom Präventivgewahrsam. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag geschrieben, diesen von zwei Tagen auf bis zu maximal fünf Tage zu erhöhen. Wie die Ausgestaltung aussehen wird, wird – da es eine Veränderung des entsprechenden Gesetzes sein wird, nämlich des ASOG – in den Fraktionen verhandelt werden. Ich möchte noch …

Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Es wurde vorhin schon mehrfach gesagt, dass selbstverständlich sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr die entsprechenden Möglichkeiten erhalten, dort relativ zügig zu handeln. Wir werden uns den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Sie wissen alle, dass es in den letzten Wochen, in den …

Verehrter Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich habe an dieser Stelle schon oft ausgeführt, wie gut, wie hervorragend die Berliner Polizei auf die Situationen jetzt gerade auch eingeht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben mittlerweile 426 675 Stunden, in denen die Berliner Polizistinnen …

Verehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Dieses Video müssen Sie mir zeigen. Das kenne ich nicht. Es tut mir leid.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen oben auf der Tribüne! Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Ihre Innensenatorin ist wie immer sehr stolz auf Sie. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Es ist richtig, ich verantworte jetzt den …

Ich schwöre es! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD]

Da kann ich nur ganz kurz antworten: Die wissenschaftliche Untersuchung erfolgt. [Torsten Schneider (SPD): Der Wesener weiß mehr! Herr Dr. Wesener!]

Ich habe mich gerade noch einmal mit der zuständigen Senatorin dazu verständigt: Der Leitfaden, der ja über Frau Jarasch in die Bezirke gegangen ist, ist noch einmal an die Bezirke gegangen mit dem ausdrücklichen Wunsch, das jetzt sehr schnell vorzunehmen. Ich habe natürlich beispielsweise in den Direktionen der Polizei nachgefragt: Ist …

Noch einmal: Ich beschimpfe hier keinen. Das können Sie machen; ich mache es nicht. Ich werde keinen Bezirk beschimpfen. – Wir haben eine Verwaltungsreform, in der man auch im Umgang mit den Bezirken das eine oder andere regeln sollte, und das wird dazu gehören.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier gemeinsam mit der Verkehrssenatorin vorgestellt, dass wir es sehr ernst nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Krankenschwestern eigentlich aus allen Bereichen, die zu schwierigen Arbeitszeiten in der Mitte der Stadt arbeiten und dort an die …

Danke schön! – Wir haben ja schon beim letzten Mal berichtet, dass wir, sollte es Vorfälle geben, sehr eng mit der Post und auch mit der PIN AG in Verbindung stehen, und zwar fast täglich, insofern ist uns jetzt nicht bekannt, dass dort – beim letzten Mal war es ja ein entsprechender Streik – irgendwelche Fehler unterlaufen. Deshalb bin …

Natürlich können Briefwahlunterlagen, und das haben wir auch, bevor wir die Wahlwiederholung hatten, hier noch einmal sehr deutlich gesagt, auch immer persönlich – wenn sie also zu spät eingegangen sind – in den zuständigen Bezirksamtswahlleitungen abgegeben werden, in den Ämtern dafür. Insofern ist es die gleiche Bestimmung wie damals …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Selbstverständlich haben wir das ausgewertet. Ich habe ja hier schon öfter berichtet, dass wir sehr eng mit dem Landeswahlleiter dort auch entsprechend arbeiten. Wir haben natürlich wieder entsprechende Briefwahlunterlagen bekommen. Mit dem Datum von gestern, also vom 22. März, …

Wenn das so wäre, hätten wir vor zwei Tagen nicht drei Stunden einen RTW von A nach B über die Berliner Feuerwehr geschickt. Ich werde dem selbstverständlich nachgehen, aber mir ist so eine Weisung nicht bekannt.

Wir haben den Sachverhalt, dass am Ende, wenn Menschen aus den verschiedenen Situationen heraus keinen Krankentransport rufen können, sie unter Umständen die Berliner Feuerwehr anrufen. Wir hatten vor zwei Tagen einen Fall, der durch die Presse gegangen ist; den haben wir gestern auch besprochen. Da hat die Berliner Feuerwehr einen …