Iris Spranger

Was?

Denn es ist praktizierte – –

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich freue mich, dass der Senat einstimmig auf Vorlage meines Hauses in der letzten Woche eine sehr wichtige Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der SPD] Wir wollen, dass das Mindestalter …

Jetzt ist erst einmal das Gericht gefragt. Danach wird man sehen. Die entsprechende Aufnahme ist ja erfolgt, und selbstverständlich, wenn eine Ausreisepflicht erfolgen kann und die auch vorliegt – und die liegt hier vor –, wird natürlich auch das andere vorgenommen.

Ja, selbstverständlich! Über diesen Phänomenbereich habe ich auch schon mehrfach berichtet, auch im Innenausschuss. Ich finde es auch richtig, dass wir diesen Phänomenbereich weiter ausbauen. Das wird auch noch mal personell unterstützt. Wir haben darüber auch im Sicherheitsgipfel gesprochen. Ich möchte einmal einen Sachverhalt …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Abgeordneter! Ja, das Gericht hat grundsätzlich gesagt, dass drei Personen ausreisepflichtig sind. Eine Person davon hat eine Aufenthaltserlaubnis aus Sachsen-Anhalt. Das Gericht tagt ja noch, es ist also nicht nur Anklage erhoben worden, sondern es wird jetzt auch ein Urteil gefällt werden. …

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe, ähnlich wie am Kottbusser Tor, sehr viele Mitteilungen von Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten, die dort leben und die sich sehr wünschen, dass sie diesen Park wieder für das nutzen können, wofür er einmal angedacht war, [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal eine Unterscheidung machen – ich habe das schon gesagt –: Wir haben auch über den Leopoldplatz gesprochen. Am Leopoldplatz macht sich bereits der Bezirk sehr massiv Gedanken über ein eigenes Konzept. Sie wissen, dass am Leopoldplatz auch einmal angedacht war, im hinteren Teil …

Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich noch mal betonen, das hat eben auch der Regierende Bürgermeister gesagt, dass die Polizei selbstverständlich alle Maßnahmen schon vor dem Sicherheitsgipfel unternommen hat, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. Ich glaube, da sind wir …

Auch dazu habe ich schon mehrfach hier im Parlament gesprochen. Das, was Sie jetzt ansprechen, ist Bundesrecht, und das entscheidet auch der Bund. Insofern: Wenn dort entschieden wird, dass das sichere Herkunftsstaaten sind, dann hat sich das Land Berlin selbstverständlich daran zu halten. [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): …

Selbstverständlich! Das habe auch ich hier im Hohen Haus als Innensenatorin immer gesagt, und das wird auch weiter so erfolgen. Das ist auch die Meinung des Senats. – Danke schön!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mir jetzt eben noch mal den „B.Z.“-Artikel durchgelesen. In diesem heutigen Beitrag der „B.Z.“ wird – und das haben Sie gerade zitiert – der Beschluss des SPD-Landesvorstands, das muss ich ganz deutlich sagen, falsch wiedergegeben. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen …

Sie haben jetzt ein bisschen was vermengt, verehrte Frau Kapek! – Entschuldigung, wenn ich das jetzt mal so sage, Frau Präsidentin! – Wir werden natürlich mit dem Bezirk gemeinsam dort weiterhin arbeiten müssen. Wir müssen mit der Wohnungsbaugesellschaft dort weiterhin arbeiten. Sie haben gesagt, dass Sie sich immer noch nicht so sicher …

Was soll ich jetzt sagen? Der Finanzsenator sitzt neben mir. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Entscheiden Sie! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)]

Herzlichen Dank für die Fragestellung! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! Die Wache ist ja hier im Hohen Haus sehr oft besprochen worden, und sie ist sehr oft besprochen worden vor Ort. Es gab heftigen Widerstand, aber nicht etwa von denjenigen, die dort wohnen oder dort arbeiten, sondern von anderen, die dort nicht …

Ich habe es ja bereits gesagt: Ich bin sehr froh, dass der Regierende Bürgermeister und ich gemeinsam morgen mit den zuständigen Senatsverwaltungen, mit Polizei und Feuerwehr diesen Sicherheitsgipfel durchführen werden. Die beiden Bürgermeisterinnen sind auch mit dabei; es geht ja nicht nur um den Leopoldplatz. Die Gesundheitssenatorin …

Herzlichen Dank! – Die Polizei ist natürlich schon mit sehr vielfältigen Maßnahmen vor Ort. Das haben mir sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner und Gewerbetreibenden berichtet als auch die Bürgermeisterin. Die Polizeidirektion 1 ist im Präventionsrat vertreten als Ansprechpartnerin für Ortsbesichtigungen und natürlich auch für …

Herzlichen Dank! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege Matz! Sie kennen mich: Ich bin ja viel in der Stadt unterwegs, und ich habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass ich mir in der letzten Woche auf Einladung der Kollegin Maja Lasić gemeinsam mit anderen Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Bewohnerinnen, mit …

Dass mir der Kinderschutz sehr am Herzen liegt, das können Sie sich vorstellen. Man kann in Freibädern nie einzelne Fotoaufnahmen verhindern, mit jedem Handy ist das möglich. Da werden das Wachpersonal beziehungsweise auch diejenigen, die präventiv unterwegs sind, selbstverständlich darauf achten, dass, wenn so etwas vorkommt, das …

Die Hausverbote sind ausgesprochen worden – es wurden sogar bis jetzt weniger Hausverbote ausgesprochen als im letzten Jahr –, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] das ist leider der Fall, das haben die letzten Wochen ergeben, aber wir sind in einem engen Austausch. Ich habe schon im Regierungsprogramm gesagt, dass selbstverständlich auch …