Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen oben auf der Tribüne! Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Ihre Innensenatorin ist wie immer sehr stolz auf Sie. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Es ist richtig, ich verantworte jetzt den zweiten 1. Mai als Innensenatorin. Im vergangenen Jahr haben wir und ich an der gleichen Stelle vom friedlichsten 1. Mai seit vielen Jahren gesprochen. Ich kann dieser Aussage nichts Weiteres hinzusetzen, denn es sind wiederum ein sehr friedlicher 1. Mai und eine sehr friedliche Walpurgisnacht gewesen. Dafür danke ich der Berliner Polizei und all den Unterstützungskräften, die uns vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe mir fortlaufend einen Überblick verschafft, im Vorfeld über die Planungen, im Einsatz über die Maßnahmen, habe mit den Einsatzkräften gesprochen und komme immer wieder zu dem Schluss: Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, leisten Außerordentliches. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei all dem danken wir auch der Berliner Feuerwehr für ihre umfassende Vorbereitung und ihren Einsatz, von dem ich mich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister in der Feuerwache Neukölln überzeugen konnte. Ja – es ist heute schon angesprochen worden –, es ist gut, dass die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste die Walpurgisnacht und den 1. Mai für ihre friedlichen Proteste und für ihr friedliches Feiern genutzt haben. Sie haben damit alle zusammen ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Auch davon habe ich mir gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister ein Bild gemacht – ob im Wedding am Mauerpark, wie schon gesagt, in Neukölln oder im Böcklerpark. Ich denke, jede und jeder hat noch ganz andere Bilder – das wurde heute schon gesagt – vom 1. Mai vor Augen. Und dafür muss man gar nicht immer in die Achtzigerjahre schauen, auch in den Zweitausendern hat der 1. Mai ein ganz anderes, gewalttätigeres Gesicht gehabt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich hoffe, dass das die Vergangenheit bleibt. Ein Schlüssel dafür kann ein wieder stärkeres Engagement auch auf Bezirksebene sein. Vielleicht hätte ein ausgeprägterer Einsatz bereits dieses Jahr noch mehr positive Wirkung entfalten können. Insgesamt haben die Einsatzkräfte am 1. Mai 19 Versammlungen und drei Veranstaltungen geschützt. Ich sage, geschützt. Über den ganzen Tag verteilt und bis in die Nacht hinein – da muss ich noch mal etwas korrigieren – waren es knapp 6 700 Einsatzkräfte, die für die Sicherheit in Berlin gesorgt, friedliches Feiern in den Parkanlagen gesichert und ermöglicht und Versammlungen geschützt haben. Etwa 2 500 von diesen waren Unterstützungskräfte vom Bund und von den Ländern. Hier darf ich auch noch mal die Bundesländer aufzählen: Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Sie haben gemerkt, ich habe in der Pressekonferenz von 7 100 Einsatzkräften in der Spitze gesprochen. Die Anzahl der Einsatzkräfte wurde nach erneuter Prüfung – das ist dann manchmal so – durch die Polizei noch einmal korrigiert. Die Differenz ergibt sich aus einer Umgliederung von Einsatzkräften im laufenden Einsatz und einer Doppelerfassung. Die Anzahl war aber genau richtig. Wir werden an dieser Anzahl nichts verändern, auch wenn immer versucht wird herbeizureden, dass man auch mit weniger auskommt. – Nein, es hat zur Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste beigetragen. Deshalb war die Strategie von uns, von der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr völlig richtig. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht fanden sich in den Parkanlagen viele Tausend Menschen zusammen und feierten ausgelassen und friedlich. Insgesamt nahmen an den im Rahmen des Einsatzes geschützten Versammlungen und Veranstaltungen circa 28 000 Menschen teil. Die Versammlungslage – das wissen Sie – begann mit dem DGB-Aufzug, an dem sich 6 000 Menschen beteiligten. Bei dem Aufzug im Grunewald waren es letztendlich 3 700 Personen. Beiden Versammlungen und bis dahin sämtlichen weiteren war gemein, dass sie friedlich verliefen. Erst mit der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demo änderte sich dies etwas, auch wenn die Lage nicht mit den vorangegangenen Jahren – nicht dem letzten Jahr, sondern davor – vergleichbar war. Der Aufzug startete kurz nach 18 Uhr. Weil dies angesprochen und die Fragestellung immer wieder an mich gerichtet wurde, möchte ich auf einzelne Sachen eingehen: Wir haben nach 18 Uhr etwa 4 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt. Und das wuchs bis auf 12 000 an. Aufgrund antisemitischer Ausrufe am Antreteplatz und zu Beginn der Versammlung wurde durch die Polizei Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, auf die Versammlungsleitung eingewirkt und die Beweissicherung durch Videoaufnahmen angewiesen. Der dort eingesetzte Dolmetscher und der Sprachmittler hatten die Ausrufe zwar nicht wahrgenommen, doch bei der einsatzbegleitenden Auswertung – das ist eben sehr wichtig – von öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen konnte das Video, das die Tat zeigt, herausgefiltert werden. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin. Über das Video hinaus wurden und werden weitere öffentlich zugängliche Social-Media-Kanäle ausgewertet. Ziel ist es, weiteres Beweismaterial zu erlangen, etwaige weitere Taten zu erfassen und die Täter zu identifizieren. Im weiteren Verlauf der Versammlung kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte, eine Bank und die Kotti-Wache. Sie blieben jedoch alle folgenlos. Auch Pyrotechnik wurde eingesetzt und zu direkten Angriffen auf Einsatzkräfte genutzt. Nachdem die Versammlungsleitung – das wurde vorhin angesprochen – den Aufzug in die Adalbertstraße in Richtung Oranienstraße führte, wurde im dortigen Kreuzungsbereich eine zuvor nicht geplante Zwischenkundgebung abgehalten. Im Rahmen dieser erklärte die Versammlungsleitung die Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Sie informierte hierüber jedoch nicht sämtliche Versammlungsteilnehmende, wodurch diesen in Teilen nicht klar war, dass der Aufzug bereits beendet wurde. Dies verzögerte den Abstrom der vormaligen Versammlungsteilnehmenden. Die Polizei Berlin setzte taktische Lautsprechertrupps ein, um die ausgebliebene Information an die Personen zu kompensieren. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße und eine Maßnahme an einer etwa 250 Personen umfassenden Gruppe, der Gewaltbereitschaft zuzurechnen war, hat die Polizei Berlin keinen Einfluss auf die Möglichkeiten zum Verlassen des Ortes genommen. Die in Rede stehende Personengruppe, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Kottbusser Damm vor dem Kottbusser Tor befand, wurde daran gehindert, sich in nördliche Richtung zu entfernen. Hierbei wurden Einsatzkräfte beleidigt und vereinzelt angegriffen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Die anderen Versammlungsteilnehmenden verteilten sich mit der Zeit in Kreuzberg und gingen in den Feiernden mit auf. Die Polizei war in den späten Abend- beziehungsweise Nachtstunden hauptsächlich nur wegen Ruhestörungen gefragt. Insgesamt – das wurde schon gesagt – wurden über den 1. Mai verteilt 82 Personen festgenommen, davon 55 im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Es wurden zwölf Einsatzkräfte leicht verletzt, davon neun im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo, und ich glaube, wir können allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin eine gute Besserung aus diesem Hohen Haus schicken. [Allgemeiner Beifall] Ein Ereignis möchte ich nun noch herausheben: Ihnen allen ist das Video zur Einheit aus Mecklenburg-Vorpommern sicherlich bekannt. Hierzu wurden durch die Polizei Berlin von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen. Das für Polizeidelikte zuständige Fachkommissariat führt diese Ermittlungen. Auch wenn wir auf einen friedlichen 1. Mai zurückblicken, sollte uns allen klar sein, dass wir weiterhin in die Sicherheit investieren müssen. Wussten Sie, dass wir ein besonderes Schutzkonzept für unsere Rettungskräfte, für die Berliner Feuerwehr vorgeplant und auch umgesetzt haben? – Die Polizei Berlin hat den Feuerwachen eigens Polizistinnen und Polizisten vorgehalten, die erforderlichenfalls zu Einsätzen der Feuerwehr begleiten, um die Rettungskräfte zu schützen. Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass immer mehr Rettungs- und Einsatzkräfte Opfer einer Gewalttat werden. Ist es nicht unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe, die Menschen, die uns rund um die Uhr helfen, uns retten, uns schützen, vor Gewalt so gut wie nur irgendwie möglich zu bewahren, [Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Robert Eschricht (AfD)] dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir sie genauso schützen, wie sie uns schützen? [Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Und das ist wichtig, denn meine Antwort ist dazu ein klares Ja. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Wir sind hier gemeinsam gefragt, Prozesse anzustoßen und zu bewegen, die sich mit der Herkunft dieser Gewalt auseinandersetzen, und ihr entgegenzuwirken. Der Jugendgipfel gibt dahingehend gute Impulse, beinhaltet vielversprechende Ansätze. Präventionsarbeit bildet dabei einen klaren Schwerpunkt. Wie so häufig sehen wir lediglich das Symptom einer meist gesellschaftlichen Ursache, der wir deshalb gesellschaftlich und politisch begegnen müssen. Dabei muss uns immer klar sein, und das wurde schon gesagt: Innere Sicherheit kostet Geld. Wichtig ist vor allem eine verbesserte Ausrüstung der Einsatzkräfte. Dazu gehört die flächendeckende Einführung der Bodycams für Polizei und Feuerwehr und die Ausweitung der Ausstattung mit Tasern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU und der AfD] Zu einer guten Arbeit gehört auch ein gutes Arbeitsumfeld. Im Rahmen der vielen Besuche der Dienststellen der Feuerwehr und der Polizei habe ich mir selbst ein Bild vom Ist-Zustand gemacht, und glauben Sie mir, vor uns liegt auch hier noch eine Menge Arbeit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Sanierungsprogramm weiter und vor allem schneller vorantreiben. Das Sondervermögen Klimaschutz des neuen Senats bietet hierfür eine sehr große Chance, die Dienststellen auch energetisch herzurichten und umfassend zu sanieren. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Aber auch über die energetische Sanierung hinaus kann das Sondervermögen selbstverständlich Wirkung entfalten. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD): Die brauchen eine Dusche!] Ich denke da zum Beispiel an die Beschaffung von leistungsfähigen Elektrofahrzeugen. Gerade mit Blick auf die Menschen in Uniform – im übertragenen Sinne, da wir ja auch Kolleginnen und Kollegen ohne eine solche haben – freue ich mich daher sehr, dass wir die angesprochenen Punkte im Koalitionsvertrag verankert haben und denjenigen, die den Kopf für uns hinhalten, nicht nur eine Perspektive, sondern künftig auch mehr Sicherheit geben. Die Sicherheit der Rettungs- und Einsatzkräfte von heute zahlt sich auch in der Nachwuchsgewinnung der Zukunft aus, denn gerade die Sicherheit wirkt sich nachhaltig auf die Attraktivität als Arbeitgeberin aus. Dass dies allein nicht ausreicht, liegt auf der Hand und ist für uns alle nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit den bisherigen Anreizen auch künftig auseinandersetzen. Schauen wir, was wir noch besser machen können, um gezielt geeignetes Personal für Feuerwehr und Polizei und für den gesamten Landesdienst zu gewinnen. Ja, wir tun viel, sei es nun über die Wohnungsfürsorge, das gut gelegene und bezahlbare Beschäftigtenwohnen, Bezuschussungen zum Führerschein, Öffnen der Zugangsmöglichkeiten, Hebung der Altersgrenze für die Einstellung und so weiter. Aber wir sehen auch sehr deutlich, dass junge Menschen als künftiges Personal im gesamten Landesdienst hart umkämpft sind. Wir werden daher auch künftig in die bereits bestehenden Maßnahmen und neu investieren müssen, um als Arbeitgeberin Land Berlin mithalten zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]