Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Danke, Herr Präsident! – Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Was ändert sich denn durch die Regelabfrage für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die bereits im Dienst des Landes Berlin stehen?
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat die Potenziale von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität? [Tobias Schulze (LINKE): Sehr aktuelle Frage!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Es ist nun zehn Jahre her, seit die Berliner Schuloffensive gestartet wurde. Damals, 2016, ich kann mich daran noch sehr genau erinnern, konnte ich als Elternsprecher und GEV-Vorsitzender mit ansehen, wie immer mehr Kinder in die Schulen gestopft …
Liebe Frau Kollegin! Ist Ihnen bewusst, dass man mit einer Bezahlkarte auch bezahlen kann? Man muss also nicht das Bargeld nehmen, sondern man kann direkt bezahlen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Danke, Frau Präsidentin! – Ich würde gern nachfragen: Wie wird der Senat die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers nun konkret für die weitere Arbeit nutzen?
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers, welche Bedeutung misst er dieser Untersuchung für die Weiterentwicklung der Gewaltprävention an Berliner Schulen bei?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir einen Meilenstein in unserem Schulsystem. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Für die 400 Grundschulen beschließen wir heute den Katastrophenschutz, die Notfallvorsorge, die Einspeisung von Notstrom und ein Blackout-Konzept …
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was plant der Senat, um die Sauberkeit in den Berliner Schulen zu verbessern? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Danke, Frau Präsidentin! – Es handelt sich ja hier scheinbar um ein strukturelles Problem. Deswegen haben wir auch sehr umfangreich Akteneinsicht beantragt. Wir werden genau hinschauen, besonders da, wo linke Bezirksstadträte im Amt sind. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Zu meiner Frage: Wie unterstützt der Senat die beteiligten Akteure …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte vor, an einem dunklen, kalten Winternachmittag fällt in Berlin flächendeckend der Strom aus. Ihr Kind ist in der Grundschule. Der stromgebundene ÖPNV fährt nicht mehr, und ihre Arbeitsstelle, Supermärkte, Tankstellen und alle Gebäude und Schulen liegen …
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Brychcy! Ich wundere mich. Wo haben Sie die Wanzen versteckt? Dass Sie wissen, worüber wir gesprochen haben und wer was gesagt hat, das finde ich sehr erstaunlich. Sicher ist, dass wir dafür gesorgt haben, dass das Gesetz jetzt beschlossen wird. Sie haben es 27 Jahre lang nicht geschafft. Das ist doch die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern und liebe freie Schulen! Dass die Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige und stützende Säule der Berliner Bildungslandschaft sind, habe ich schon in der ersten Lesung ausreichend deutlich gemacht. Mit circa 40 000 Schulplätzen stellen sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist das in den Richtlinien der Regierungspolitik stehende Ziel, dass alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden sollen, noch zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesem Weg wünsche ich dem Kollegen, der hier eigentlich stehen sollte, gute Besserung! Wir haben den Antrag ja im Fachausschuss diskutiert beziehungsweise debattiert. Als der Antrag im Fachausschuss begründet wurde, konnte man denken, es handelt sich um einen ganz anderen …
Danke schön! – Wie wird denn sichergestellt, dass Menschen, die auf einen solchen Service angewiesen sind, weiterhin barrierefrei an ihr Fahrziel kommen?
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist die Anschlusslösung für das Projekt BVG Muva zum barrierefreien Alternativverkehr ausgestaltet?
