Dr. Michael Efler

Nein, ich möchte jetzt weiter fortführen und noch kurz zum Senatsentwurf sprechen. – Wenn in dem Gesetzentwurf alles andere picobello wäre, wäre es ja wunderbar, aber es gibt schon noch ein paar Problemzonen. Auf eine hat der Kollege Schwarze auch schon mal hingewiesen: Das sind die Ausnahmeregelungen. Ich sage auch ganz klar: Es braucht …

Wir haben eine andere Haltung, in der Tat. Ich bin der Meinung, das geht, und das entspringt aus dem Kerncharakter der kommunalen Selbstverwaltung. Denn unser Ansatz ist ja, dass wir planerisch Kleingartenflächen sichern wollen. Wir wollen per Gesetz einen Auftrag an die Bezirke und auch an das Land vergeben, Bebauungspläne zu schaffen, …

Ja, immer, natürlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich sehr, dass wir an dieser Stelle erneut über Kleingärten reden können, denn – es ist ja schon darauf hingewiesen worden –, diese erfüllen eine Reihe wichtiger Funktionen. Für Menschen ohne eigenen Garten und ohne großen Balkon, in der Regel sind das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir uns vielleicht alle wieder ein bisschen beruhigen. Ich will zu zwei Themen der Stadtentwicklung sprechen, die noch gar nicht wirklich behandelt worden sind, nämlich zur Nachnutzung der beiden ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Tegel ist mit seinem …

– und deshalb ist der Einzelplan auf gar keinen Fall zustimmungsfähig. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Ja, der letzte Punkt noch mal ganz kurz: Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung: 20 Millionen Euro nur noch, wir lassen dadurch sehr viele europäische Fördergelder liegen, auch das ist ein Skandal,–

Jetzt haben Sie es gemacht. Das ist nicht Ihre Erfindung, sondern das haben Sie gemacht, weil Sie vom Volksbegehren dazu gezwungen worden sind. Und gleichzeitig – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einzelplan 07 kann man in Bezug auf Klima und Umwelt eigentlich mit einem Satz zusammenfassen, und zwar: Der Brandstifter wird zur Feuerwehr, aber die schafft es einfach nicht, das Feuer wieder zu löschen. Rollen wir das doch mal auf. Wenn wir uns ansehen, wie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich rede ja wirklich immer sehr gern über Volksbegehren. Das macht mir wirklich großen Spaß, denn meistens bringen sie ja auch die politische Meinungsbildung voran und richten das Scheinwerferlicht auf Themen, die sonst ein wenig unter dem …

Das ist mir bekannt. Es gibt auch sicherlich andere Gegenfinanzierungsvorschläge, aber auch wir sind der Meinung, dass man bei der Grün Berlin GmbH in einem vertretbaren Umfang etwas kürzen kann. [Torsten Schneider (SPD): Hahaha! – Lachen bei der SPD] Jedenfalls muss man hier auf jeden Fall zu einer guten Lösung kommen. Aber mein Appell …

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist es endlich soweit: Berlin wird als erstes deutsches Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. Das ist ein riesiger Erfolg, und der ist natürlich in allererster Linie aufgrund der Arbeit des BaumEntscheids zustande gekommen. …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto unsinniger die AfD-Anträge. Ehrlicherweise fallen mir nur vier Punkte dazu ein. Erstens, das Abgeordnetenhaus ist nicht für Außenpolitik und auch nicht für internationale Verträge zuständig. Zweitens, Deutschland wird niemals aus dem …

Frau Vierecke! Das war wirklich eine schöne Oppositionsrede eben. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eines ist doch völlig klar: Ohne das Volksbegehren hätten SPD und CDU niemals das Thema „Mehr Bäume für …

Besten Dank, Frau Senatorin! Aber ist denn jetzt noch in diesem Sommer mit der Verabschiedung dieses Hitzeschutzplans zu rechnen?

Danke schön! – Wie bewertet der Senat die bisherige Erarbeitung des Hitzeschutzplans für Berlin, dessen Veröffentlichung nach wie vor aussteht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie älterer oder wohnungsloser Menschen oder anderer Gruppen, die regelmäßig besonders stark von Hitze betroffen sind?

Okay, danke schön! Beim nächsten Mal halte ich mich daran. – Das ist wirklich eine gute Nachricht mit der Genehmigung. Ich frage mich jetzt aber: Ist die Finanzierung der Probebohrungen beziehungsweise die Risikoabschirmung für die Bohrungen wirklich vollumfänglich gesichert?

Vielen Dank! – Wo wir gerade über Bedarfe reden, kann der Senat bestätigen, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 das Tempelhofer Feld nicht als eine Potenzialfläche zur Realisierung des Neubaubedarfs für Wohnraum vorgesehen hat?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, da kann ich nicht ganz mithalten, mit solchen antiken Kenntnissen, aber ich will erst mal was zum Antrag sagen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht so ganz, warum die CDU dieses Thema zu ihrer Priorität in dieser Plenarsitzung erhoben hat. Da, finde ich, kann man …