Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wer sichere Schulwege fordert, trifft bei uns Grünen eigentlich immer auf offene Ohren, aber dass Sie sich hier, liebe AfD, als Hüterin der Schulwegsicherheit inszenieren, ist schon ein starkes Stück. [Zurufe von der AfD] Die AfD sät täglich Misstrauen gegen die …

Herzlichen Dank! – Was veranlasste Sie denn zu der These, Berlin könne sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten, wenn laut Berichten im Hauptausschuss die Einnahmen mit dem Deutschlandticket – auch ohne Ausweitung des ÖPNV-Angebots – sogar stark gestiegen sind?

Herzlichen Dank! – Meine Frage zum Thema Deutschlandticket: Mit welcher Position wird der Senat in die morgige Sonderverkehrsministerkonferenz zur Sicherung des Deutschlandtickets hineingehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über 35 Grad im Sommer, sengende Hitze auf dem Asphalt, brennende Allergieaugen, Schwindel, Hitzetote, überflutete Tunnel: [Carsten Ubbelohde (AfD): Genau wie vor 100 Jahren!] Die Klimakrise ist auch in Berlin längst Realität. Wir wissen, wir haben ein fettes …

Herzlichen Dank! – Weil Sie gerade „Erfolgsmodell Deutschlandticket“ sagten, würde ich gerne von Ihnen wissen, was denn mit dem Erfolgsmodell Schülerticket in Berlin geplant ist.

Sie reden jetzt über einen ganz anderen Antrag als über unseren. Das wundert mich ein bisschen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]

Ja. [Senatorin Ute Bonde erhebt sich von ihrem Platz.]

Herzlichen Dank! – Sie haben ja gerade von 9 Tonnen gesprochen. Wenn wir langfristig sozusagen ein klimaschützendes Konzept haben wollen, dann müssten wir uns natürlich für die Bäume entscheiden, und das war ja auch eine Lösung, die bereits geeint war. Deshalb verwundert es uns so ein bisschen, dass jetzt auf einmal gegen Bäume …

Herzlichen Dank! – Die Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs zum Funktionieren der Stadt begrüßen wir sehr. Meine Nachfrage wäre: Wenn Sie sagen, Vorrang für den Wirtschaftsverkehr, dann hat das ja natürlich zur Folge, dass man auch sagt, Nachrang für den privaten ruhenden Verkehr. Ist das dann die Konsequenz, die Sie auch mittragen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Berliner Familien! Jetzt mal kurz zu den Zahlen, Herr Wohlert! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Wir haben das beim Senat abgefragt. Der Mehraufschlag zwischen 9 Euro und 19 Euro beziehungsweise von 19 Euro runter auf 9 Euro ist ein sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste! Da kann ich gleich anschließen, denn es ist spät, und ich mache keine Umwege. Wir lehnen diesen Antrag auch entschieden ab. Er beruht auf falschen Angaben, und er bietet keine Lösung. Bleiben wir bei den Fakten. Die Kantstraße ist eine wichtige Verkehrsader, die für alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und täglich grüßt die Güterstraßenbahn. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU heute schon wieder über dieses Thema sprechen möchte. Was ist mit der BVG-Krise? Was ist mit den vielen Kindern und Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken? Das …

Herzlichen Dank! – Es geht um den Doppelhaushalt 2024/2025, in dem die Mittel jetzt schon stehen. Jetzt sagen Sie, das ist komplett absurd. Warum haben Sie die Mittel denn dann eingestellt, und warum wird für 2025 diesesGeldnichtgenommen? [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallbeiderLINKEN]

Lieber Herr Wohlert! Wenn Sie Frau Schubert hier so angreifen, [HeikoMelzer(CDU):Was? – LachenbeiderCDU] dann muss ich sagen: Wir nehmen Ihnen ohne Weiteres ab, dass Sie nicht leidenschaftlich für die Belange der BerlinerinnenundBerlinereintreten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und …

Sehr gerne! Vielen Dank! – Können die Bezirke und auch die Zivilgesellschaft, von IHK bis Stiftung Zukunft, sich darauf verlassen, dass sie weiterhin in die Erarbeitung eines Landesorganisationsgesetzes und weiterer Vorgaben im Zuge der Verwaltungsreform eingebunden werden?

Herzlichen Dank! – Meine Frage ist: Die Verwaltungsreform ist ein zentrales Anliegen, dem wir alle gemeinsam verpflichtet sind. Wie ist der Stand der Reform, und können wir uns darauf verlassen, dass es um eine Reform geht, die endlich Ordnung in die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken bringt, die die Steuerungsfähigkeit der …

Herzlichen Dank! – Ich hätte noch eine zeitliche Frage. Sie haben gerade von an Lösungen arbeiten, prüfen, evaluieren, Hand geben geredet, aber welche Folgen hätte es denn für die wichtigen Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen, wenn der Senat auch bis zur Sommerpause, und das ist gar nicht mehr so lange hin, keine Rechtssicherheit …

Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat der Stopp für neue Honorarverträge an den Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschulen in etlichen Berliner Bezirken, weil es der Senat bislang versäumt hat, die Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtssicher umzusetzen?

Vielen Dank! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Antrag wirklich gelesen haben, denn wir haben Tempo 30 an Hauptstraßen für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen und da, wo es Luft und Lärm zulassen. Jetzt sagen Sie, wir fordern das unabhängig davon, wie die Gegebenheiten sind. Das ist überhaupt nicht unser Antrag. Haben Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Viel zu viele Kinder haben Angst. Viel zu viele Eltern haben Angst, und zwar jeden Tag, wenn sie ihre Liebsten auf die Straße schicken. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das muss endlich aufhören. [Beifall bei den GRÜNEN] Vision Zero, übersetzt: Vision Null –, soll …