Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wer sichere Schulwege fordert, trifft bei uns Grünen eigentlich immer auf offene Ohren, aber dass Sie sich hier, liebe AfD, als Hüterin der Schulwegsicherheit inszenieren, ist schon ein starkes Stück. [Zurufe von der AfD] Die AfD sät täglich Misstrauen gegen die Verwaltung, gegen die Bildungsinstitutionen und gegen die demokratischen Strukturen, und sie fordert Tempo 50 überall in der Stadt. Ihnen nimmt keiner ab, dass Sie Schulkinder schützen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Doch!] Wir Grüne setzen uns seit Jahren für sichere Schulwege ein, und zwar nicht als Aufmerksamkeitsnummer, sondern als konkrete Politik. Denn laut dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat passieren bundesweit über 58 000 Unfälle jährlich im direkten Umfeld von Schulen. Das ist erschütternd, und das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es zeigt wirklich deutlich: Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen wirksame Maßnahmen, und wir Grüne setzen uns genau für diese wirksamen Maßnahmen ein. Wir haben gerade gemeinsam mit Initiativen eine landesweite Aktion gestartet, mit der Eltern Tempo 30 im Umfeld von Schulen ganz konkret beim Senat einfordern können. Das hilft sofort, das hilft direkt, das hilft lokal. Wir bringen Verkehrssicherheit auf die Straße, [Lachen bei der AfD] denn wir wissen, Schulwege müssen besonders geschützt werden, alle Wege zur Schule und zudem auch alle Wege zur Kita, alle Wege zum Hort, zur Bibliothek, zum Sportverein. Es gilt, die zu schützen, die am verletzlichsten sind, und das sind unsere Kinder. Schulwegpläne sind wichtig. Sie müssen aktuell, zugänglich und verständlich sein. Es wäre gut, wenn der Senat endlich mal in die Puschen kommen würde und sich einen Überblick verschafft, wo Schulen und Kinder eigentlich zu finden sind. Aber was wir wirklich brauchen, ist mehr als PDFs auf Bezirksseiten. Wir brauchen eine sichere Infrastruktur, mehr Zebrastreifen, breitere Gehwege, gute Querungen. Wir brauchen Verkehrsberuhigung, Schulstraßen und endlich Tempo 30 auf allen Schulwegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und, meine Herren der AfD, wer sich ernsthaft für kindgerechte Mobilität interessiert, der setzt sich auch für Tempolimits ein, für Verkehrsberuhigung, für lebenswerte Stadtteile, und das tut die AfD nicht. [Unruhe bei der AfD] Sie instrumentalisieren dieses Thema. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, und wir setzen auf echten Schutz statt auf Scheinanträge. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]