Oda Hassepaß

Dann habe ich es richtig verstanden, dass der Senat mit dieser Entscheidung seine Neubauziele beibehält und diese nicht verändert?

Herzlichen Dank! – Welche Auswirkungen hat die geplante Streichung des kompletten Haushaltsansatzes in Höhe von 350 Millionen Euro für dieses Jahr für die Wohnraumneubauförderung auf die Ziele des Senats bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Vielen Dank für die Frage, Herr Ronneburg! – Daran kann ich mich gut erinnern. Wir mussten für Fußverkehr, Verkehrssicherheit und auch diese Leihfahrradtitel kämpfen. Da wurde klar gesagt, dass nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist jammerschade. Ich war gerade bei dem privaten Bereich und dem Wirtschaftsverkehr, ich rede jetzt …

Ja!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zu „unklar, woher das Geld kommen soll“ sage ich mal heute lieber nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Antrag führt mich zieldirekt zu meinem Lieblingsthema, dem Fahrrad, kostengünstig, schnell, effizient, ohne Lärm und Abgas und sogar noch gut …

Lieber Herr Kraft! Sie haben vielleicht nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, es geht um das Machen. Wir werden indrei Jahren keine Güterstraßenbahn haben, das wissen Sie, und wir werden, wie von Herrn Stettner erzählt, in drei Jahren auch keine Magnetschwebebahn in Berlinhaben. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] …

Nein, danke! – Sie überprüfen, Sie bremsen, Sie streichen, Sie sperren, aber von Umsetzung ist keine Spur. Darüberreden,istnichtmachen.Prüfenistnichtmachen. Anschauen ist nicht machen. Planung vorantreiben, finanzierenunddaserfolgreichumsetzen,dasistmachen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Bringen Sieendlichdie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag, liebe CDU und liebe SPD, verwundert mich. Sie wollen jetzt also eine GüterstraßenbahninBerlin?Dasklingterstmalgut.Und Siewissenja,ichbineingroßerFanderStraßenbahn.Sie ist schnell, effizient, kostengünstig und genau das, was Berlin braucht, Menschen …

Vielen Dank! Sie haben jetzt gerade von einer freiwilligen Verpflichtung oder von einer freiwilligen Vereinbarung geredet. Aber wie möchten Sie mit so einer freiwilligen Vereinbarung sicherstellen, dass das nicht ignoriert wird?UndwieschützenSiedieMieterinnenundMieter? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator,bitteschön! …

Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die generelle Forderung des BBU nach höheren Mieten, um den Neubau zu finanzieren? Wie wird er sicherstellen, dass nicht 15Prozent, sondern maximal 11Prozent Mietsteigerung ab Mai – wenn der neue Mietspiegel kommt – durch die Mitglieder des sogenannten Wohnungsbündnisses des …

Vielen Dank! – Kann der Senat garantieren, dass das 29-Euro-Ticket zum 1.Juli2024 wirklich kommt, obwohl SenMVKU kaum Möglichkeiten hat, die PMA in der erforderlichen Höhe aufzulösen, wenn die 300 Millionen Euro für das 29-Euro-Ticket nicht angetastet werden? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! …

Vielen Dank! – Meine Frage ist: Wie stellt der Senat die Einführung des 29-Euro-Tickets wie vorgesehen zum 1.Juli dieses Jahres sicher, wenn erst zu diesem Datum über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben entschiedenwerdensoll? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner …

SehrgeehrteFrauPräsidentin!WerteKolleginnen!Werte Gäste!IchfrageSie:Washabenwirgemeinsam? [ZurufevonderAfD:Nichts!] Vielzu oft wird indiesemHohen Hausintensiv über das diskutiert, was uns trennt. Heute geht es auch wieder darum – und wir hören das bestimmt gleich wieder vom KollegenSchopfoderKraft – ,werhatwasnichtgemacht und man bezieht …

Herzlichen Dank! – Sie hatten im letzten Sommer immer wieder angekündigt, dass Sie mehr Radwege bauen wollen. Jetzt haben wir den Bericht auch im Hauptausschuss bekommen, dass wesentlich weniger Mittel abgeflossen sind als in den Jahren zuvor und vor allem wesentlich weniger Mittel als zur Verfügung gestanden hätten. Es gibt also weniger …

Sie sagen: Der Bund gibt die Finanzmittel dazu, überreicht das an unsere Senatorin, jetzt, heute, nicht damals, und das war alles illegal? Das sagen Sie? [Stephan Schmidt (CDU): Sie hören ja wohl nicht zu!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt wird es wirklich uferlos! Nach dem Radwegestopp und dem Tramstopp jetzt auch noch der Promenadenstopp für das Hallesche Ufer – Stopp! Stopp! Stopp! – ist alles, was Sie sagen. [Kurt Wansner (CDU): Bravo!] Und dabei bin ich mir doch sicher, dass unser …

Wir haben es ja gerade schon besprochen: Es gab diese Überprüfung schon, und es wurde herausgefunden, dass die Tram das beste Verkehrsmittel ist auf diesen Strecken, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] auch für den Blankenburger Süden, und dass sie das effizienteste Verkehrsmittel ist [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Jetzt haben Sie gerade …

Weil Sie gerade den Ausschuss angesprochen haben: Wir haben ja im Ausschuss auch über die Leipziger Straße gesprochen, und da haben wir mit Zahlen agiert, die dann im Nachhinein von der Verwaltung doch als nicht mehr – – oder beziehungsweise diese Aussage, dass es dann zu einem totalen Erliegen und Chaos kommen würde, wurde nicht mehr …

Nein! – Aus fachlicher Sicht ist klar: Während Ideen wie Hyperloop oder Flugtaxen, die die CDU ja gerade ins Spiel gebracht hat, Zukunftsmusik sind und vielleicht nicht mal das, bietet die Tram Menschen jetzt und heute Lösungen; Lösungen, um Mobilitäts- und Klimaziele zu erreichen, Lösungen, um bequem zur Arbeit zu kommen, zur Schule, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Manchmal hat man das verdammte Glück, dass es für bestehende Probleme bereits Lösungen gibt. Darüber könnten wir uns freuen. Die Chance könnten wir auch einfach nutzen. Das wäre pragmatisch. Oder wir könnten die Lösung durch immer wieder neues Überprüfen …