Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Viel zu viele Kinder haben Angst. Viel zu viele Eltern haben Angst, und zwar jeden Tag, wenn sie ihre Liebsten auf die Straße schicken. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das muss endlich aufhören. [Beifall bei den GRÜNEN] Vision Zero, übersetzt: Vision Null –, soll das schaffen, und die Idee dahinter: keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten mehr in Berlin. Selbst unsere Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat es gerade betont, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Auch wenn sich das als schwierige Aufgabe herausgestellt hat, dürfen wir nicht darin nachlassen, das Ziel der Vision Zero … möglichst bald zu erreichen.“ Na, dann mal los! Damit Ihre Bekundungen auch Wirkung entfalten können, braucht es natürlich nicht nur nette Worte, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen. Unser Antrag kommt Ihnen quasi direkt entgegen. Die Wirkung von Tempo 30 ist physikalisch erwiesen und hinreichend bekannt: Eine geringe Geschwindigkeit führt zu weniger Unfällen; und zu weniger Schwerverletzten; und zu weniger Toten. Mehr als 1 400 Städte in Deutschland haben sich daher bereits für flächendeckendes Tempo 30 ausgesprochen. Darum: Ordnen Sie Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen aktiv an! Die Möglichkeit haben sie doch. Warten Sie nicht erst, bis jede einzelne Einrichtung sich an Sie wendet und um Hilfe bittet. Das ist bewusstes Hinhalten und gefährliche Verzögerung. Klar ist: Wer Verkehrssicherheit will, kommt an Tempo 30 nicht vorbei, und: Die Maßnahme Tempo 30 ist nicht nur wirksam, sondern auch kostengünstig, gerade im Hinblick auf das aktuelle Haushaltsgezerre ein richtig effektiver Hebel. Ihre Forderung von wieder Tempo 50 statt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist dagegen ein rückwärtsgewandtes, fatales Signal für die Menschen in dieser Stadt. Und es ist nicht nur ein Rückschritt, es ist vor allem äußerst gefährlich. Es geht um Menschenleben. Aber Tempo 50 passt eben gut in Ihre autozentrierte Verkehrspolitik der Fünfzigerjahre. Ich frage Sie: Sollte es nicht, statt um Motoren, um die Menschen in Berlin gehen? –, denn an dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass zwei Drittel der Menschen in Berlin gar kein Auto besitzen und finanzschwache Menschen erst recht nicht. Menschen mit weniger Geld leben häufiger an großen Straßen und leiden dementsprechend auch häufiger unter krank machendem Lärm, unter Luftverschmutzung und den Tempogefahren. Um dieses Leid zu reduzieren, hilft Tempo 30, und bei Tempo 30 sind tödliche Unfälle nahezu ausgeschlossen. Der Schutz der Schwächsten ist Kernaufgabe der Mobilitätspolitik. Kinder, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung brauchen besonderen Schutz. Über 16 000 Verletzte und viele Tote auf Berlins Straßen dulden keine Verzögerung, dulden nicht noch einen Verkehrssicherheitsstopp und schon keine Ausweitung von Tempo 50. Wer Verkehrssicherheit will, der kommt an Tempo 30 nicht vorbei. Andere Metropolen machen es vor: Lyon, Rom, Paris, Barcelona, Brüssel, Helsinki und so weiter – alle folgen den Empfehlungen zu Tempo 30, alle setzen auf konsequente Geschwindigkeitsreduktion – mit großem Erfolg. Berlin muss bei Tempo 30 mitziehen, nicht wieder umkehren, nicht wieder prüfen, sondern einfach machen. Schützen Sie die Kinder, Schützen Sie die Seniorinnen, Schützen Sie alle mit Tempo 30! Schluss mit der Angst! [Beifall bei den GRÜNEN]