Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das gibt mir die Gelegenheit nachzufragen, welchen Stellenwert der Tierschutz für Sie hat, Frau Senatorin. [Lachen bei den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN]
Ja, natürlich! – Vielen Dank für die sehr kompakte Antwort, Herr Senator! Das hört sich alles sehr gut an, aber wie soll denn sichergestellt werden, dass die geplanten Regelungen hinsichtlich der Personalentwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Dienststellen auch tatsächlich umgesetzt und angewendet werden?
Wunderbar! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, nachdem er in der letzten Woche die aktuell geplante Dienstrechtsreform besprochen hat: Welche konkreten Wettbewerbsvorteile er durch diese Reform für das Land Berlin gegenüber dem Bund und gegebenenfalls auch gegenüber der freien Wirtschaft sieht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Was unternimmt der Senat zusätzlich noch gegen das Problem des Drogenkonsums in den Justizvollzugsanstalten Berlins?
Frau Senatorin! Sie hatten ja die Bundesratsinitiative erwähnt und auch, dass sich andere Länder dem angeschlossen hätten. Können Sie schon sagen, welche Länder das sind? Das lässt dann Rückschlüsse zu, auf welchem erfolgreichen Weg man da schon ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist, ob Sie uns sagen können, ob es zu Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher kommen wird.
rechtssichersind? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank für diese Nachfrage! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Interesse des Senats ist es,einerechtssichereRegelungvorzulegen. [ElifEralp(LINKE):Wann?HerrSaleh hatgesagt,esmussschnellgehen!] …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage Sie, ob Sie mir recht geben, dass man Gerichtsentscheidungenakzeptierensollte,vorallenDingeninderPolitik, egal, wer dagegen geklagt hat und aus welchen Gründen, und dass es aus diesem Grund sehr zielführend ist, vor dem Hintergrund getroffener Gerichtsentscheidungen, …
Herr Kollege! Ich wiederhole mich: Moral und Anstand, von Ihnen ausgesprochen, ist wirklich so, als würden die BlindenvonderFarbereden. MitMoralund Anstandhat IhrAgierenhierimHauseüberhauptgarnichtszutun. [ThorstenWeiß(AfD):Sielesenjetzt IhreRedenichtnochmalvor! – ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiedenhaupt! Immer, wenn Sie oder einer Ihrer Fraktionskollegen hier im Saal von Moral sprechen, ist das so, alswürdendieBlindenvonderFarbereden. [VereinzelterBeifallbeiderCDU, beiderSPDunddenGRÜNEN – ZurufevonderAfD:Oh!] Es ist leider Gottes wie ein roter Faden, der sich durch Ihre …
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort und auch IhrEngagement! – IchhättenochdieFrage,wiedennder Zeitplan zu den von Ihnen skizzierten Maßnahmen in etwagrobaussehenwird. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorinSchreiner! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des sich deutschlandweit über unfaire Wettbewerbsbedingungen beklagenden Taxigewerbes frage ich den Senat, ob esdennPläne gibt, für fairere WettbewerbsbedingungeninBerlinzusorgen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner …
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre bisherigen Ausführungen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen sehr beruhigen dürften! Ich frage aber nach, wie der Senat denn mit den hoffentlich wenigen Fällen umgehen wird, bei denen die neue Grundsteuer dennoch eine besondere Härtedarstellt. PräsidentinCorneliaSeibeld: …
Sehr gern!–Vielen Dank,HerrSenator,für dieAntwort! Meine Nachfrage bezieht sich auf den Zeithorizont. Gibt esschoneinenPlanodereinenTermin,andemdiedargestelltenUmstrukturierungenabgeschlossenseinwerden? VizepräsidentDennisBuchner: HerrSenatorEvers,bitteschön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen …
Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte plant der Senat, damit der öffentliche Dienst in Berlin, insbesondere mit Blick auf das Personalmanagement, weiterhin handlungsfähig bleibt und zukunftsfest aufgestellt wird?
Vielen Dank, Herr Senator! – Dem Dank an die Steuerverwaltung schließen sich meine Fraktion und ich gerne an. – Herr Senator! Sie sprachen von Messzahlen. Hatte ich Sie da richtig verstanden, dass der Senat auch plant, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin?
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Senatorin! Beim Stichwort Katzenquarantänestation bin ich natürlich sehr neugierig. Vielleicht können Sie mir noch nähere Informationen geben, insbesondere zu den Gesamtkosten und zu dem Zeitplan dieses Projekts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Tierheim Berlin ist ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz in unserer Stadt, wie jeder weiß. Deshalb frage ich auch als großer Katzenfreund, wie der Senat das Tierheim bei diesen Aufgaben unterstützt.
