Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Mich würde noch interessieren, und das wäre meine Frage, wie sich der Wegfall der Entlastungsprämie auswirkt, die ja noch in der Steuerschätzung eingeplant war.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung für das Land Berlin? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Überraschend! – Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort! – Herr Senator! Ich frage Sie, welche Bemühungen es denn noch gibt, auch die Steuerpflichtigen bei der Erstellung und Abgabe ihrer Steuererklärung zu entlasten.
Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht können Sie noch einmal skizzieren, was der Senat in diesem Zusammenhang unternimmt, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. [Vasili Franco (GRÜNE): Stellen Sie mal richtige Fragen!]
Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator! Welche Maßnahmen sind denn Ihrer Meinung nach jetzt notwendig, damit der BER sein Potenzial vollständig ausschöpfen kann?
In der Tat. Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Was unternimmt der Senat, um zukünftig mehr Quereinsteiger für die Berliner Verwaltung zu gewinnen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat zur Unterstützung der Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr, die infolge ihrer Tätigkeit an psychischen Erkrankungen leiden?
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Antworten! Nachdem ich Anfang der Woche mit Freude und Genugtuung vernommen habe, dass der Bau des Zauns um den Görlitzer Park begonnen wurde, ist meine Frage, wie der Fortschritt sich Stand heute darstellt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Nachdem der Berliner Senat es sich zur Aufgabe gemacht hat, unter anderem durch die beschlossenen Maßnahmen des Sicherheitsgipfels stadtweit beispielhafte Maßnahmen im öffentlichen Raum für Sauberkeit zu entwickeln, frage ich, wie der aktuelle Stand dazu ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben von Transparenz gesprochen. Was erwarten Sie sich von der gemeinsamen Akteneinsicht von Abgeordneten am Montag?
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielleicht können Sie noch darstellen, welche konkreten Maßnahmen der Senat ergriffen hat, um präventive Angebote zu stärken.
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie er in Anbetracht der angespannten Haushaltslage sicherstellt, dass die gesetzlichen Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII weiterhin vollumfänglich gewährleistet sind.
Gute Nachrichten, Herr Finanzsenator, seien Ihnen und uns allen gegönnt. Vielleicht können Sie noch einmal konkret darstellen, Herr Senator, welche Folgerungen sich denn für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren ergeben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Jetzt aber! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung für das Land Berlin?
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Sie hatten sich über die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung des nicht richterlichen Dienstes schon geäußert. Wie sehen denn aber diese Rahmenbedingungen für die Fortbildung des richterlichen Dienstes aus?
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Darstellung! Wie beurteilen Sie denn die Verkehrslage aktuell, beziehungsweise zeigen denn die bisher ergriffenen Maßnahmen auch schon eine Wirkung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die bisherigen Ausführungen! Können Sie mir beantworten, wie viele Einsprüche und Härtefallanträge vorliegen, und wie bewerten Sie diese Situation insgesamt?
