Dr. Ersin Nas

Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! –, dass ich bei der Wahrheit bleiben muss! – Dann bleiben wir doch bei der Wahrheit. Wer hat denn den Mietendeckel gestoppt? – Es war das Bundesverfassungsgericht! Es hat Ihnen nicht gefallen. Es war unsere Rechtsordnung, die das gestoppt hat, und das völlig zu Recht! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wahrheitspunkt eins: Es war die Rechtsordnung. Wahrscheinlich gefällt Ihnen das auch nicht, aber es war die Rechtsordnung. Das ist Punkt eins. Jetzt kommen wir mal zu der juristischen Expertise in den Bezirken: Wenn Sie sagen, dass die juristisch nicht darauf vorbereitet sind. Meine Güte! Brauchen die Bezirke selbst Rechtsberatung, um zu sehen, wie sie § 6 anwenden? Brauchen die Bezirke extra Rechtsberatung, um zu wissen, wie sie Gesetze und Vorschriften anwenden? [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie müssen einfach konkret und konsequent sein. Wenn Sie mir genau zugehört hätten, Frau Schmidberger: Ich habe gesagt, die politische Unfähigkeit, wenn ein Stadtrat – – Sie haben zwei Bezirke genannt, und das sind zufälligerweise Ihre Stadträte, [Zurufe von den GRÜNEN] aber ich habe auch ergänzt, dass jeder Stadtrat, jeder Verantwortliche in Berlin verantwortlich ist, diese Gesetze umzusetzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wissen Sie eigentlich, wie die Personaldecke ist?] Ich sage es ganz laut und deutlich: Auch einen CDU-Stadtrat, der dafür verantwortlich ist, testen wir daran, wie sehr er Gesetze und Vorschriften durchsetzt. Glauben Sie mir, alle Stadträte, die ich da kenne, sind da viel konsequenter als Sie, die hier nur Reden schwingen können. Im Gegensatz zu Ihnen lassen wir Taten folgen. Ich sage das heute auch ein zweites Mal und gerne: Die CDU und die Fraktion lassen Taten folgen und nicht irgendwelche leeren, nutzlosen Anträge! – Danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]