Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Oppositionsrede, und als Linke können wir auch Opposition. [Zurufe von der AfD] Aber ich muss sagen, dass ich immer noch fassungslos darüber bin, dass sich die SPD-Führung nach so einem rassistischen Wahlkampf der CDU [Oh! von der CDU] dazu entschieden hat, mit ihr zu koalieren und sie ins Rote Rathaus zu schicken. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Zur Vorlage: Das Landeseinbürgerungszentrum ist ein R2G-Projekt gewesen, weil wir echte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen wollen. Wir stehen auch weiter zur Zentralisierung, weil es nicht sein darf, dass es davon abhängt, in welchem Bezirk ich lebe, ob ich eine Chance auf baldige Einbürgerung habe oder bis zu zwei Jahre warten muss, aber sie muss auch gut gemacht sein, und da hat die Innenverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Aktuell stauen sich in den Bezirksämtern über 20 000 Einbürgerungsanträge, und die meisten werden noch lange liegenbleiben, denn die Innenverwaltung hat veranlasst, dass seit Jahresbeginn eingegangene Anträge nicht mehr bearbeitet werden, Altfälle nur dann, wenn sie bis zum Übergang abgeschlossen werden, und auf Ersttermine soll sogar gänzlich verzichtet werden. Etliche Einbürgerungswillige wenden sich deswegen an mich, und Herr Omar hat es auch schon gesagt. Was soll ich ihnen sagen? Dass sie jetzt lieber keinen Antrag stellen und warten sollen, bis es die Innenverwaltung geschafft hat, dass die neue Abteilung ihre Arbeit aufnimmt? Können wir überhaupt davon ausgehen, dass es ab 2024 reibungslos läuft, wo das Landeseinwanderungsamt doch schon jetzt völlig überfordert ist und Menschen monatelang, manchmal länger als die Gültigkeitsdauer ihres Aufenthaltstitels, was etliche Folgeprobleme bringt, auf einen Termin warten? Kann man den Übergang von Bezirks- auf Landesebene eigentlich noch schlechter organisieren? –, frage ich mich da. Auch als antidiskriminierungspolitische Sprecherin bin ich unzufrieden. Das LEA wird von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte derzeit nicht als Willkommensbehörde wahrgenommen. Immer wieder wird mir über Diskriminierungen berichtet. Wenn aber das LEZ beim LEA angesiedelt wird, braucht es eine externe, diskriminierungskritische und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung. – Ja, da lachen Sie, denn davon haben Sie keine Ahnung, das weiß ich ja. [Beifall bei der LINKEN] Das hatte unsere Justizsenatorin auch eingebracht. Vieles davon steht noch in Ihrer Vorlage, aber ungeklärt bleibt die Finanzierung. Diese muss aber die Innenverwaltung sicherstellen, denn Antidiskriminierungsarbeit ist Querschnittsaufgabe und gehört in alle Häuser. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn ich mir den Koalitionsvertrag dazu anschaue, frage ich mich aber, ob das überhaupt kommt, denn unsere R2G-Formulierung, dass das LEZ interkulturell aufgestellt sein und proaktiv in Communitys kommunizieren soll, ist gestrichen. Verschwunden ist auch die Ausschöpfung von Handlungsspielräumen im Sinne der Betroffenen bei Ausnahmen von Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung. So wird es weder gelingen, dass das LEZ als Willkommensbehörde wahrgenommen wird, noch, dass es tatsächlich zu einer erheblichen Steigerung der Einbürgerungen kommt. Das größte Problem bei Letzterem ist aber, dass die FDP die dringend notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf Bundesebene blockiert, genauso wie die AGG-Reform. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion mit Dobrindt hat herabwürdigende Diskurse mobilisiert und von einer Verramschung des deutschen Passes gesprochen. Nun raten Sie mal, wer diese Äußerung verteidigt hat? – Natürlich Kai Wegner, der gerade so ins Amt gekommene heutige Bürgermeister Berlins! [Stephan Schmidt (CDU): Regierender Bürgermeister!] Ja, so war es, passend zur Vornamensabfrage im Wahlkampf stellte er sich hinter Dobrindt und machte seine Ablehnung vom Doppelpass und der Notwendigkeit einer parallelen Rückführungsoffensive deutlich. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Trotz allem hat sich die SPD und vor allem die SPD-Führung, muss man ja sagen, mit der CDU nun auch noch in Berlin einen Blockierer progressiver Politik an die Seite geholt. Da muss ich Sie doch fragen, wie ernst Sie es eigentlich mit dem Versprechen der gleichen Teilhabe für alle meinen, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Berliner Linke wird jedenfalls weiter an der Seite der Zivilgesellschaft für einen deutschen Pass für alle Menschen, die hier leben, kämpfen, und zwar, ohne dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben müssen, ohne entwürdigende Einbürgerungstests und ohne Einkommensvoraussetzungen, denn Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine Bittsteller, sondern ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft, und müssen sich echte Teilhabe auch nicht erst verdienen, auch wenn Menschen wie Herr Wegner das vielleicht nie verstehen werden. Diese Rechte stehen ihnen genauso zu wie allen anderen Menschen auch. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]