Elif Eralp

Vielen Dank! – Ich möchte auch zu dem offenen Brief nachfragen. Darin wurde vom Flüchtlingsrat und den anderen Organisationen, die schon erwähnt wurden, die Bleiberechtsfrage angesprochen. Unter der Vorgängerregierung war verabredet worden, dass Berlin sich aus historischer Verantwortung gegenüber der Romnja-Minderheit für eine humanitäre bundesweite Bleiberechtslösung per Bundesratsinitiative einsetzt und auch auf landesrechtlicher Ebene alle Spielräume für ein Bleiberecht ausnutzt. Wird daran festgehalten? Wird die Innenverwaltung das machen, sich also mit einer Bundesratsinitiative für ein solches bundesweites Bleiberecht einsetzen und die landesrechtlichen Spielräume ausnutzen oder eine Landesaufnahmeregelung treffen?