Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil das Übergangsmanagement der Innenverwaltung einfach katastrophal ist. Es hat dazu geführt, dass der Bearbeitungsstau von über 20 000 Einbürgerungsanträgen nicht zeitnah abgearbeitet werden kann, weil in vielen Bezirken die Einbürgerungsstellen einfach lahmgelegt sind. Dabei geht es um Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung haben und die teilweise schon jahrelang auf ihre Einbürgerung warten und nun durch das mangelnde Übergangskonzept des Senats noch länger warten müssen. Aber von der Einbürgerung hängt so vieles ab: ein sicheres Bleiberecht, aber auch das Recht, Verwandte nachzuholen, der Zugang zum Beamtenstatus und auch noch zum Wahlrecht, auch wenn wir und R2G das ändern wollten, aber die neue Regierung leider nicht mehr. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das sind wichtige Rechte, und ein Aufschub ist daher völlig inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn Menschen dadurch Chancen entgehen, dann trägt die Innenverwaltung dafür eine Mitverantwortung. Warum wurde denn nicht gemeinsam mit den Bezirken ein Übergangskonzept erarbeitet? Warum wurden denn nicht mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt? Und warum wurde Mitarbeiterinnen der Bezirke nicht rechtzeitig ein attraktives Angebot für eine Mitarbeit im LEZ gemacht? Als Linksfraktion stehen wir zwar weiter zur Zentralisierung, um Prozesse zu beschleunigen und Zuständigkeiten zu bündeln, aber so geht es nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch das Gesetz, wie mein Kollege Omar schon sagte, scheint ja mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Oder wie kann es sein, dass wir am Montag im Innenausschuss, wo über das Gesetz beraten werden sollte, noch mal eben schnell Gesetzesänderungen per Tischvorlage vorgelegt bekommen haben? Aber auch ein anderer Aspekt bleibt vom Senat leider völlig unterbeleuchtet und fehlt mir auch etwas im Grünen-Antrag: die Antidiskriminierung. Es reicht nämlich nicht, Herr Wegner – er ist jetzt nicht da –, ein paar schicke Instagram-Kacheln zu machen, auf denen steht, dass der Senat für ein vielfältiges Berlin steht. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Antidiskriminierungsarbeit ist echte Handarbeit und gehört in alle Häuser; sie kostet auch Geld. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im alten R2G-Koalitionsvertrag stand noch, dass – ich zitiere – unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen … der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen … erfolgen sollen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Im Koalitionsvertrag der neuen Rückschrittskoalition findet sich dazu kein Wort mehr. Aber was wundere ich mich auch, wo die CDU an vielen Stellen einen Kulturkampf von rechts offenbart, wenn ich da an den jüngsten Angriff des Regierenden Bürgermeisters auf die gendergerechte Sprache denke oder an die Aussagen einer CDU-Abgeordneten, meine Quotierung der Redeliste im Stadtentwicklungsausschuss sei „Irrsinn“ und „Paritätenfirlefanz“. [Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD] Ich denke, von einer Partei, die es gerade mal schafft – da können Sie klatschen, aber es ist einfach nur peinlich –, ein Viertel ihrer Mandate hier im Parlament an Frauen zu vergeben, brauche ich mir wirklich nichts erzählen zu lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Hu!] Machen Sie erst mal im eigenen Laden ihre Hausaufgaben! Jedenfalls muss jede Regierung an die eigenen Strukturen ran und sie auf Diskriminierung sensibilisieren und personell divers aufstellen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] sonst wird auch die neue Abteilung beim LEA nicht als Willkommensbehörde wahrgenommen werden. Aber wo bleibt denn Ihr Konzept für eine diversitätsorientierte und diskriminierungskritische Organisationsentwicklung, geehrte Frau Spranger? – Sie ist jetzt auch nicht da. [Heiko Melzer (CDU): Die ist übrigens wie Herr Wegner entschuldigt, Frau Eralp!] Trotzdem: Wo ist denn der Auftrag an eine externe, unabhängige Organisation, die das LEZ in diesem Sinne von Beginn an begleitet, wie wir uns das unter R2G gedacht hatten? Das Landesantidiskriminierungsgesetz, das die CDU ursprünglich abschaffen wollte, besagt, dass – ich zitiere – die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt … durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen sein muss. – Flankierend sieht das Partizipationsgesetz – übrigens auch eine Errungenschaft von R2G – vor, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] dass Personen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung auch in den Führungsebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins repräsentiert sind. [Zuruf von der CDU] Daher erwarte ich vom Senat, dass er seine Hausaufgaben macht und neben einem Übergangskonzept auch ein Antidiskriminierungs- und Diversitätskonzept für das Landeseinbürgerungszentrum vorlegt. Wir werden entsprechende Anträge in den Ausschussberatungen vorlegen [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und werden an der Seite der Menschen in Berlin, an der Seite der Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen für eine Antidiskriminierungskultur in allen Berliner Behörden weiter kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Hu!]