Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bevor die Plenumstagesordnung kam, war mir klar, wie vorhin auch meinem Kollegen, dass die AfD heute kurz vor der Wahl noch einmal einen Ausländer-raus-Antrag ins Plenum schiebt und zu ihrer Priorität erklärt. Erst im Dezember, auch das …

Vielen Dank, auch für die klaren Worte seitens der Regierenden Bürgermeisterin und für Ihr Engagement! Ich wollte nachfragen, weil Sie zurecht auf den Bund und die Bundesregierung verwiesen haben, ob es einen Austausch zu dem Thema gibt zwischen Ihnen oder dem Berliner Senat und dem Bund und was deren Anstrengungen sind, hier schnell …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema unserer Aktuellen Stunde heute heißt: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teilhabe stärken“, und es ist gut, dass wir heute zu diesem Thema sprechen und damit einen Kontrapunkt zu der aktuell zum Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch zur Fluchtsituation …

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute unseren Koalitionsantrag zum Wahlrecht für alle beraten. Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler …

Ja! – Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich würde gerne noch mal nachfragen, inwiefern sich Berlin bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür eingesetzt hat, diese Themen voranzubringen, auch im Sinne eines Bundesantidiskriminierungsgesetzes bzw. einer Reform des AGG, oder inwiefern das noch aktuell ansteht.

Danke schön! – Sieht der Senat im Hinblick auf den rassistischen, gewaltsamen und kindeswohlgefährdenden Polizeieinsatz wie dem medial bekannt gewordenen Polizeieinsatz vom 9. September in Lichtenberg Handlungsbedarf wegen der Instrumente des Landesantidiskriminierungsgesetzes und im Kontext der Ersatzfreiheitsstrafe, um deren …

Nein, danke! – Um diesen Anspruch einzulösen, haben wir für 2022 und 2023 jeweils über 30 Millionen Euro im Einzelplan 11 für Partizipationsmaßnahmen eingestellt und werden zusätzliche Mittel aus dem Extratitel für Kriegsfolgen nutzen. Wir stärken damit die kostenlosen Deutschkurse der Volkshochschulen, bauen Beratungs- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihnen, wie erwartet, Hass und Hetze wie immer. Übrigens: Auch die Ankommenden und Menschen mit Migrationsgeschichte sind Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Und übrigens: …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland, auch in Berlin, gibt es Diskriminierung: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum, durch Institutionen, Behörden und die Gesellschaft. Aber für uns als Linke und als Koalition ist es nicht akzeptabel, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben damit angefangen, dass Sie Berlinerin mit Herz sind. Gerade hat die AfD einmal wieder bewiesen, dass sie keines hat und für sie Hetze statt Humanität gilt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine …

Vielen Dank für die Klarstellung, dass es natürlich keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben darf. Da sind wir uns in Berlin einigt. Das ist sehr wichtig. Vielen Dank auch für die vielen Dinge, die Berlin da eingebracht hat, um die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu beenden und die Partizipation …

Vielen Dank! – Letzte Woche fand die Integrationsminister- und -ministerinnenkonferenz in Hamburg statt. Ich würde den Senat gerne fragen, welche Beschlüsse dort vor allem im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte gefasst wurden. Berlin hat sich da dankenswerterweise eingebracht. Vor allem interessiert mich die …

Vielen Dank für die Ausführungen! Haben Sie Informationen darüber, ob die Bezirke jetzt schon Vorkehrungen getroffen haben, damit Wohnungen zur Verfügung gestellt werden oder damit Wohnungen angemietet oder beschlagnahmt werden? Gibt es Bezirke, die da vorangehen? Können Sie etwas darüber sagen, wie groß da noch der Bedarf und was der …

Da aktuell mehr Menschen unter anderem aus Afghanistan nach Berlin kommen und auch eine Aufnahme Geflüchteter von der polnisch-belarussischen Grenze humanitär geboten wäre, würde ich gerne erfragen, wie sich der Senat auf diesen Zuzug vorbereitet.