Bettina Jarasch

Lieber Kollege Saleh! Sie haben gesagt, es geht ein wichtiges Signal von diesem Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen sollten und wollen, aus. Und ein solches Signal habe auch ich mir in meiner Rede für uns gewünscht. Ich muss aber ganz offen sagen, nach den Reden der CDU und der SPD bin ich nicht mehr sicher, welches Signal dieser Antrag nun tatsächlich aussendet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kollegen aus der SPD haben schon seit gestern die Social-Media-Kanäle geflutet und haben sich dafür gefeiert, dass jetzt ein AfD-Verbot auf den Weg gebracht wird. Und ja, wir haben diesen Antrag sehr genau gelesen. Ich habe auch bewusst gesagt – – Das erkenne ich übrigens ausdrücklich an, denn in Koalitionen kommen meist sehr unterschiedliche Partner und Partnerinnen auf Zeit zusammen. Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass man diesem Antrag ein Ringen anmerkt. Natürlich merkt man auch Kompromissformulierungen. Geschenkt! Aber das Ziel sollte klar sein. Und so, wie ich das verstanden hatte, dachte ich, das Ziel ist, dass diese Koalition gemeinsam prüft, und zwar spätestens nach der Eilentscheidung des Gerichts in Sachen Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei, dass Sie dann eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wird und vorher prüft, wie es aussieht, und um Mehrheiten wirbt. Mit anderen Worten: dass wirklich etwas kommt. Jetzt habe ich gehört, die Sozialdemokraten stehen fest dafür. Danke! Aber davon können wir uns nichts kaufen, Raed. Gleichzeitig hat Burkard Dregger betont, dass es ja gar nicht so sehr um die AfD gingen, dass er viel lieber die Linkspartei beobachten lassen würde. [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen auch zuhören, Frau Kollegin!] – Ich habe nicht nur zugehört, sondern ich habe sehr genau gelesen. – Und, Herr Dregger, was in dem Antragstext steht, [Dirk Stettner (CDU): … – hat er genau gesagt!] sind die natürlich allgemein gehaltenen Formulierungen aus unserem Grundgesetz und der Verfassung. Natürlich müssen Sie sich gegen sämtliche extremistischen Bestrebungen richten. Das ist ja auch richtig so. Aber die Aufgabe der Politik ist es doch, sich den Anwendungsfall anzuschauen und zu schauen, was davon wirklich zutrifft. Da kann ich nur sagen, es gibt Hinweise für die AfD – – Die Hochstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz war der letzte Hinweis, der dafür noch gefehlt hat. Und natürlich möchte ich, dass das ein Erfolg wird und dass man deshalb gründlich prüft. Aber so zu tun, als ginge es hier um irgendwelche Parteien und man könnte sich die jetzt erst mal frei auswählen, ist einfach Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deswegen erwarte ich schon, dass hier klargemacht wird: Wir wollen diesem Antrag, obwohl er anders formuliert ist und sehr viel mehr herumschwurbelt, als wir es gerne gehabt hätten, als entscheidenden, wichtigen, ersten Schritt zustimmen. Aber ich erwarte schon, dass Sie jetzt hier klarstellen, was dieser Antrag wirklich bedeutet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Vertrauen Sie doch dem Verfassungsschutz! Das dürfte Ihnen doch nicht schwerfallen]