Bettina Jarasch

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Danke an alle, die im Senat, in den Senatsverwaltungen, in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und in den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments an der Reform der Verwaltung, die wir heute beschließen, mitgearbeitet haben! Wir haben gemeinsam gezeigt, dass wir das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt über unsere jeweiligen Parteiinteressen stellen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Danke auch an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner! Sie waren offen genug, die demokratische Opposition einzubeziehen, ohne die diese Reform nicht zustande gekommen wäre, und Sie waren klug genug, auf Beschlüssen der Vorgängerregierung aufzubauen, statt alles auf null zu setzen. Danke, weil wir Berlin gemeinsam einen Schritt vorangebracht haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Herr Wegner! Sie haben immer wieder öffentlich betont, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Opposition so konstruktiv an einem Regierungsprojekt mitarbeitet. Ich sage Ihnen, weshalb wir das getan haben: Weil die Berlinerinnen und Berliner es verdient haben, dass ihr Alltag leichter wird, dass sie auf dem Amt rasch und ohne Behördenpingpong das erledigen können, was sie brauchen, und dass sie nie wieder hören: Dafür sind wir nicht zuständig. – Weil die Beschäftigten in der Verwaltung nicht weiter an ihren Jobs verzweifeln sollen. Es ist nämlich kein Vergnügen, Kundenservice zu leisten, wenn die Schlange immer länger wird und die Kundinnen und Kunden immer genervter. Es ist auch kein Vergnügen, Kundinnen und Kunden bitten zu müssen, doch bitte alle ihre Daten in dreifacher Ausfertigung im Aktenordner vorbeizubringen, obwohl sie wissen, dass die Daten an anderer Stelle längst vorliegen. Weil es bezeichnend ist, dass mit der Neuordnung der Zuständigkeiten die Zahl der Aufgaben von 4 000 auf 4 800 gewachsen ist und für 800 dieser Aufgaben bislang niemand offiziell zuständig war oder sein wollte, und weil für jede Verwaltungsaufgabe, für die die Berliner Verwaltung nicht klar die Verantwortung übernimmt, irgendjemand in Berlin geradestehen muss. Dann, weil wir lieber unsere eigenen Geschichten über Berlin erzählen, statt weiter Markus Söders Spott über die dysfunktionale Hauptstadt zu ertragen, aber vor allem, weil für die Menschen in Berlin die Verwaltung der Staat ist. Die Bürgerämter, die Sozialämter, das LEA, das LABO: Hier erleben sie, ob der Staat funktioniert, und wenn auf dem Amt mal wieder nichts geht, dann leidet das Vertrauen in die Verwaltung, in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Demokratie. In Zeiten wie diesen, in denen rechte Populisten alles tun, um die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, müssen wir diesem Vertrauensverlust entgegenwirken. Wir müssen alle gemeinsam zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten Probleme anpacken und lösen können. Dafür legen wir heute wichtige Grundlagen, und deshalb sind wir dabei. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch innerhalb der schwarz-roten Koalition scheint man sich uneins zu sein, wie man mit diesem gemeinsamen Erfolg jetzt umgehen will. Während der Cheffinanzer der SPD, Torsten Schneider, mit diesem ganzen gesunden Optimismus, den wir so von ihm kennen, [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja rufschädigend! – Heiterkeit bei der CDU und der SPD] das Jahr 2026 zum Jahr des funktionierenden Berlins ausgerufen hat, hat sein Fraktionskollege Martin Matz, der hier weiter hinten sitzt, die Reform umgehend zum Reförmchen erklärt, das keines der Probleme löst, sondern lediglich, ich zitiere, einige „kleinere Korrekturen“ anbringt. Das zeigt vor allem eins: Das große Miteinander der Verwaltungsreform gibt es in dieser Koalition eben nicht. Das besorgt mich. Denn uns allen muss doch klar sein: Mit dem Beschluss der Reform beginnt die eigentliche Arbeit erst. Wir verankern heute das Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes. Das bedeutet: Neuen Aufgaben muss auch Geld und Personal folgen. Wir begrüßen das, und wir erwarten, dass der Finanzsenator noch in diesem Jahr das entsprechende Konnexitätsgesetz vorlegt. Die Verankerung in der Verfassung ändert aber nichts daran, dass die Ressourcen endlich sind. Deshalb folgt aus dem Konnexitätsprinzip auch: Wo die Ressourcen für eine neue Aufgabe fehlen, müssen andere Aufgaben gestrichen werden, und das muss dann für die Bürgerinnen und Bürger auch transparent gemacht werden. Damit sind wir bei einer der vielleicht größten Herausforderungen, der Aufgabenkritik. Denn mal ehrlich, mit jeder Aufgabe, die gestrichen wird, wird den Menschen eine Serviceleistung genommen. Bei jeder Aufgabe gibt es einen Grund, warum wir hier in diesem Parlament einmal dachten, dass sie nötig ist; umso wichtiger, dass es gelungen ist, für Konflikte zwischen Senat und Bezirken über die Verteilung der Aufgaben eine Einigungsstelle einzurichten. Das sage ich jetzt hier ganz ausdrücklich einmal für das Protokoll: Wir alle hoffen, dass die Einigungsstelle nur selten gebraucht wird. Wenn sie aber Beschlüsse fällt, dann binden diese auch den Senat. Aufheben kann der Senat diese Beschlüsse nur dann, wenn er begründete rechtliche Bedenken hat. So ist es vereinbart, und so beschließen wir es heute. Ohne plausible rechtliche Bedenken sind auch erhebliche Gesamtinteressen des Senats eben kein Grund, Beschlüsse der Einigungsstelle aufzuheben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was sich die Berlinerinnen und Berliner vor allem wünschen, ist eine Verwaltung, die sie unterstützt, die ihren Alltag leichter macht, die den Menschen vielleicht proaktiv zuschickt, was sie nach einem Umzug, nach der Geburt eines Kindes oder auch nach der Gründung eines Unternehmens brauchen. Und wenn schon ein Termin bei einer Behörde nötig ist, dann wollen wir alle unsere Anliegen auf einen Rutsch erledigen können. Warum sollen wir beim Termin im Jobcenter nicht auch gleich den Personalausweis verlängern können? Das Zauberwort dafür heißt Digitalisierung. Um die ist es aber nicht gut bestellt, Herr Stettner. Die Budgets dafür werden gerade überall heruntergefahren. Der Regierende hat auch die Digitalisierung zur Chefsache erklärt; passiert ist viel zu wenig. Das ist ein Problem. Denn Digitalisierung kann helfen, mit weniger Mitarbeitenden mehr zu schaffen. Sie ändert aber nichts daran, dass es in Berlin derzeit fast 7 000 offene Vollzeitstellen gibt, die in der Verwaltung unbesetzt sind. Wir müssen also als Arbeitgeber attraktiv werden, und dazu wird ein echter Kulturwandel benötigt. Nicht das Dienstalter, sondern die Führungsqualität muss zählen. Wann kommen wir endlich davon weg, dass das Studium der Verwaltungswissenschaft zu einer Laufbahn in der Verwaltung befähigt, und öffnen mehr Karrierewege auch für die vielen Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Herr Wegner! Sie haben den Berlinerinnen nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern eine funktionierende Stadt versprochen. Damit haben Sie hohe Erwartungen geweckt. Deshalb ist mir wichtig, auch heute zu sagen, über zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel funktioniert eines nicht mehr, wenn nämlich Ihre Koalition Opposition spielt und über die Zustände in dieser Stadt schimpft, statt konkrete Verbesserungen zu liefern. Sie mögen fürs Schimpfen gewählt worden sein, wiedergewählt werden Sie nur, wenn Sie liefern. Und da sieht es bisher nicht gut aus. Ich nenne drei Beispiele: Seit Monaten verbreitet die CDU jetzt schon die Legende, dass alles, was in Berlin über Zuwendungen finanziert wird, irgendwie eine ineffiziente Verschwendung von Steuergeldern ist, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens einmal genau hinzuschauen. [Zurufe von der AfD] Was glauben Sie eigentlich, was in den Schulen noch funktioniert, wenn wirklich alles wegfällt, was über Zuwendungsmittel finanziert wird, wie es die Bildungssenatorin jetzt angekündigt hat? Das bedeutet, dass es dann keinen Schwimmunterricht, keine Kurse für Analphabeten oder Kinder mit Rechtschreibschwäche, keine Projekte gegen Antisemitismus, Herr Prosor, keine Ferienkurse für Schülerinnen mit Nachhilfebedarf geben wird. Soll ich noch weitermachen? [Heiko Melzer (CDU): Nein! War ja falsch!] Ich glaube, ich spare uns allen die Zeit. Fazit: In der Schule funktioniert dann nicht mehr viel, weil Sie an dieser Stelle zum Opfer Ihrer eigenen ideologischen Scheuklappen werden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das wissen Sie doch am besten, wie das geht!] Wo sind Ihre besseren Lösungen für unsere zuverlässige, bezahlbare und sichere Mobilität, die Sie 2023 noch versprochen haben? Sie wollten überall noch eine Schippe drauflegen, mehr Radwege, besseren ÖPNV, mehr für die Autofahrenden. Bekommen haben wir weniger Radwege, eine BVG-Krise, mehr Verkehrstote, mehr Staus. Wenn sogar der ADAC Ihre Rückabwicklung der Verkehrswende beklagt, dann funktioniert in Sachen Verkehr offenbar nicht viel. Wenn dann noch ein Sturm hitzegestresste Bäume umknickt und dadurch das gesamte S-Bahn-Netz lahmgelegt wird, dann ist klar, dass es noch sehr viel zu tun gibt für eine funktionierende Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Wir wünschen uns und den Menschen in Berlin, dass dann tatsächlich das Jahr der funktionierenden Stadt beginnt. Aber eines muss Ihnen klar sein: Wir haben jetzt unseren Teil dazu beigetragen. Der Ball liegt in Ihrem Feld. Sie tragen die Verantwortung; liefern Sie. Ansonsten lebt die Demokratie auch weiter vom Streit über die besten Ideen und Lösungen. Überlassen wir Populismus dem rechten Rand. Ringen wir gemeinsam um die besten Lösungen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)]