Bettina Jarasch

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, in dem wir die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert haben. Heute beschließen wir die Prüfung und Vorbereitung eines AfD-Verbots. Dafür danke ich zuerst unseren Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, die den Antrag gemeinsam mit uns eingebracht haben, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, die sich nach sicherlich harten internen Verhandlungen entschlossen haben, unserer Initiative zu folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und in der Verteidigung unserer Demokratie! Es ist ein wichtiges Signal, das wir heute gemeinsam von Berlin als der weltoffenen, freien Hauptstadt einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland aussenden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Allerdings haben CDU und SPD sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen. Sie haben einen geänderten Text vorgelegt, und sie fordern den Berliner Senat darin auf, im Bundesrat die Mehrheiten für ein entsprechendes Verbotsverfahren zu prüfen, um dann das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Initiative der Bundesländer zur Einleitung eines Verbotsverfahrens aufzufordern. Dass es bei diesem Verbotsverfahren um ein Verbot der Partei AfD gehen soll, taucht im Antrag genauso wenig auf wie der entscheidende Grund für ein Verbot der AfD: [Gunnar Lindemann (AfD): Gibt ja auch keinen Grund!] dass die AfD nämlich laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, die das Ziel verfolgt, mit ihrer menschenrechtsfeindlichen und verfassungsfeindlichen Agenda unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Liebe Kolleginnen von SPD und CDU! Wir wissen alle, dass Kompromisse in Koalitionen manchmal schmerzhaft sind, und Ihren Schmerz konnte man wirklich fast schon spüren, wenn man sich den Antrag durchliest, zu dem Sie sich durchgerungen haben. Aber ein solcher Beschluss braucht Klarheit. Das braucht Entschlossenheit und verträgt kein Drumherumreden, keine halben Sachen und kein „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“. Kennen Sie Harry Potter? Er hat es mit einem mächtigen Feind zu tun, den alle anderen nur ganz ängstlich flüsternd nennen, der, der nicht beim Namen genannt werden darf. Harry Potter dagegen spricht den Namen aus, und ich kann Ihnen nur empfehlen, ein bisschen mehr Harry Potter zu wagen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Es ist die AfD, über die wir hier sprechen, über die auch Sie in Ihrem Antrag sprechen, auch wenn Sie es nicht hinschreiben wollen. [Carsten Ubbelohde (AfD): J. K. Rowling würde AfD wählen!] Die AfD ist es, die unsere Demokratie bedroht. Die AfD ist hier Lord Voldemort und niemand sonst. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt ganz klar: Der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist ihr Angriff auf die Menschenwürde, ihre Unterscheidung in gute und schlechte Deutsche, in wertvolle und weniger wertvolle Menschen, ihre Remigrationsfantasien, in die ihr menschenverachtendes Weltbild mündet. – Und für alle, die glauben, das seien doch nur andere Meinungen, die man irgendwie notfalls aushalten müsste, sage ich: Nein, das dürfen wir nicht aushalten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sieht das Volk anders!] Denn solche Unterscheidungen in weniger wertvolle und wertvollere Menschen haben zum Holocaust geführt, zur Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden. [Zuruf von der AfD] Und das „Nie wieder!“ des Holocaust ist der Grund dafür, dass die unveräußerliche Menschenwürde das Fundament unserer Grundordnung ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Natürlich verschwindet durch ein AfD-Verbot rechtsextremes Gedankengut nicht von heute auf morgen, aber die AfD dürfte dann nicht mehr mit unser aller Steuergeldern ihre Ziele verfolgen. [Thorsten Weiß (AfD): Dazu wird es nicht kommen!] Sie würde Personal, Kommunikationsplattformen, Reichweite und Organisationsstrukturen verlieren, und das allein ist es wert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Gunnar Lindemann (AfD): Sie verplempern Steuergelder!] Es steckt sehr viel Berliner AfD in der Hochstufung der Partei auf Bundesebene. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch völliger Unsinn!] Im Gutachten des Verfassungsschutzes wird rund die Hälfte der AfD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus namentlich genannt. Diese Fraktion beschädigt damit unser aller Ansehen. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Und wer daran noch Zweifel hatte, der hat sie nach der Rede des fanatischen Höcke-Anhängers Thorsten Weiß von heute Morgen hoffentlich nicht mehr. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb ist es an der Zeit, die Berliner AfD zumindest mal als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, denn das ist sie immer noch nicht, anders als andere Landesverbände. Es wird Zeit zu handeln. Herr Dregger! Sie haben heute schon über Walter Lübcke gesprochen, den hessischen CDU-Politiker, der von einem Rechtsextremisten ermordet worden ist. Dieser Rechtsextremist hat vor seiner Verhaftung für die AfD Wahlkampf gemacht, denn die AfD ist die geistige Mutter und der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Ehren wir heute gemeinsam Walter Lübckes Andenken, indem wir ein klares und unmissverständliches Signal aussenden: [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Das Berliner Parlament will, dass die AfD verboten wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Berliner aber nicht!] Es genügt nicht, sich zu einer wehrhaften Demokratie nur zu bekennen, eine wehrhafte Demokratie handelt, wenn sie bedroht ist. Handeln Sie jetzt! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]